조세법률원칙(조세법률주의)에 관한 헌법적 검토

• 영문명: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts der Besteuerung
• 발행기관: 개인저작물
• 저자명: 허완중
• 간행물 정보: 『개인저작물 - 법학·행정』제75집, 69~109쪽, 전체 41쪽
• 주제분류: 법학 > 개인저작물
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2024.09.30

국문 초록

조세법률원칙은국민이부담하는조세내용은법률형태로국민이스스로결정하여야하고,법률근거가없으면국가는국민에게조세를부과 할 수 없으며, 국민은조세 납부를 요구받지 않는다는 법원칙이다.조세법률원칙은헌법제38조와제59조를근거로하며, 위헌법률심사기준으로사용된다. 실제로헌법재판소는조세법률원칙위반을 이유로 여러차례위헌 결정을 내렸다. 조세법률원칙은 과세요건법정원칙, 과세요건명확원칙, 소급과세금지원칙, 엄격해석원칙, 합법성원칙을 내용으로 한다. 그러나 이들의 관계는 병렬적인 것이 아니라 과세요건법률 원칙이 핵심내용이고 나머지 네가지는이를 보완하거나 해석이나집행측면에서구체화한것이다.하지만 아직도 조세법률 원칙의 구체적 내용은 명확하게 밝혀지지 않았다. 특히조세법률원칙을독자적법원칙이라고 하면서도법치국가원리를조세영역에적용하는것이상으로조세법률원칙을구체화 하지못한모습이다.그래서조세법률원칙의독자성에의문이제기되기도한다. 그러나 조세법률원칙은형법영역에서위헌심사를체계화하는죄형법정원칙과마찬가지로 조세법영역에서옹글지는(완벽하지는)않지만,위헌심사를체계화하는데이바지한다. 그리고 조세법률원칙의 독자성을 부정하면 헌법 제59조를 별도로 규정한 의미를 찾기가 어려울 뿐 아니라 조세법률이 헌법 제38조가 규정한 납세의무를 구체화한다는점을 제대로 설명하기 어려워진다.이러한 점에서 특별한 법원칙인 조세법률원칙을 헌법의 기본원리인 법치국가원리보다 더 구체화하기 위한 노력을 아끼지 않아야 한다. 특히 조세법률의 위헌성을 심사할 때 가능한 한 조세법의 특성에 맞는 심사 내용을 개발하려고 노력하여야 한다.

영문 초록

Der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts der Besteuerung ist ein Rechtsgrundsatz, der besagt, dassder Inhalt der voneinemVolkzutragenden Steuern vomVolk selbst in FormvonGesetzen festgelegtwerdenmuss, der Staat demVolk keine Steuern ohne gesetzliche Grundlage auferlegen kannund das Volk ist nicht zur Zahlung von Steuern verpflichtet. Der Grundsatzdes Gesetzesvorbehalts der Besteuerung basiert auf denArt. 38 und 59KV(Südkoreanische Verfassung) und dient als Maßstab für die Überprüfung verfassungswidrigerGesetze. Tatsächlichhat dasVerfassungsgericht dasGesetz mehrfach für verfassungswidrig erklärt, weil es gegenden Grundsatz des Gesetzesvorbehalts der Besteuerung verstößt. Der konkrete Inhaltdes Grundsatzesdes Gesetzesvorbehaltsder Besteuerung ist jedoch noch nicht eindeutiggeklärt. Insbesonderewirdzwar gesagt, dass es sichbeimGrundsatzdes Gesetzesvorbehaltsder Besteuerungum einen eigenständigen Rechtsgrundsatz handele, es scheint jedoch versäumt worden zu sein, den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts der Besteuerung über dieAnwendung des RechtsstaatsprinzipsaufdenSteuerbereichhinaus zupräzisieren.Daherwerden Fragen zur Unabhängigkeit des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts der Besteuerung aufgeworfen. Auchwenn der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts der Besteuerung imBereich des Steuerrechts nicht vollkommen ist, trägt er doch zur Systematisierung der Verfassungsmäßigkeitsprüfung bei. Undwenn dieUnabhängigkeit steuerrechtlicherGrundsätzegeleugnetwird,wirdes nicht nur schwierig sein, den Sinn einer separaten Festlegung vonArt. 59KV zu finden, sondern es wird auch schwierig sein, richtig zu erklären, dass Steuergesetzedie inArt. 38KV festgelegte Steuerpflicht präzisieren. Indieser Hinsicht sollten keine Mühen gescheut werden, um den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts der Besteuerung, einen besonderen Rechtsgrundsatz, konkreter zu gestalten als den Rechtsstaatsprinzip, der das Grundprinzip der Verfassung darstellt. Insbesondere bei der Prüfung der Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzen sollte darauf geachtet werden, Prüfinhalte zu entwickeln, diedenBesonderheitender Steuergesetzemöglichstgerechtwerden.

목차

Ⅰ. 머리말: 헌법적 정당성이 요구되는 조세 부과

Ⅱ. 조세의 의의와 종류

Ⅲ. 조세법률원칙의 의의

Ⅳ. 국가의 조세 부과와 재산권 보장의 관계

Ⅴ. 조세법률원칙의 내용

Ⅵ. 맺음말: 아직도 구체화가 부족한 조세법률원칙

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