헌법재판소 종국결정의 본질

• 영문명: Das Wesen des verfassungsgerichtlichen Enturteils
• 발행기관: 개인저작물
• 저자명: 허완중(Heo Wan Jung)
• 간행물 정보: 『개인저작물 - 법학·행정』제30호, 55~84쪽, 전체 30쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2010.3.null

영문 초록

Das verfassungsgerichtliche Enturteil ist die durch die Bestätigung des konkreten Sachverhalts vom Gericht im prozessrechtlichen Sinne getroffene Entscheidung über den durch den Antrag von Antragsteller bestimmten Verfahrensgegenstandund und die Verfassungsinterpretation darüber. Auch beim verfassungsgerichtlichen Enturteil wird, wie bei den anderen gerichtlichen Entscheidungen, nach Maßgabe eines richterlichen Syllogismus eine Norm als Obersatz ausgelegt und unter sie ein ,Sachverhalt` subsumiert. Nur auf der Seite, dass ein angerufener Gegenstand nicht ein konkreter Sachverhalt wie im Fall der allgemeinen Rechtsprechung, sondern hauptsächlich bei einen solchen Sachverhalt regelnde Norm ist, stimmt es nicht mit der gerichtlichen Entscheidung überein. Und es ist gemäß § 36 Abs. 2 KVerfGG schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Folglich ist das verfassungsgerichtliche Enturteil nicht eine Rechtsnorm oder eine politische Entscheidung, sondern eine gerichtliche Entscheidung. Es ist ein Urteil im Lichte der Formel. Im Vergliche zum Zivilprozessrecht weicht das Verfassungsprozessrecht nicht vom Wesen des Prozessrechts ab. Die Besonderheit des Verfassungsprozessrechts basiert auf dem Unterschied zwischen Zivilprozessrecht als Subkejtprozess und Verfassungsprozessrecht als Objektprozess. Dazu ist sie keine eigene Besonderheit des Verfassungsprozessrechts im Vergliche zum Verwaltungsprozessrecht. Das Prozessrecht negiert nicht, dass das verfassungsgerichtliche Enturtil ein Urteil ist.

목차

Ⅰ. 헌법재판소 종국결정의 본질에 대한 무관심

Ⅱ. 헌법재판소 종국결정의 본질

Ⅲ. 헌법소송법과 민사소송법 및 행정소송법의 비교

Ⅳ. 맺음말 - 헌법재판소 종국결정의 본질에 따른 헌법재판 논의 필요성

참고문헌

Abstract

키워드

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