헌법재판소의 헌법불합치결정을 정당화하는 사유

• 영문명: Die die Unvereinbarkeitserklärung des Verfassungsgerichts rechtfertigende Begründung
• 발행기관: 개인저작물
• 저자명: 허완중(Heo Wan Jung)
• 간행물 정보: 『개인저작물 - 법학·행정』제31호, 31~68쪽, 전체 38쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2010.1.null

영문 초록

Weil die Unvereinbarerklärung außer Anwendung von § 47 Abs. 2 KVerfGG setzt, ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung allemal notwendig, damit das Verfassungsgericht ein vorgelegtes Gesetz mit der Verfassung unvereinbar erklärt. Die Verantworung dieser Rechtfertigung ist dem Verfassungsgericht anvertraut, das § 47 Abs. 2 KVerfGG bindet (Art. 103 KV, § 4 KVerfGG). In diesem Punkt ist die Auswahl zwischen Verfassungswidrigerklärung und Unvereinbarerklärung nicht die Kompetenz des Verfassungsgerichs, sondern nur das Ergebnis der Verfassungsinter-pretation nach Maßgabe der Verfassungswirklichkeit im Verfassungssystem. Ein sinnvoller Anwendungsbereich der Unvereinbarerklärung besteht in Fällen, in denen die Beseitigung der Verfassungswidrigkeit durch Kassation des Gesetzes nicht zugleich den verfassungsmäßigen Zustand herstellt und die Verfassungswidrigerklärung zu einer irreversiblen Rechtslage führt, die der Gesetzgeber rückwirkend nicht seien Vorstellungen anpassen kann. Des Weiteren können nur der gleichheitswidrige Begünstigungsausschluss und die Verhinderung des Entstehens des Rechrtsvakuums oder der Rechtsverwirrung die Unvereinbarerklärung begründen. Aber können die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und die unentwirrbare Gemengelage untereinander verzahnter, teilweise verfassungswidriger, teilweise verfassung-smäßiger Teile, die sich durch Richterspruch nicht entflechten ließen, die Unvereinbarerklärung nicht begründen.

목차

Ⅰ. 엄격한 논증 없이 헌법불합치결정을 내리는 헌법재판소

Ⅱ. 변형결정의 허용성

Ⅲ. 헌법불합치결정을 정당황하는 사유

Ⅳ. 맺음말 - 구체적이고 엄격한 헌법적 논증을 전체로 예외적으로 허용되는 헌법불합치결정

독문초록

참고문헌

키워드

변형결정 헌법불합치결정 평등원칙에 반하는 혜택 배제 법적 공백 법적 혼란 헌법재판소결정 헌법재판소 Entscheidungsvariante Unvereinbarkeitserklä rung Gleichheitswidriger Begü nstigungsausschluß Rechrtsvakuum Rechtsverwirrung Verfassungsgerichtliche Entscheidung Verfassungsgericht