기본권보호의무에서 과소보호금지원칙과 과잉금지원칙의 관계

• 영문명: Das V erhältnis zwischen Unter- und Übermaßverbot bei der grundrechtlichen Schutzpflicht
• 발행기관: 개인저작물
• 저자명: 허완중(Heo Wan Jung)
• 간행물 정보: 『개인저작물 - 법학·행정』제37집 1-2호, 201~227쪽, 전체 27쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2008.10.null

국문 초록

기본권보호의무의 목적은 기본권적 법익의 효과적인 보호이다. 그러나 기본권보호의무는 목적만을 정할 뿐, 방법을 정하지 않는다. 과소보호금지원칙은 유일한 방법은 아닐지라도 가능한 방법들을 결정할 수 있는 기준을 제공한다. 과잉금지원칙은 기본권보호의무의 이행을 위한 국가의 적극적 행위에 대한 어떠한 정보도 주지 못한다. 그렇기 때문에 과잉금지원칙은 국가의 소극적 부작위를 할 때 심사기준으로서 기능할 수 없다. 그리고 과잉금지원칙에서 적합성 증명에 대한 요구는 높지 않다. 따라서 국가처분 그 자체로 보았을 때 확실히 충분한 보호를 보장하지 못할지라도 그것의 적합성은 부정되지 않을 수 있다. 이러한 점에서 단지 과잉금지원칙을 통해서는 기본권보호필요자의 기본권은 효과적으로 보호될 수 없다. 그렇기 때문에 과소보호금지원칙이 기본권보호의 무의 이행과 관련한 심사기준으로서 필요하고, 그에게 당연히 독자적 의미가 부여되어야 한다. 과잉금지원칙뿐 아니라 과소보호금지원칙도 국가행위의 법적으로 중요한 효과와 그것의 목적설정 사이의 관계(목적과 수단의 관계)와 관련되어 있다. 과잉금지원칙은 국가의 적극적 행위를 규율하는 반면에, 과소보호금지원칙에서는 국가의 소극적 부작위가 문제된다. 따라서 과소보호금지원칙은 기능적으로 과잉금지원칙과 구별된다. 기본권보호의무를 근거로 기본권적 법익에 대한 국가의 개입은 확대될 수 있다. 그러나 과소보호금지원칙은 이러한 기본권제약의 가능성을 완전히 제거할 수 없다. 보호를 위한 기본권제약은 다른 기본권제약들과 구별되지 않기 때문에, 이러한 경우에 과소보호금지원칙은 과잉금지원칙에 의해서 보완되어야 한다. 그리고 과소보호금지원칙의 원용이 다양하게 근거지워진 헌법적 한계에 구속되는 국가권력을 자유롭게 하지 못한다. 기본권보호의무의 출발점과 기준점은 3면의 관계영역(기본권적 3각관계)이다. 기본권보호필요자와 기본권침해자 사이의 관계는 기본권보호의무의 전제이고 근거이며 발생요건이다. 과소보호금지원칙에서는 기본권보호필요자의 기본권을 효과적으로 보호하는 것만 문제되기 때문에, 기본권침해자의 기본권보호는 과소보호금지원칙에서 문제되지 않는다. 특히 과소보호금지원칙은 기본권제약을 전제하지도 않는다. 따라서 과소보호금지원칙은 단지 국가와 기본권보호필요자 사이의 관계를 규율할 뿐이고, 국가와 기본권침해자 사이의 관계를 규율하지 않는다. 그에 반해서 과잉금지원 은 기본권보호필요자의 기본권보호와 기본권침해자의 기본권보호 사이의 형량을 위한 기준을 제공한다. 결론적으로 기본권보호의무의 이행에서 제약없는 보호의 헌법적 정당성은 단지 과소보호금지원칙에 의해서 심사된다. 그러나 제약을 통한 보호의 헌법적 정당성은 과소보호금지원칙과 더불어 과잉금지원칙에 의해서 심사되어야 한다. 그에 따라서 우선 과소보호금지원칙이 국가에게 국가행위의 기준을 제공하고, 과잉금지원칙은 이러한 기준에 따라서 선택된 국가행위가 다른 기본권주체의 기본권을 제약할 때 비로소 한계로서 기능한다. 이때 이러한 국가처분의 목적은 다른 국가처분과 달리 헌법에 의해서 이미 확정되고, 따라서 당연히 헌법적으로 정당성이 부여된다. 그리고 적극적인 적합성심사를 요구하는 과소보호금지원칙은 소극적인 심사에 그치는 과잉금지원칙의 적합성보다 높은 수준을 요구한다. 이러한 점에서 과잉금지원칙의 심사에서 적합성을 다시 심사하는 것은 불필요하다. 따라서 기본권보호의무의 이행과 관련된 과잉금지원칙의 심사는 필요성과 상당성에 국한된다.

영문 초록

Das Ziel der grundrechtlichen Schutzpflicht ist effektiver Schutz der grundrechtlichen Güter. Doch die grundrechtliche Schutzpflicht determiniert zwar das Ziel, aber nicht den Weg. Durch das Untermaßverbot können mögliche Wege ausgewählt werden, wenn auch kein einziger Weg. Das Übermaßverbot kann keine Information über ein staatliches positives Tun zur Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht geben. Danach kann das Übermaßverbot als Überprüfungsmaßstab beim staatlichen Unterlassen nicht funktionieren. Dazu sind die Anforderungen an den Nachweis der Eignung beim Übermaßverbot nicht sonderlich hoch. Folglich kann die Eignung nicht in Abrede gestellt werden, obwohl eine staatliche Maßnahme für sich betrachtet sicherlich keinen ausreichenden Schutz verbürgt. In diesem Punkt kann nur durch das Übermaßverbot ein Grundrecht des Schutzbedürftigen nicht effektiv geschützt werden. Deswegen wird das Untermaßverbot als Überprüfungsmaßstab bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht verlangt, und ihm kommt natürlich eine eigenständige Deutung zu. Nicht nur das Übermaßverbot, sondern auch das Untermaßverbot betrifft das Verhältnis zwischen den rechtlich relevanten Auswirkungen staatlichen Handelns und seiner Zwecksetzung (Zweck-Mittel-Relation). Während aber das Übermaßverbot ein positives Tun regelt, geht es beim Untermaßverbot um die Problematik des staatlichen Unterlassens. Deshalb wird das Untermaßverbot funktionell vom Übermaßverbot unterschieden. Daneben erweitert sich aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflicht der staatliche Eingriff in Grundrechtsgüter. Aber das Untermaßverbot kann die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht ganz beseitigen. Folglich muss in diesem Fall das Untermaßverbot durch das Übermaßverbot ergänzt werden, weil sich Grundrechtseingriffe zum Schutz eines anderen nicht von anderen Grundrechtseingriffen unterscheiden können. Außerdem kann die Heranziehung des Untermaßverbots eine Bindung der Staatsorgane an eine anderweitig begründete verfassungsrechtliche Grenze nicht ausschließen. Ausgangs- und Bezugspunkt der grundrechtlichen Schutzpflicht sind dreiseitige Beziehungsfelder. Ein Verhältnis zwischen dem Schutzbedürftigen und dem Grundrechtsstörer ist die Voraussetzung, Grundlage und Ursache für die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates. Da es im Untermaßverbot um den effektiven Grundrechtsschutz des Schutzbedürftigen geht, bezieht es sich nicht auf den Grundrechtsschutz des Grundrechtsstörers. Deswegen setzt das Untermaßverbot keinen Grundrechtseingriff voraus. Folglich regelt das Untermaßverbot nur ein Verhältnis zwischen dem Staat und dem Schutzbedürftigen, nicht aber zwischen dem Staat und dem Grundrechtsstörer. Dagegen bietet das Übermaßverbot den Maßstab für die Abwägung zwischen dem Grundrechtsschutz des Schutzbedürftigen und dem Grundrechtsschutz des Grundrechtsstörers. Schließlich wird die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Schutzes ohne Eingriff bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht nur durch das Untermaßverbot überprüft. Aber die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Schutzes durch Eingriff bei der Erfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht muss nicht nur durch das Untermaßverbot, sondern auch durch das Übermaßverbot überprüft werden. Danach gibt zuerst das Untermaßverbot dem Staat den Maßstab der staatlichen Tätigkeit und das Übermaßverbot funktioniert erst als Grenze, wenn diese staatliche Tätigkeit in Grundrechte anderer Grundrechtsträger eingreift. Dabei wird der Zweck dieser staatlichen Maßnahme anders als der der anderen staatlichen Maßnahmen schon von der Verfassung bestimmt und natürlich verfassungsrechtlich gerech

목차

<국문초록>

Ⅰ. 기본권보호의무의 이행과 관련한 심사기준의 문제

Ⅱ. 과소보호금지원칙의 독자성

Ⅲ. 과소보호금지원칙과 과잉금지원칙의 관계

Ⅳ. 기본권보호의무의 이행에 대한 사법심사

Ⅴ. 결론: 과소보호금지원칙과 과잉금지원칙이 함께 심사하여야 하는 기본권보호의무의 이행

참고문헌

키워드

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