헌법재판소결정의 기속력과 결정이유

• 영문명: Die Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung und die Entscheidungsgründe
• 발행기관: 개인저작물
• 저자명: 허완중(Heo Wan Jung)
• 간행물 정보: 『개인저작물 - 법학·행정』제399호, 20~39쪽, 전체 20쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2009.11.null

국문 초록

기속력에 관한 조항들(헌법재판소법 제47조 제1항, 제67조 제1항, 제75조 제1항과 제6항)은 입법자를 특별하게 다루지 않는다. 따라서 입법자를 기속력의 주관적 범위에서 제외할 실정법적 근거를 찾기 어렵다. 그리고 헌법재판소결정이 입법자를 구속할 수 없다면 규범통제의 의미를 찾기도 어렵다. 따라서 입법자도 헌법재판소결정에 구속된다고 보아야 할 것이다. 그러나 헌법재판소결정의 본질에 비추어 볼 때, 법률의 위헌결정에 따른 입법자의 동일규범반복제정금지의무는 원칙적으로 헌법재판소가 이전 법률을 위헌으로 선고한 시점에 한정된다. 헌법재판소는 법원이므로 헌법재판소결정은 사법판결이다. 따라서 기속력은 사법판결의 효력 중 하나이다. 그래서 헌법재판소결정의 기속력은 심판대상에 대한 결정인 결정주문에 미친다. 그러나 결정주문은 그 명확한 의미내용이 일반적으로 그 자체에서 도출될 수 없어서 해석이 필요하다. 결정주문을 해석할 때 우선적인 기준은 결정주문을 근거 짓는 중요이 유일 수밖에 없다. 따라서 중요이유는 결정주문의 해석을 통해서 간접적으로 기속력을 갖게 된다. 이때 중요이유는 원칙적으로 사법적 헌법해석에 국한하여 결정주문을 기준으로 확정된다. 그리고 중요이유의 결정주문에 대한 종속성 때문에 중요이유에는 언제나 재판관 6인 이상의 찬성이 필요한 것이 아니다.

영문 초록

§§ 47 Abs. 1, 67 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 6 KVerfGG behandeln den Gesetzgeber nicht speziell. Folglich hat die Exemtion des Gesetzgebers keinen positivrechtlichen Grund. Und es ist schwierig, die Bedeutung der Nomenkontrolle zu finden, wenn die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Gesetzgeber nicht binden können. Folglich ist der Gesetzgeber auch an verfassungsrechtliche Entscheidungen gebunden. Aber weil die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen auch die gerichtlichen Entscheidung sind, ist das Normwiederholungsverbot des Gesetzgebers auf den Zeitpunkt beschränkt, zu dem das Verfassungsgericht das frühere Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Die verfassungsgerichtliche Entscheidung ist eine Art der gerichtlichen Entscheidung, weil das Verfassungsgericht ein Gericht ist. Folglich ist die Bindungswirkung eine Art der Wirkung der gerichtlichen Entscheidung. Danach ist es nicht fraglich, dass sich die Bindungswirkung auf den Entscheidungstenor als Entscheidung über den Verfahrensgegenstand auswirkt. Der Tenor bedarf so wie eine Norm der Auslegung, weil sein klarer Sinngehalt normalerweise ihm selbst nicht entnommen werden kann. Bei der Auslegung des Tenors ist ihr erster Maßstab nichts anderes als die den Tenor begründenden Gründe. So haben tragende Gründe durch die Auslegung des Tenors mittelbare Bindungswirkung. Da die Bindungswirkung auf der Aufgabe und Kompetenz des Verfassungsgerichts zur endgültigen Verfassungsinterpretation basiert, erwachsen die verfassungsgerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nur bei der gerichtlichen Verfassung- sinterpretation in Bindungswirkung. Folglich werden die tragenden Gründe prinzipiell unter der gerichtlichen Verfassungsinterpretation nach Maßgabe des Entscheidungstenors bestimmt. Außerdem wegen der Abhängigkeit der tragenden Gründe vom Entscheidungstenor ist die Zustimmung von mehr als sechs Verfassungsrichtern für die tragenden Gründe nicht erforderlich.

목차

초록

Abstract

Ⅰ. 헌법재판소의 견해 변경과 헌법재판소 결정의 기속력

Ⅱ. 입법자와 기속력의 주관적 범위

Ⅲ. 중요이유와 기속력의 객관적 범위

Ⅳ. 중요이유와 방론의 구별기준

Ⅴ. 중요이유와 재판관 6인 이상의 찬성

Ⅵ. 맺음말

키워드

결정이유 중요이유 헌법재판소결정 기속력 기속력의 주관적 범위 기속력의 객관적 범위 결정주문 Entscheidungsgrü nde Tragende Grü nde Verfassungsgerichtliche Entscheidung Bindungswirkung Subjektive Grenze der Bindungswirkung Objektive Grenze der Bindungswirkung Entscheidungstenor