헌법 제29조 제2항 `법률이 정하는 보상`의 적극적 해석

• 영문명: Die positive Interpretation von die im Gesetz festgelegte Höhe der Entschädigung im Art. 29 Abs. 2 südkoreanische Verfassung
• 발행기관: 개인저작물
• 저자명: 허완중(Heo Wan Jung)
• 간행물 정보: 『개인저작물 - 법학·행정』제51호, 195~229쪽, 전체 35쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2008.10.null

영문 초록

Art. 29 Abs. 2 südkoreanische Verfassung bestimmt, dass der Staat oder öffentliche Organe ihm außer der im Gesetz festgelegten Höhe der Entschädigung nicht zum Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung durch eine Amtpflichtverletzung entstehenden Schadens verpflichtet sind, falls ein Soldat, ein Angestellter der Militärkräfte, ein Polizeibeamter oder eine andere durch Gesetze bestimmte Person in Bezug auf Kampftätigkeit, Drill und so weiter Schaden erleidet. Nach der herrschenden südkoreanischen Meinung muss diese Vorschrift aufgrund der Verfassungsgeschichte über diese Vorschrift verändert werden oder als verfassungswidrige Verfassungsvorschrift durch das Verfassungsgericht überprüft werden. Außer dieser negativen Interpretation lässt sich fast keine positive Interpretation finden. Aber diese Vorschrift ist über 30 Jahre nicht verändert worden und das Verfassungsgericht erkennt die Verfassungsvorschrift als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde nicht an. Folglich kann diese negative Interpretation der Problemslösung tatsächlich nicht dienen. Hier wird die positive Interpretation verlangt. Die herrschende südkoreanische Meinung legt diese Vorschrift wie eine Gesetzesvorschrift aus. Aber die Interpretation der Verfassung ist wegen der Eigenart der Verfassung mit der Auslegung des Gesetzes nicht gleich. Deshalb muss diese Vorschrift entsprechend der Eigenart der Verfassung interpretiert werden. Zuerst ist der Gesetzgebungszweck das Verbot des doppelten Schadensersatzes. Dazu ist die Grundlage der positiven Interpretation das Prinzip des Rechtsstaats, die staatliche Gewährleistungspflicht von Grundrechten (Art. 10 S. 2 südkoreanische Verfassung), das Prinzip der Gleichheit (Art. 11 Abs. 1 S. 1 südkoreanische Verfassung), die Präferenz der verletzten Veteranen und Polizisten und der Mitglieder der Familien der toten militärischen Soldaten und der toten Polizisten (Art. 32 Abs. 6 südkoreanische Verfassung), das Recht des gleichen Zugangs zu den öffentlichen Ämtern(Art. 25 südkoreanische Verfassung) und Berufsfreiheit (Art. 15 südkoreanische Verfassung). Nach diesen Grundlagen wird ein Schadensersatzanspruch nur insoweit nicht zugelassen, als es ein Gesetz über Entschädigung gibt. Aber ,die im Gesetz festgelegte Höhe der Entschädigung` im Art. 29 Abs. 2 südkoreanische Verfassung muss die Höhe des Schadensersatzes gewährleisten, die mindestens durch die Staatshaftung anerkannt wird. Folglich ist das Gesetz verfassungswidrig, wenn ein Gesetz dieses Minimum nicht gewährleistet. Durch dieses Gesetz kann ein Schadensersatzanspruch nicht begrenzt werden. Schließlich wird das Minimum ,der im Gesetz festgelegten Höhe der Entschädigung` im Art. 29 Abs. 2 KV unmittelbar von der Verfassung bestimmt und deshalb ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers über Entschädigung begrenzt.

목차

Ⅰ. 문제해결에 무기력한 기존논의

Ⅱ. 기존해석의 문제점과 적극적 해석의 필요성

Ⅲ. 정당한 입법목적과 적극적 해석의 근거

Ⅵ. 헌법 제29조 제2항의 적극적 해석

Ⅴ. 적극적 해석에 따른 사법적 실현방안

Ⅵ. 결론 : 헌법 자체에서 찾은 해결책

[참고문헌]