헌법재판에서 필요성이 의심되는 법률적 효력과 형성력에 의한 그 대체 가능성

• 영문명: Die Entbehrlichkeit der Gesetzeskraft und die Gestaltugswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen
• 발행기관: 개인저작물
• 저자명: 허완중(Heo Wan Jung)
• 간행물 정보: 『개인저작물 - 법학·행정』제28호, 33~72쪽, 전체 40쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2009.1.null

영문 초록

Die herrschende südkoreanische Meinung und die südkoreanische Rechtssprechung erkennen die Gesetzeskraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen an. Da das Verfassungsgericht ein Gericht ist, ist natürlich die verfassungsgerichtliche Entscheidung eine gerichtliche Entscheidung. Folglich haben die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen die Wirkungen, die in der Regel den gerichtlichen Entscheidungen zukommen. Die Gesetzeskraft ist diese allgemeine Wirkung nicht, so dass es einen positivrechtlichen Grund dafür geben muss, dass die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen sie besitzt. Aber dieser positivrechtliche Grund ist nicht zu finden. D.h., die südkoreanische Verfassung und das südkoreanische Verfassungsgerichtsgesetz regeln anders als GG und BVerfG gar keine Gesetzeskraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Und die Gesetzkraft heißt die Allgemeinverbindlichkeit. Aber die verfassungsgerichtliche Entscheidungen können die Allgemeinverbindlichkeit mittelbar durch die Bindungswirkung erhalten. Denn alle Staatsorgane sind aufgrund der Bindungswirkung an die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen gebunden, so dass die Bürger ihre Behauptung gegen die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen nicht durchsetzen können. Dazu sind die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, denen nach der herrschenden südkoreanischen Meinung und der südkoreanischen Rechtssprechung die Gesetzeskraft zukommt, eine Gestaltungsentscheidung. Die Gestaltungsentscheidung hat eine Gestaltungswirkung, so dass sie inter omnes wirkt. Folglich haben die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen ohnehin durch die Gestaltungswirkung die Allgemeinverbindlichkeit. Schließlich kann die Gesetzeskraft positivrechtlich nicht anerkannt werden und ist wegen der Bindungswirkung und der Gestaltungswirkung entbehrlich.

목차

Ⅰ. 헌법재판소결정의 효력으로 논의되는 법률적 효력

Ⅱ. 독일연방헌법재판소재판의 법률적 효력

Ⅲ. 헌법재판소결정에 법률적 효력을 인정하려는 시도와 그 문제점

Ⅳ. 형성력에 의한 법률적 효력의 대체 가능성

Ⅴ. 결론: 법률적 효력의 수용에 대한 의문과 형성력에 대한 고찰 필요성

독문초록

참고문헌

키워드

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