계약법상 완전성 보호? - 리놀륨 롤 사건(Linoleumrollen-Fall)과 사용자책임을 고려하여

• 영문명: Integritätsschutz im Vertragsrecht? In Betrachtung an Linoleumrollen-Fall und Haftung für den Verrichtungsgehilfen
• 발행기관: 한국재산법학회
• 저자명: 권용덕(Yongdeok Kwon)
• 간행물 정보: 『재산법연구』第41卷 第4號, 323~363쪽, 전체 41쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2025.02.28

국문 초록

독일 불법행위법은 개별 조항으로 규정되어 있으며, 완전성(Integrität) 보호는 불법행위법에 의해 보장된다. 계약의 체결 과정에서 당사자 일방이 신체 또는 재산상의 손해를 입어 완전성이 침해된 경우, 나아가 해당 손해가 피용자의 과실로 인해 발생한 경우 피해자는 독일 민법 제831조 제1항 제1문에 따라 사용자에 대하여 불법행위법상 손해배상청구를 할 수 있다. 그러나 사용자는 독일 민법 제831조 제1항 제2문에 따라 피용자를 선정·감독함에 있어 업무상 필요한 주의를 다하였고, 그러한 주의를 다하였음에도 손해가 발생하였을 것임을 증명하면 손해배상책임에서 면제될 수 있다. 이는 피해자가 사용자보다 경제적으로 약한 피용자에게 불법행위법상 손해배상을 청구함으로써 피해자 보호의 흠결을 초래할 수 있다. 이러한 보호의 흠결 문제를 극복하기 위한 방안으로, 독일에서는 계약 책임을 사용자에게 적용하려는 노력이 이루어졌다. 이와 관련하여 논의된 기념비적인 사례가 리놀륨 롤 사건이다. 제국법원은 계약 체결 전 단계에서의 보호의무를 정당화하는 법적 근거로 “구매 준비를 위한 법률관계”를 제시하였으며, 학계는 이를 이론적으로 구체화하였다. 이론적 구체화 단계는 세 단계로 나누어 볼 수 있다. 1. 허구의 의사(Willensfiktion), 2. 사실적 계약관계(faktische Vertragsverhältnisse), 3. 특별결합관계(Sonderverbindung)로서 신뢰관계(Vertrauensverhältnisse). Kreß를 시작으로 약 74년간 논의된 보호의무론은 결국 2002년 독일 민법 제241조 제2항, 제311조 제2항에 명문화되었다. 독일 채권법 현대화 과정에서 계약 체결상의 과실책임과 보호의무에 관한 전문가 의견은 한국의 불법행위법상 사용자책임을 개정하는 데 중요한 참고자료가 될 수 있다. 한국과 독일 모두 불법행위법상 사용자책임이 피해자 보호의 흠결을 초래한다는 공통된 문제가 있다. 한국에서는 사실상 효력을 상실한 불법행위법상 사용자책임의 면책 조항을 개정할 필요가 있다. 이 경우, 사용자의 면책 조건을 구체화하여 피해자 보호를 강화하되, 사용자의 면책 가능성은 일정 부분 유지하여야 한다. 1940년 Nipperdey의 “손해배상법 개정의 근본적 질문”을 참고하여, 한국 민법 제756조 제1항 단서의 개정을 위한 방안을 제시하고자 한다.

영문 초록

Das deutsches Deliktsrecht kennt keine Generalklausel. Der Integritätsschutz wird durch das Deliktsrecht gewährleistet. Wird der Körper oder das Vermögen eines am Rechtsverhältnis Beteiligten von Verrichtungsgehilfen schuldhaft verletzt, so hat dieser gegen den Geschäftsherrn gemäß § 831 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens. Gemäß §831 Abs. 1 S. 2 BGB wird der Geschäftsherr von der Ersatzpflicht befreit. Dies erfolgt dadurch, dass er bei der Auswahl der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. In der Konsequenz resultiert hieraus eine deliktische Schutzlücke, da der Verletzte lediglich gegen den Verrichtungsgehilfen den Schadensersatz verlangen kann. In der Praxis ist jedoch regelmäßig davon auszugehen, dass das Vermögen des Verrichtungsgehilfen nicht ausreicht, um den Schadensersatz zu decken. Um diese Schutzlücke zu überwinden, dehnt sich die vertragliche Haftung in Deutschland auf den deliktischen Bereich aus. Diese Problematik wurde bereits in dem Linoleumrollen-Fall erörtert. In dem Linoleumrollen-Fall hatte das Reichsgericht einen Rechtsgrund für die Schutzpflichten bei Vertragsschluss in einem „den Kauf vorbereitenden Rechtsverhältnis“ gefunden. Dieser Rechtsgrund wurde in der Literatur weiter vertieft und konkretisiert. Die dogmatische Konkretisierung erfolgte in drei Stadien, und zwar 1. Willensfiktion, 2. Faktische Vertragsverhältnisse, 3. Vertrauensverhältnisse als Sonderverbindung. Die Lehre von Schutzpflichten nahm ihren Anfang im Jahre 1929 mit der Lehre von Schutzansprüchen, die von Kreß entwickelt wurde, und führte schließlich, nach rund 73 Jahren, zur Aufnahme in die §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB. Im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung wurde die Frage der Schutzpflichten und der Haftung aus culpa in contrahendo erörtert. In Gutachten und Vorschlägen zur Überarbeitung des Schuldrechts wurde die gesetzliche Verankerung der Schutzpflichten im Schuldrecht gegen Kritik konfrontiert. Die kritischen Gutachten und Vorschläge dienen als maßgeblicher Leitfaden für die Reform des koreanischen Deliktsrechts. Die koreanische und deutsche Rechtsordnung weisen hinsichtlich der deliktischen Schutzlücke, welche sich aus der Exkulpationsmöglichkeit gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. § 756 Abs. 1 S. 2 KZGB ergibt, eine gemeinsame Problematik auf. Diese Exkulpationsmöglichkeit wird vom koreanischen Obersten Gerichtshof grundsätzlich abgelehnt, weshalb sie in der Praxis keine Relevanz mehr besitzt. Sie nach §756 Abs. 1 S. 2 KZGB soll zwar grundsätzlich erhalten bleiben, aber nur ausnahmsweise gewährt werden. In Anbetracht des Entwurfs zu den Grundfragen der Reform des Schadensersatzrechts von Nipperdey wird der Reformvorschlag des § 756 Abs. 1 S. 2 KZGB gegeben.

목차

Ⅰ. 들어가며

Ⅱ. 리놀륨 롤(Linoleumrollen) 사건, 불법행위법상 보호의 흠결(Schutzlücke)

Ⅲ. 보호의무론(Lehre von Schutzpflichten)의 전개

Ⅳ. 일반 (통행)안전보장의무 (Verkehrs(-sicherungs) pflichten)85)와 보호의무: 선행 계약상 보호의무의 불법행위 책임으로 회기

Ⅴ. 사용자책임을 중심으로 우리나라와 독일의 불법행위 책임의 비교

Ⅵ. 나오며

참고문헌

키워드

보호의무 안전보장의무 계약 체결상의 과실책임 사용자책임 허구의 의사 특별결합관계 신뢰책임 Schutzpflichten Verkehrspflichten Haftung aus der culpa in contrahendo Haftung für den Verrichtungsgehilfen Willensfiktion Sonderverbindung Vertrauenshaftung