선관위의 헌법상 지위에 비추어 본 감사원의 직무감찰 대상 여부에 대한 헌법적 검토

• 영문명: Verfassungsrechtliche Überprüfung, ob sich die Befugnis des Rechnungsprüfungs- und Inspektionsausschusses zur Überprüfung seiner Aufgaben auf die Nationale Wahlkommission im Lichte des verfassungsmäßigen Status der Nationalen Wahlkommission erstreckt
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 장영수(Young-Soo Chang)
• 간행물 정보: 『헌법학연구』第30卷 第4號, 721~766쪽, 전체 46쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2024.12.31

국문 초록

선관위는 대한민국의 특수한 헌법기관이다. 3·15 부정선거의 경험으로 인해 탄생되었고, 국내에서는 선관위의 의미와 기능에 대해 큰 이견이 없었지만, 외국에서는 찾아보기 어려운 제도이다. 그동안 선관위의 활동에 대해 긍정적인 평가만 있었던 것은 아니다. 그러나 국민들의 정치불신이 워낙 컸던 탓에 선관위를 폐지하자는 주장은 찾아보기 어려우며, 오히려 정치권에서 선관위를 흔드는 것에 대한 우려가 더욱 컸다. 그런 가운데 선관위 직원들의 내부 비리 의혹이 보도되면서 뜨거운 논란이 있었다. 독립된 헌법기관이라는 사실이 불법과 비리에 대한 면죄부일 수는 없다. 그러나 국민적 관심사가 되는 의혹이 있을 때마다 법과 원칙을 벗어나서 해당 개인이나 기관을 마치 신상털이라도 하듯이 털어보려는 것도 옳은 태도는 아니다. 이런 점에서 선관위와 감사원 간의 권한쟁의심판은 그 자체로서 매우 중요한 헌법적 쟁점들을 다루고 있을 뿐만 아니라, 향후 헌법기관들의 권한범위와 활동 및 그 한계에 대해서도 중요한 시금석이 될 것으로 보인다. 선관위와 감사원은 모두 헌법상의 필수기관이며, 각기 중요한 업무를 담당하는 국가기관이다. 그러나 현행헌법 하에서 대통령 소속으로 되어 있는 감사원이 선관위에 대해 회계검사가 아닌 직무감찰까지 행할 수 있다는 것은 다음과 같은 이유에서 바람직하지 않으며, 헌법에 위배되는 것으로 판단된다. 첫째, 독립된 헌법기관인 선관위에 대해 대통령 소속 하에 있는 감사원이 직무감찰을 한다는 것은 헌법체계상 맞지 않는다. 삼권분립의 관점에서 선관위가 입법기능이나 사법기능을 담당하는 것으로 볼 수 없지만, 그것이 대통령 소속 기관인 감사원이 독립된 헌법기관인 선관위에 대해 직무감찰을 할 수 있다는 논거는 되지 못한다. 둘째, 3·15부정선거의 경험에 비추어 선관위를 정부(즉, 대통령)으로부터 분리하여 독립적으로 선거관리 등의 업무를 수행하도록 한 헌법의 취지에 반한다. 아무리 감사원법 제2조에서 감사원의 직무상 독립성을 규정하고 있다 하더라도 대통령 소속이기 때문에 대통령의 영향력을 벗어날 수 없는 감사원이 헌법상 독립기관인 선관위에 대해 직무감찰까지 한다는 것은 감사원을 매개로 대통령의 영향력이 선관위에 미칠 수 있기 때문이다. 셋째, 감사원의 선관위에 대한 직무감찰이 상시화될 경우에는 선관위의 정치적 중립성뿐만 아니라, 감사원의 중립성도 함께 훼손될 수 있다. 대통령이 감사원을 -과거 4대강 사업에 대한 감사원 감사처럼- 적극적으로 활용하여 선관위에 영향력을 행사하려 할수록, 감사원도 그 소용돌이를 벗어나기 어려울 것이기 때문이다. 이런 점들을 고려할 때, 감사원의 선관위에 대한 상시적 직무감찰권은 인정되지 않는다고 보는 것이 올바른 헌법해석이라고 생각된다.

영문 초록

Die Nationale Wahlkommission ist eine besondere Verfassungsinstitution in der Republik Korea. Es wurde aufgrund der Erfahrungen mit dem Wahlbetrug vom 15. März geschaffen, und obwohl es in Korea keine größeren Meinungsverschieden- heiten über die Bedeutung und Funktion der Nationalen Wahlkommission gab, handelt es sich um ein System, das im Ausland schwer zu finden ist. Die Tätigkeit der Nationalen Wahlkommission wurde bisher nicht nur positiv bewertet. Da jedoch das Misstrauen der Menschen gegenüber der Politik so groß war, war es schwierig, Argumente für die Abschaffung der Nationalen Wahlkommission zu finden, und in der politischen Welt gab es noch größere Bedenken, die Nationale Wahlkommission aufzurütteln. Unterdessen kam es zu heftigen Kontroversen, als der Verdacht interner Korruption unter Mitarbeitern der Nationalen Wahlkommission gemeldet wurde. Die Tatsache, dass es sich um eine unabhängige Verfassungsinstitution handelt, kann keine Entschuldigung für Illegalität und Korruption sein. Wenn jedoch ein Verdacht von nationalem Interesse besteht, ist es nicht die richtige Einstellung, über die Gesetze und Grundsätze hinauszugehen und zu versuchen, die betreffende Person oder Organisation so abzutun, als handele es sich um personenbezogene Daten. In dieser Hinsicht befasst sich die Entscheidung über Autoritätsstreitigkeiten zwischen der Nationalen Wahlkommission und dem Board of Audit and Inspection nicht nur mit sehr wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen an sich, sondern wird voraussichtlich auch zu einem wichtigen Test für den Umfang und die Aktivitäten verfassungsrechtlicher Institutionen und ihrer Institutionen werden Grenzen in der Zukunft. Die Nationale Wahlkommission und das Board of Audit and Inspection sind beide wesentliche Institutionen gemäß der Verfassung und jeweils eine staatliche Behörde, die für wichtige Aufgaben zuständig ist. Nach der geltenden Verfassung ist es jedoch aus folgenden Gründen unerwünscht, dass das dem Präsidenten angeschlossene Rechnungsprüfungs- und Inspektionsgremium Inspektionen der Pflichten der Nationalen Wahlkommission und nicht nur Rechnungsprüfungen durchführen kann und als Verstoß beurteilt wird der Verfassung. Erstens steht es nicht im Einklang mit dem Verfassungssystem, dass das Board of Audit and Inspection unter dem Präsidenten die Nationale Wahlkommission überwacht, bei der es sich um eine unabhängige Verfassungsinstitution handelt. Unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nationale Wahlkommission gesetzgeberische oder richterliche Funktionen wahrnimmt, aber das ist kein Argument dafür, dass das Board of Audit and Inspection, eine dem Präsidenten unterstellte Behörde, die Nationale Wahlkommission kontrollieren kann , eine unabhängige Verfassungsinstitution. Zweitens widerspricht dies angesichts der Erfahrungen mit dem Wahlbetrug vom 15. März dem Zweck der Verfassung, die die Nationale Wahlkommission von der Regierung (d. h. dem Präsidenten) trennt und ihr ermöglicht, Aufgaben wie die Wahlverwaltung unabhängig wahrzunehmen . Obwohl Artikel 2 des Gesetzes über die Rechnungsprüfung und Inspektion die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungs- und Inspektionsausschusses vorschreibt, überwacht der Rechnungsprüfungs- und Inspektionsausschuss, der sich dem Einfluss des Präsidenten nicht entziehen kann, weil er dem Präsidenten gehört, sogar die nationalen Wahlen Die Kommission, die gemäß der Verfassung eine unabhängige Institution ist, bedeutet nicht, dass der Einfluss des Präsidenten auf die Nationale Wahlkommission über das Board of Audit and Inspection ausgeübt wird. Dies liegt daran, dass dies Auswirkungen haben kann. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass es Fälle gibt, in denen der Präsident durch die Ernennung von Mitgliedern Einfluss auf die Nationale Wahlkommission ausübt.

목차

Ⅰ. 서: 선관위에 대한 감사원 직무감찰과 관련한 헌법적 쟁점

Ⅱ. 선관위의 탄생 배경과 헌법상 지위

Ⅲ. 선관위의 정치화 및 내부 비리와 감사원의 선관위에 대한 직무감찰 논란

Ⅳ. 헌법상 독립기관에 대한 감사원 직무감찰의 문제점

Ⅴ. 선관위에 대한 감사원 직무감찰의 정당성 여부에 대한 비례성 판단

Ⅵ. 결론

키워드

선거관리위원회 감사원 직무감찰 헌법상 독립기관 3.15 부정선거 Nationale Wahlkommission Rechnungsprüfungs- und Inspektionsausschuss Amtsinspektion unabhängige Verfassungsinstitution Wahlbetrug vom 15. März