학술논문
공유수면 매립지의 경제획정을 둘러싼 법적 분쟁
이용수 263
- 영문명
- Der rechtliche Streit um die Gebietsgrenzenfestlegung beim aus dem öffentlichen Gewässer neugewonnenen Land
- 발행기관
- 한국헌법학회
- 저자명
- 남복현(NAM, Bok-Hyeon)
- 간행물 정보
- 『헌법학연구』憲法學硏究 第16卷 第3號, 739~769쪽, 전체 31쪽
- 주제분류
- 법학 > 법학
- 파일형태
- 발행일자
- 2010.09.30
6,520원
구매일시로부터 72시간 이내에 다운로드 가능합니다.
이 학술논문 정보는 (주)교보문고와 각 발행기관 사이에 저작물 이용 계약이 체결된 것으로, 교보문고를 통해 제공되고 있습니다.
국문 초록
이 논문에서는 공유수면 매립지 등이 소속할 지방자치단체를 행정안전부장관이 결정하도록 함과 아울러 그 결정에 이의를 가진 관계 지방자치단체의 장으로 하여금 대법원에 소송을 제기하도록 한 개정된 지방자치법 제4조 제3항 내지 제9항을 둘러싼 절차법상 법적 분쟁 가능성에 대해 검토하였다. 공유수면의 매립지의 소속을 행정안전부장관이 결정하도록 입법한 바 그 자체에 대해서는 별 달리 문제되지 않는다. 하지만, 개정법률은 공유수면 매립지 등의 소속을 결정하는 것 이외의 사항에 대해서는 아무런 언급이 없다. 그로 인해 공유수면이 지방자치단체의 구역에 속하는지와 어떠한 기준이나 원칙을 가지고 결정해야 하는지는 종래와 동일하게 헌법재판소의 권한쟁의 심판 사항으로 남아 있게 되었다. 또 소속결정에 대해 이의를 가진 관계 지방자치단체의 장으로 하여금 대법원에 소송을 제기하도록 규정하고 있다. 이는 정면으로 헌법 제111조 제1항 제4호의 국가기관과 지방자치단체 간의 권한쟁의심판에 어긋나는 것으로, 헌법상 권한법질서에 위반되어 위헌이라 할 것이다. 위헌여부를 다툼에 있어서도 소송기술적으로 논란의 여지가 있을 수 있다. 가장 소송비용이 저렴한 방안을 제시하면, 관계 지방자치단체의 장은 대법원에 이의의 소를 제기함과 아울러 선결문제로 지방자치법 제4조 제8항과 제9항의 위헌여부를 다투는 한편, 다른 한편으로는 그 지방자치단체는 행정안전부장관을 상대로 지방자치권의 침해를 이유로 헌법재판소에 권한쟁의심판을 청구하는 것이다. 아울러 권한쟁의심판절차를 진행하는 과정에서 부수적 규범통제는 헌재법 제75조 제5항과 제67조 제1항에 근거해서 가능하다고 본다. 생각건대, 갈등을 최소화하는 방안은 입법자인 국회가 적극적으로 나서서 지방자치소송상 외부법관계의 소송에 대한 대법원의 관할을 헌법재판소로 입법적으로 조정하는 것이다.
영문 초록
Hier handelt es sich um den rechtlichen Streit über die prozessuale Probleme bei den Regelungen nach § 4 III bis IX KAG(Gesetz über Kommunale Autonomie), das schon geändert wurde. Dem Minister des Ministeriums für Verwaltung und Sicherheit ist danach die Kompetenz, darüber zu entscheiden, wessen Gemeinegebiet das aus dem öffentlichen Gewässer neu gewonnenen Land zuzugehören ist. Gegen diese Entscheidung kann der exkutiven Leiter des betroffenen Gemeinde eine Klage bei Obersten Gerichtshof in Süd-Korea.Erstens geht es ohne weiteres bei der Kompetenzenzuweisung an dem/der Minister/in für Innern bzw. Verwaltung und Sicherheit. Dennoch ist es bemerkenswert, dass ausserdem im Ändergungsgesetz nichts daüber gereglt ist, wie und an welchen Maßstäben diese Entscheidung über Ob-Frage fällt oder zu fällen ist. Dem Verfassungsgericht gehört im Organstreiverfahren endlich die Kompetenz also nach wie vor, darüber zu entscheiden, unter wessen Gemeinde das neu gewonnene Land stehen würde und an welchen Maßstäben die Gebietsgrenze zwischen betroffenen Gemeinden gezogen würde. Zweitens ist es auch in Frage zu stellen, dass der exkutiven Leiter des betroffenen Gemeinde gegen die Entscheidung des Ministers für Innern bzw. Verwaltung und Sicherheit eine Klage bei Obersten Gerichtshof erheben kann. Denn es verstößt direkt gegen Art. 111 Abs. 1 Nr. 4 bzw. verfassungsrechtliches Kompetenzrecht, wo Organstreit zwischen Staatsorgane und Gemeinde geregelt ist, und also verfassungswidrig. Drittens kann es prozessrechtlich technischerweise bei der Ob-Entscheidung über ihre Verfassungswidrigkeit umstritten sein. so dass ein Vorschlag dafür mit einer von niedrigsten Kosten zu machen ist. Einerseits soll der Leiter des betroffenen Gemeindes an dem Obersten Gerichtshof in Süd-Korea eine Klage erheben und dabei gleichzeitig einen Streitpunkt der Verfassungswidrigkeit des § 4 VIII und IX KAG als Vorfragen stellen. Andererseits soll er pararell dazu im Organstreitverfahren beim Verfassungsgericht wegen eines Eingriffes in das Selbstverwaltungsrecht gegenüber dem Minister für Innern bzw. Verwaltungs und Sicherheit eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit in Anspruch nehmen. Nebenbei kann man sie in demselben Organstreitverfahren aufgrund des §§ 75 V und 67 I KVGG(Gesetz über Verfassungsgericht in Süd-Korea) unter eine inzidente Normenkontrolle bringen. Diesen Konflikt auf den Grund gehend soll selbst der Gesetzgeber bzw. die Nationale Versammlung in Süd-Korea die Gesetzänderung leisten, indem sich die Zuständigkeit für Außerverhältnissen im Bereich des Gesetzes über Kommunale Autonomie an ‘dem Verfassungsgericht’ an Stelle dessen ‘dem Obersten Gerichtshof’ verschieben würde.
목차
Ⅰ. 문제의 제기
Ⅱ. 해상경계 획정분쟁에 관한 종래의 해결절차
Ⅲ. 해상경계 획정분쟁에 관해 개선된 현행의 해결절차
Ⅳ. 개선된 해결절차의 문제점과 개선방안
Ⅴ. 결론
키워드
지방자치단체
공유수면
공유수면 매립지
권한쟁의심판
지방자치단체의 구역
지방자치권
지방자치소송
지방자치법
선결문제
재판의 전제성
부수적 규범통제
Gemeinde
ö
ffentliches Gewä
sser oder Ufer
neu gewonnenes Land
Organstreitverfahren
Gebiet der Gemeinde
Selbstverwaltungsrecht
Klage der Gemeinde gegen staatliche Hoheitsträ
ger
Gesetz ü
ber Kommunale Autonomie
Vorfragenkompetenz
Entscheidungserheblichkeiten
inzidente Normenkontrolle
해당간행물 수록 논문
- 헌법개정
- 宪法频繁修改与渐进式改革
- 정부형태 개헌의 필요성과 방향
- 집회 및 시위에 관한 법률 제5조 제1항에 대한 연구
- 이른바 통치행위(정치문제)에 대한 헌법재판
- 공유수면 매립지의 경제획정을 둘러싼 법적 분쟁
- 헌법 총강의 개정 필요성과 방향
- 국가행위의 적헌성 판단에 있어서 헌법규범의 적용방식에 관한 연구
- Constitutional Change in the American Experience
- 지방화 시대에 부응한 지방자치제도의 헌법적 구현 연구
- 기본권과 기본의무의 개정 필요성과 방향
- 우리나라의 헌법현실과 바람직한 정부형태
- 국회 기능의 합리화 방안
- 사법제도의 개정 필요성과 방향
- 선거의 공정성에 관한 검토
- 한정위헌결정은 변형결정인가?
- 독일 기본법
- German Grundgesetz
- 헌법재판의 정치성에 대하여
- 헌법의 빈번한 수정 및 점진적 개혁
- 環境變化에 따른 基本權保障 强化方案
- 현행 헌법상 지방자치제도의 개정 필요성과 방향
- 사법부의 독립성 제고와 합리적 사법작용
참고문헌
관련논문
최근 이용한 논문
교보eBook 첫 방문을 환영 합니다!
신규가입 혜택 지급이 완료 되었습니다.
바로 사용 가능한 교보e캐시 1,000원 (유효기간 7일)
지금 바로 교보eBook의 다양한 콘텐츠를 이용해 보세요!