재심제도와 사법권

• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 이종수(Jong-Soo Lee)
• 간행물 정보: 『헌법학연구』憲法學硏究 第14卷 第4號, 77~106쪽, 전체 30쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2008.12.30

국문 초록

해방이후 그간 여러 차례의 정치적인 질곡의 과정에서 사법부가 독립성과 공정성을 담보하지 못한 채 이른바 정치재판이 행해졌음은 주지의 사실이다. 이러한 가운데 최근 대법원장이 사법 60년을 회고하면서 사법부의 지난날을 공식적으로 사과하고, 과거청산의 의지를 밝힌 것은 대단히 긍정적이다. 지난 권위주의정권의 불법체제가 온존하는 데에는 과거 독일의 나치체제에서 그러했듯이 적어도 법규범의 형식성과 법선언기관인 사법부의 판결이 그 필요조건이었다. 한편 사법부는 과거 권위주의정권 하에서 자신의 독립성을 훼손당한 피해자이기도 하지만, 다른 한편 판결로써 개인의 자유와 권리를 직접적으로 유린한 가해자이기도 하다. 따라서 사법의 위기를 해소하고 국민적 신뢰를 회복하기 위해서는 사법부의 본격적인 과거청산과 거듭나기가 요청된다. 사법의 과거청산은 무엇보다 사법피해자들의 명예회복에서 출발해야 한다. 그리고 이들 피해자들에 대한 최량의 명예회복은 사법부 스스로가 재심을 통해서 이전 판결을 번복하고 무죄의 확정판결을 행하는 데에 있다. 그러나 현행 재심절차의 엄격성으로 인하여 통상적인 재심청구가 용이하지 않기 때문에, 적어도 과거청산의 과제와 관련해서는 그 제도개선이 필요하다. 즉 원심법원과 재심법원의 분리 및 특별재심제도의 도입 등이 요청된다. 특히 재심사안을 포함하여 법원이 헌법재판소의 한정결정의 기속력을 적극 수용하여, 이를 재심사유로 인정하는 등의 적극적인 발상전환과 실천이 요구된다. 민주화이후 국면에서 사법부는 정치권력으로부터의 독립성을 상대적으로 확보하였지만, 국민의 신뢰회복을 위한 향후의 주된 과제는 사법부가 자본과 경제권력으로부터 진정 독립하는 데에 있음을 강조한다.

영문 초록

Es ist allgemein bekannt, dass im Prozess des politischen Wandels nach der Befreiung von der japanischen Kolonialherrschaft die sogenannte politische Justiz ausgeübt worden ist, wobei die Unabhängigkeit und das Fairness der Rechtsprechung nicht gewährleistet wurden. Im Hinblick darauf ist es ein sehr positives Signal, dass der Vorsitzende des Höchsten Gerichts in Korea beim Rückblick auf die vergangenen 60 Jahren der Rechtsprechung offiziell um Entschuldigung für die letzten Jahren der Justiz gebeten und seine Wille nach der Vergangenheitsbewältigung klargestellt hat. Wie man am Beilspiel des Nazis-Regimes in Deutschland erkennen kann, waren die Rechtsprechungen der Gerichte und die Formalität der Rechtsnormen die unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung des Unrechtsystems des Autoritätsregimes. Auf der einen Seite waren die Gerichte die Betroffenen, die unter den Autoritätsregimen ihre Ünabhängigkeit einbüßten, auf der anderen Seite waren sie jedoch Täter, denn sie waren gerade diejenigen, die durch ihre Entscheidungen die Freiheit und das Recht der Betroffenen unmittelbar unbrauchbar gemacht haben. Aus diesem Grund werden die Vergangenheitsbewältigung und die Neugeburt der Justiz verlangt, um die vorhandene Krise der Justiz zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Die Vergangenheitsbewältigung der Justiz sollte vor allem mit Wiedergutmachung für die Betroffenen der früheren falschen Rechtsprechung beginnen. Die beste Wiedergutmachung für die Betroffenen könnte darin gesehen werden, dass die Justiz selbst durch Wiederaufnahmeverfahren die vorausgegangenen Entscheidungen aufhebt und die Betroffenen endgültig freispricht. Da jedoch im Hinblick auf die Strenge des gültigen Wiederaufnahmeverfahrens der übliche Antrag darauf nicht einfach ist, wird mindestens in bezug auf die Vergangenheitsbewältigung die Verbesserung des Systems gefordert. Das heißt, das die Aufteilung von Gerichten, gegen deren Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet und von Gerichten, die sich über die Wiederaufnahmeverfahren entscheidet, unternommen und das Institut des Sonderwiederaufnahmeverfahrens eingeführt weren müssen. Vor allem wird aktive Gedankenumwandlung und Umsetzung in die Realität erfordert, wie z.B dass die Fachgerichte die Bindungskraft der Entscheidungsvariante des Verfassungsgerichts durch verfassungskomforme Auslegung positiv aufnehmen und dies als ein Grund für das Wiederaufnahmeverfahren anerkennen. In der Phase nach der Demokratisierung seit 1987 hat die Justiz seine Unabhängigkeit von der politischen Gewalt einigermaßen zurückerhalten. Ich möchte jedoch betonen, dass die Aufgabe der Justiz für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung darin liegt, dass sie weiterhin von dem Kapital und der wirtschaftlichen Mächte befreit wird und sich neutral verhalten soll.

목차

Ⅰ. 문제의 제기

Ⅱ. 사법권과 과거청산

Ⅲ. 사법권과 재심제도

Ⅳ. 헌법재판소의 위헌결정과 재심

Ⅴ. 맺는 말

초록

참고문헌

키워드

사법의 독립성 사법부의 과거청산 정치사법 재심제도 한정결정의 기속력 Unabhaegigkeit der Justiz Vergangenheitsbewaeltigung der Justiz Politische Justiz Wiederaufnahmeverfahren Bindungskraft der Entscheidungsvarian des Verfassungsgerichts