피성년후견을 공무원의 당연퇴직사유로 정한 것은 위헌인가?

• 영문명: Ist es verfassungswidrig, die Erwachsenenvormundschaft als Grund für die Zwangspensionierung von Beamten zu benennen?: kritische Anmerkungen zur 2020 Hunga 8 Entscheidung von 2022.12.22. des koreanischen Verfassungsgerichts
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 장영수
• 간행물 정보: 『헌법학연구』第29卷 第3號, 205~236쪽, 전체 32쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2023.09.30

국문 초록

현행법상의 공무원 당연퇴직사유는 공무원 결격사유와 맞물려 있다. 공무원이 임용 당시에는 결격사유에 해당하지 않았더라도 재직 중에 결격사유에 해당하는 일이 발생한다면 당연퇴직하는 것이 타당하다는 점 때문이다. 그런데 헌재 2022. 12. 22. 2020헌가8 결정에서 헌법재판소가 성년후견의 개시를 공무원 임용의 결격사유이자 당연퇴직의 사유로 정한 것과 관련하여 결격사유로는 볼 수 있지만, 당연퇴직사유로 본 것은 위헌이라고 판단한 것은 많은 문제를 안고 있는 것으로 보인다. 이러한 문제는 크게 세 가지로 정리될 수 있다. 첫째, 공무원의 결격사유와 당연퇴직사유를 분리시킨 것이 법논리적으로 설득력을 갖기 어렵다. 헌법재판소 법정의견은 일단 임용된 국가공무원을 퇴직시키는 것은 그가 장기간 쌓은 지위를 박탈해 버리는 것이므로 해당 국가공무원이 잃는 이익이 큰 반면에, 심판대상조항이 달성하려는 공익이 임용결격 제도를 통해 달성하려는 공익에 비하여 더 중대하여 양자를 동일하게 규율하는 것을 정당화할 정도라고 보기 어렵다고 보았지만, 공무원의 결격사유임에도 당연퇴직사유는 아니라는 주장이 설득력을 갖기는 매우 어렵다. 둘째, 성년후견이 개시된 공무원이 퇴직되지 않고 직무를 수행하도록 하는 것은 국민에 대한 봉사라는 공직의 본질에 반한다. 법원의 판단에 의해 성년후견이 개시되었다는 것은 업무수행능력의 지속적 결여가 확인되었다는 것인데, 이런 상태에서 공직을 수행하는 것은 결국 국민에 대한 봉사가 심각하게 약화되는 결과를 가져올 수밖에 없기 때문이다. 셋째, 단순위헌결정으로 해당 조항을 무효화시키지 않고 헌법불합치결정을 내려서 다른 방식으로 해당 공무원의 보호를 강화하는 방안이 가능했다는 점에서 위헌결정의 설득력이 약하다. 질병휴직 중의 성년후견 개시에 대해 당연퇴직의 시기를 조정하기나 성년후견이 종료된 경우에 복직을 제도화하는 등의 대안이 성년후견이 개시된 공무원의 당연퇴직을 무효화하는 것보다는 합리적일 것이기 때문이다. 헌법재판소 결정이 지금까지 많은 국민의 존중을 받았던 가장 큰 이유는 그 효력의 강력함이 아니라 그 논거의 합리성과 설득력에 있다. 그리고 이와 더불어 주목할 점은 헌법재판소가 대법원과 갈등을 빚으면서도 변형결정을 계속 고수함으로써 단순위헌결정만으로 해결하기 어려운 문제들을 섬세하게 다루어왔다는 점이다. 이번 헌재 2022. 12. 22. 2020헌가8 결정은 이러한 섬세함이 부족한 위헌결정이었다는 점에서 아쉬움이 크게 남는다.

영문 초록

Nach geltendem Recht sind die Gründe für die Zwangspensionierung von Beamtenmit den Gründen für die Disqualifikation von Amtsträgern eng verknüpft. Denn selbst wenn ein Beamter zum Zeitpunkt seiner Ernennung nicht unter die Disqualifikationsgründe fiel, ist es selbstverständlich sinnvoll, zurückzutreten, wenn während seiner Amtszeit etwas geschieht, das unter die Disqualifikationsgründe fällt. Allerdings hat das koreanische Verfassungsgericht in der 2020 Hunga 8 Entscheidung vom 22. Dezember 2020, die Vormundschaft für Erwachsene als Grund für die Zwangspensionierung von Beamten als verfassungswidrig beurteilt. Die Beurteilung, scheint viele Probleme mit sich zu bringen. Diese Probleme lassen sich grob in drei Kategorien einteilen. Erstens ist es schwierig, aus rechtlicher Sicht überzeugend zu sein, um die Gründe für die Disqualifikation und Zwangspensionierung von Beamten zu trennen. Die Auffassung des Verfassungsgerichts ist, dass die Zwangs- pensionierung eines Beamten nach seiner Ernennung dazu führt, dass ihm die Position entzogen wird, die er über einen langen Zeitraum angesammelt hat, so dass der betreffende Beamte große Gewinne einbüßt. Andererseits ist das öffentliche Interesse, das durch die zu beurteilende Bestimmung erreicht werden soll, größer als das öffentliche Interesse, das durch das System der Ernennungsdisqualifikation erreicht werden soll, so dass es schwierig ist, die gleiche Regelung beider zu rechtfertigen. Es ist jedoch sehr schwierig, überzeugend zu argumentieren, dass dies kein Grund für die Zwangs pensionierung ist, obwohl es ein Grund für die Disqualifikation eines Beamten ist. Zweitens verstößt es gegen die Natur des öffentlichen Dienstes, der ein Dienst für das Volk ist, Die Tatsache, dass die Vormundschaft für Erwachsene durch das Urteil des Gerichts eingeleitet wurde, bedeutet, dass die anhaltende Unfähigkeit, ihre Pflichten zu erfüllen, bestätigt wird. Unter diesen Umständen führt die Ausübung eines öffentlichen Amtes unweigerlich zu einer Schwächung des Dienstes für das Volk. Drittens ist die Überzeugungskraft der Entscheidung über die Verfassung swidrigkeit insofern gering, als es möglich war, den Schutz des betroffenen Amtsträgers durch die Entscheidung über die Unvereinbarkeit mit der Verfassung zu stärken, ohne die entsprechende Bestimmung mit der Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit außer Kraft zu setzen. Dies liegt daran, dass Alternativen wie die Anpassung des Zeitpunkts des Zwangspensionierung nach der Vormundschaft für Erwachsene während des Krankheitsurlaubs und die Institutionalisierung der Wiedereinstellung nach Ende der Vormundschaft für Erwachsene sinnvoller wären als die Aufhebung des Zwangspensionierung von Beamten, deren Vormundschaft für Erwachsene begonnen hat. Der Hauptgrund dafür, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts bisher von vielen Menschen respektiert wurde, ist nicht die Stärke ihrer Wirkung, sondern die Rationalität und Überzeugungskraft ihrer Argumen tation. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass das Verfassungsgericht Probleme, die mit Verfassungswidrigkeit-Entscheidungen nur schwer zu lösen sind, behutsam behandelt hat, indem es trotz Konflikten mit dem Obersten Gerichtshof weiterhin an der geänderten Entscheidung festhielt. Die Entscheidung 2020 Hunga 8 des Verfassungsgerichts vom 22. Dezember 2022 war ein Verfassungswidrigkeitsurteil, das es an solcher Feinheit mangelte und die viel zu wünschen übrig ließ.

목차

Ⅰ. 서: 공무원 당연퇴직의 문제상황

Ⅱ. 사건의 개요와 결정의 요지

Ⅲ. 공무원 당연퇴직사유의 변천과 그 의미

Ⅳ. 성년후견제도의 본질과 공무원의 공직수행

Ⅴ. 당연퇴직이 문제인가? 적절한 보호조치의 미비가 문제인가?

Ⅵ. 헌재 2022. 12. 22. 2020헌가8 결정의 평가 및 파급효

Ⅶ. 결론

키워드

공무원 당연퇴직 성년후견제도 공직수행 능력주의 Beamte Zwangspensionierung Erwachsenenvormundschaft Amtsausführung Leistungsprinzip