검사의 소추재량권에 대한 민주적 통제방안

• 영문명: Die demokratischen Kontrollmöglichkeiten des staatsanwaltschaftlichen Verfolgungsermessens
• 발행기관: 한국형사법학회
• 저자명: 김재윤(Kim, Jae-Yoon)
• 간행물 정보: 『형사법연구』형사법연구 제21권 제4호, 111~134쪽, 전체 24쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2009.01.31

영문 초록

Man kann sagen, dass die Geschichte der koreanischen Staatsanwaltschaft sog. die Geschichte der Reform ist, weil es sich um die Demokratisierung der Strafjustiz bemüht. Troz der kontinuierlichen Anstrengungen wird die Staatsanwaltschaft heute darauf die heftige Kritik gestoßen, dass der staatsanwaltschaftlichen Ausüben der Klageerhebung insbesondere bei den politisch sehr sensiblen Fällen in unvernünftiger Weise angewandet wurde und wird. Die Ursache kann man weisen darauf hin, dass es weder das Anklagemonopol, d.h., die Strafverfolgung geschieht von nur die Staatsanwaltschaft wegen, noch das Opportunitätsprinzip, d.h., dunitätsprinzip, kann im Hinblick auf die Tatsachen des § 51 korStGB (sog. Strafzumessungstatsachen) von der Verfolgung absehen, ordnungsgemäß kontrolliert wird. Daher werden in diesem Aufsatz die demokratischen Kontrollmöglichkeiten sowohl der staatsanwaltschaftlichen willkürlichen Nichtverfolgung als auch der ungerechten Klageerhebung in Bezug auf die neuen Reformvorschläge dargestellt. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Um die willkürliche Ausübung der Klageerhebungsbefugnis von Staatsanwalt zu vermeiden, zunächt sollte § 247 korStPO de lege lata insofern neu reformiert werden, dass die Verfolgungsgrundsatz in der korStPO in erster Linie vom Legalitätsprinzip, das nicht mehr als ein Ausnahme, sondern eher als einer Grundsatz angenommen werden kann, auszugehen ist. Zweitens sollten die Einstellungsnormen des Ermittlungsverfahrens nach den Kriterien der Bagatellkriminalität und der öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung einerseits unbedingte Einstellungsnormen und andererseits bedingte Einstellungsnormen getrennt werden. Insbesondere nach den bedingten Einstellungsnormen kommt als Auflage oder Weisung in Betracht, dass sich der Beschuldigte ernsthaft um einen Ausgleich mit dem Verletzten bemüht. Schließlich sollte zur Kontrolle der ungerechten und aggressiven Ausübung der Klageerhebungsbefugnis sog. die Lehre von Missbrauch des Klageerhebungsrechts in der korStPO neu eingeführt werden.

목차

Ⅰ. 머리말: 검찰의 문제와 검찰개혁의 방향

Ⅱ. 검사의 위법․부당한 불기소처분에 대한 통제방안

Ⅲ. 검사의 위법․부당한 공소제기에 대한 통제방안

Ⅳ. 맺음말

키워드

기소독점주의 기소편의주의 기소법정주의 조건부 기소유예 공소권 남용이론 Anklagemonopol Opportunitä tsprinzip Legalitä tsprinzip bedingte Einstellungsnormen die Lehre von Missbrauch des Klageerhebungsrechts