국가임무의 민영화와 헌법적 한계

• 영문명: Die Privatisierung der Staatsaufgaben und verfassungsrechtliche Schranken
• 발행기관: 한국행정법학회
• 저자명: 정하중
• 간행물 정보: 『행정법학』제25호, 1~64쪽, 전체 64쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2023.09.30

국문 초록

국가임무의 개념은 국가목적의 개념과 마찬가지로 매우 불명확하다. 국가임무는 구체적인 국가의 당시의 발전상황을 고려하여 단지 역사적으로 경험적으로 확인할 수 밖에 없다. 국가임무는 구체적인 국가가 그 당시에 적용되는 헌법질서에 의하여 요구되고 수행하는 것이 허용되는 임무를 말한다. 국가의 임무목록은 헌법과 입법자의 형성의 자유의 범위 내에서 정치적 결정과정에서 제도화되고 관철된다. 민영화는 국가에 의하여 지배되고 관리되는 영역을 사법에 의하여 조직된 사회로 이전을 의미한다. 민영화는 국가가 보유하고 있지 않은 사적 잠재력을 활성화시키고, 사적 자본과 전문지식을 활용하며, 공행정의 관료적이고 계층적인 구조의 제거를 통하여 합리적이고 효율적인 임무수행을 도모한다. 민영화의 유형은 일반적으로 재정권민영화, 조직 민영화, 임무민영화, 기능민영화, 재정민영화, 절차민영화로 구분되고 있다. 이 논문은 민영화의 헌법적 한계를 ① 필수적 국가임무, ② 민주주의 원리, ③ 법치국가원리, ④ 사회국가원리, ⑤ 지방자치제도의 관점에서 다루고 있다. 공행정의 민영화의 경우에 민주적 정당성, 즉 사안적- 내용적, 조직적 - 인적 정당성, 절차적 정당성을 확보하는데 심각한 어려움에 부딪친다. 공행정의 민영화에 따라 국가조직이 부분적으로 독립화 되고 행정정당성의 전통적 형식이 배제되는 현상에 대하여 보상적 방안이 요구된다. 여기서 입법자의 정당성책임이 강조되고 있다. 입법자는 사인의 공행정 수행에 있어서 ① 사안의 타당한 임무수행, ② 균등한 이익고려, ③ 충분한 제도적 중립성, ④ 관련자의 참여, ⑤ 결정절차의 공시성을 확보하여야 한다. 민영화의 헌법적 이의는 법치국가원칙의 관점에서도 제기된다, 사인에 의한 법집행은 행정조직의 명확한 권한법질서 밖에서 행해지고 이를 통하여 행정작용의 투명성, 예측가능성 그리고 책임성이 적지 않게 훼손될 수 있다. 협력 계약의 공시화, 국가 및 사적 행위자의 정보공개의무, 중립성의 확보를 통하여 투명성과 예측가능성을 확보할 수 있다. 행정임무의 민영화는 원칙적으로 법률의 근거를 요하며, 아울러 행정적 통제와 사법의 심사가능성이 보장되어야 한다. 사회국가원리는 민영화에 대한 헌법적 한계설정에서 중요한 의미를 갖는다. 민영화에서 사적 이익의 추구에 의하여 행정급부의 질은 떨어지는 반면, 이용요금은 상승하고, 피용자의 근무조건이 악화될 우려가 존재한다. 민영화에서 모든 국민의 수요충족적 급부제공과 피용자의 사회적 안전을 고려하여야 한다. 헌법 제117조와 제118조는 지방자치를 제도적으로 보장하고 있다. 헌법 117조 제1항은 자치행정 자체가 아니라 그의 핵심영역을 보호한다. 지방자치법 제13조 제2항은 자치사무에 대하여 규정하고 있다. 감염병 및 질병의 예방과 방역, 화재예방 및 진압, 재해대책의 수립 및 집행 등은 지방자치단체의 핵심적인 위해방지 사무에 해당할 뿐 아니라, 관련 법률 들에서도 의무적 사무로 규정하고 있는바, 민영화에 친숙하지 않다고 보아야 할 것이다. 생활용수의 공급 및 폐수의 처리 사업은 주민의 위생 및 생존배려에 본질적인 의미가 있으며, 그 설치·관리가 고비용과 높은 기술을 요하는바, 원칙적으로 민영화 대상으로 적합하지 않다. 아울러 대중교통의 핵심적 기능을 수행하고 있는 도시철도의 중요성과 설치·유지에 고비용, 높은 기술 및 고도의 안전성을 요한다는 점에서 민영화의 대상으로는 적절하지 않다. 모든 민영화는 지방자치단체와 사적 주체의 권리와 의무를 규율하며, 장기적인 효과를 의도하고 예외적 성격을 갖고 있기 때문에 원칙적으로 법률과 조례의 근거가 필요하다.

영문 초록

Wie der Begriff der Staatszweck, ist der Begriff der Staatsaufgaben sehr undeutig und unklar. Die Aufgaben des Staates lassen sich überhaupt nur empirisch-historisch durch Betrachtung konkreter Staaten in ihrem jeweiligen Entwicklungsstand feststellen. Sie bedeuten die Aufgaben, die der konkreten Staat durch die jeweilige geltende Verfassungsordnung zu wahrnehmen erlaubt und angefordert wird. Im Rahmen der Verfassung und der Gestaltungsfreiheit des Gesetsgebers wird der Aufgabenkatalog durch den politischen Entschlieungsprozeß institutionalisiert und durchgesetzt. Privarisierung meint die Rückgabe staatlich beherrschter und verwalteter Bereiche an die freie, in den Bahnen des Privatrechts organisiertisierte Gesellschaft. Durch die Privatisierung sollte das auf der staatlichen Seite nicht entsprechend vorhandenenes privates Potential aktiviert, privates Kapital und Sachverstand genutzt werden, Mit der Beseitigung bürokratischer und hierarischer Strukuren der õffentlichen Verwaltung kann die Aufgabenerfüllung rationalisiert und effizienter gestaltet werden. Als die allgemeine Erscheinungsformen kann Mann Eigentumsprivatisierung, Organisationsprivatisierung, Aufgabenprivatisierung, funktionale Privatisierung, Finanzierungsrivatisierung, Verfahrensprivatisierung unterscheiden. Dieser Aufsatz behandelt verfassungsrechtliche Schranken der Privatisierung aus dem Blick von ① notwendiger Staatsaufgaben, ② Demokratieprinzip, ③ Rechtstaatsprinzp, ④ Sozialstaatsprinzip, ⑤ Institution der kommunalen Selbstverwaltung. Die Privatsierung der öffentlichen Verwaltung macht der Sicherung der demokratischen Legitimation, also der organisatorisch- personellen, der sachlich-inhaltlichen, prozeduraler Legitimation viele ernste Schwierigkeiten. Angesichts der partiellen Verselbständigung der Staatsorganisation und dem Verlust der traditionellen formender Verwaltungslegitiamtion werden kompensatorische Maßnahmen angefordert. Hier trifft den Gesetzgeber eine Legitimationverantwortung. Er hat die Gemeinwohlorientierung wie ① sachgerechte Aufgabenerledigung, ② gleichmäßige Interessenberücksichtigung, hinreichende institutionelle Neutraltãt, ④ Teilnahme der Betroffenen, ⑤ Publizität des Entsceidungsprozesses sicherzustellen. Im Hinblick auf den Rechtsstaatsprinzip besteht auch Bedenken gegen die Privatisierung. Die Implementation von Recht privaten Akteuren veläuft außerhalb der klaren Kompetenzverordnung der staatlichen Verwaltungsorganisation und dadurch können die Transparenz, die Berechenbarkeit, und die Verantwortlichkeit staatlichen Handelns viel beeinträchtigt werden. Die Transparenz und die Berechenbarkeit können durch die Offenlegungspflicht von Kooperationsverträgen, die Informationspflichten von Staat und privaten Akteuren, und das Neutralitätsgebot sichergestellt werden. Die Privatisierung der öffentlichen Verwaltung erfordert grundsätzlich den Gesetzesvorbehalt und braucht die Sicherstellung der Verwaltungs-und Gerichtskontrolle. Sozialstaatsprinzip hat eine wichtige Bedeutung hinsichlich der verfassungsrechtlichen Schranken der Privatisierung. Es beteht die Gefahr, daß, die Qualität der Leistungen sinkt, die Preise heraufgesetzt und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtert werden. In der Privatisierung müssen die Bereitstellung bedarfsgerechter Leistungen für jeden Bürger und die soziale Sicherheit der Beschäftigten berücksichtigt werden. Der Art. 117 und 118 KV gewährleistet die Instution der kommumalen Selstverwaltung. Art 117 Abs.Ⅰ. schützt nicht die kommumalen Selstverwaltung selbst, sondern deren Kernbereich. § 13 Ⅱ der kommumalen Selstverwaltungsgesetzes listet anschaulich die Selbstverwaltungsaufgaben auf. Prävention und Quarantäne von Infektionskrankheiten, Brandverhütung und -bekämpfung, und Katastrophenhilfe gehören ni

목차

Ⅰ. 머리말

Ⅱ. 국가의 임무와 국가목적설

Ⅲ. 국가임무의 민영화(Privatisierung)

Ⅳ. 국가임무의 민영화의 헌법적 한계 - 행정임무의 민영화의 한계를 중심으로

Ⅴ. 결어

키워드

국가임무 국가목적설 공적 임무 전권한성 민영화 보충성의 원칙 민주주의원리 법치국가원리 사회국가원리 지방자치제도 Staatsaufgabe Staatszwecklehre öffentliche Aufgabe Allzuständigkeit Privatisierung Subsidaritätsprinzip Demokratieprinzip Rechtstaatsprinzip Sozialstaatsprinzip Kommunale Selbstverwaltung