獨􉐳 地方􈗥治􈱇政에 있어서 地方任務의 民營化에 대한 法的􉩋界

• 영문명: Rechtliche Grenzen einer Privatisierung kommunaler Aufgaben in der deutschen kommunalen Selbstverwaltung
• 발행기관: 한국지방자치법학회
• 저자명: 조인성(Cho In Sung)
• 간행물 정보: 『지방자치법연구』5권 1호, 297~321쪽, 전체 25쪽
• 주제분류: 법학 > 민법
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2005.06.30

영문 초록

Die Privatisierungsthematik l¨aßt aus verfassungsrechtlicher Perspektive keine schneidigen juristischen Aussagen zu. Das Verfassungsrecht zeichnet sich nun einmal nicht durch Trennsch¨afe aus, da Verfassungen auf politischen Kompromissen beruhen, allgemein gehalten sind und obendrein allgemeinverst¨andlich sein sollen. Trotzdem wird immer wieder versucht, konkrete F¨alle im positivistischen Zugriff auf einzelne Verfassungsartikel zu l¨osen. Dabei wird h¨aufig ¨ubersehen, dass das Grundgesetz ein inhaltlich geschlossenes System errichtet. Einzelne Privatisierungsmaßnahmen k¨onnen durchaus mit Art. 12, 14, 28 Abs. 2 GG vereinbar sein. Der Vorbehalt des Berufsbeamtentums mag weniger apodiktisch gehandhabt werden, als er gedacht war. In der Summe sind die gegenw¨artig diskutierten Privatisierungsmaßnahmen verfassungsrechtlich trotzdem bedenklich. Das Grundgesetz hat sich für den (Verfassungs-)Staat als Organisationsform des sozialen Zusammenlebens entschieden. Daraus sind die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Auch hinsichtlich der kommunalen Aufgaben ist eine Privatisierung ohne Gef¨ahrdung der Staatlichkeit nicht unbegrenzt m¨oglich. Finanzielle Zw¨ange rechtfertigen die Preisgabe notwendiger kommunaler Aufgaben nicht. Durch einen zureichenden Anteil am Steueraufkommen hat der Staat vielmehr daf¨ur Sorge zu tragen, dass die Kommunen die ihnen notwendigerweise verbleibenden ¨offentlichen Aufgaben auch wirklich erf¨ullen k¨onnen. Die Privatisierungswelle hat in vollem Umfang die Kommunen erfaßt. Der “Triumph des Marktes” auf dem ¨offentlichen Sektor scheint unmittelbar bevorzustehen, nachdem einige kommunale Unternehmen bereits den B¨orsengang wagen. Die Privatisierung st¨oßt aber an rechtliche Grenzen, die so zu ziehen sind, dass die effektive Erf¨ullung origin¨arer kommunaler Aufgaben weiterhin sichergestellt bleibt. Eine zu weitgehende Privatisierung auch kommunaler Aufgaben w¨urde die Fundamente deutscher Staatlichkeit unterh¨ohlen.

목차

Ⅰ. 􈂪􈣘의 􈣊起

Ⅱ. 􈥽􈄙􈟀􈬐􈲇􈢚과 􈐕􈟣으로서의 國家

1. 국가와 경제의 관계

2. 행정의 경제생활에 대한 영향력행사

3. 간접국가행정으로서의 지방자치행정

4. 시장으로서의 국가

Ⅲ. 􈥽􈄙􈞙􈂏의 􈃐􈖎􈴢에 대한 􈅟􈠿 􈱇界

1. 기본 개념

2. 국가 차원

3. 지방 차원

Ⅳ. 結􇽸

참고문헌

키워드

지방임무의 민영화 임무의 민영화 조직의 민영화 재산적 민영화 공무수탁사인 지방자치행정 국가로서의 지위 국가임무 Privatisierung kommunaler Aufgaben Aufgabenprivatisierung Organisationsprivatisierung Vermö gensprivatisierung Beliehene Kommunale Selbstverwaltung Staatlichkeit Staatsaufgaben