권리금을 지급한 상가건물 임차인의 보호에 관한 소고

• 영문명: Eine Untersuchung Über den Schutz von Geschäftsraummietern
• 발행기관: 원광대학교 법학연구소
• 저자명: 허명국(Heo Myeong Guk)
• 간행물 정보: 『원광법학』제29권 제4호, 371~401쪽, 전체 30쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2013.12.30

영문 초록

In Korea ist es üblich, dass der Mieter eines Geschäftsraums dem Mieter oder dem Vormieter große Menge Geld als so gennante 'Premium' bezahlt. Dabei ist er sich große Hoffnung, dass er durch den Betrieb sines Geachäfts oder den Weiter-Vermietung mehr Geld bekommen kann, als er eingesetzt hat. Aber sein Wunsch wird unerfüllbar, wenn der Mietvertrag früher zur Ende geht als erwartet. In dieser Situation ist es fraglich, dass die Hoffunung des Geschäftsraummieters rechtlich shcutzwürdig ist. Der Geschäftsraummieter will das Geld zurück fordern, wenn seine Hoffnung unerfüllbar worden ist. Was kann den Anspruchsgrundlage sein? Man kann die Rückgewähr der empfangenen Leistungen beim Rücktritt oder die Rückabwicklung der ungerechtfertigte Bereicherung nennen. Um festzustellen, ob die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen erfüllt sind, zuerst ist es danach gefragt werden muss, was beim Vertrag fürs 'Premium' als Gegenleistung des Empfängers des 'Premiums' vereinbart ist oder was als Zweck der Leistung von 'Premium' bezweckt ist. Die Antwort auf diese beide Fragen ist nicht einfach, weil die Parteien des Premiumsvertrags normalerweise die Gegenleistung des Premiums oder den Zweck der Leistung nicht erklären oder nicht genug ausdrücklich erklären. Juristen auslegen den Premiumsvertrag dahin, dass die Übergabe des Ges chäfts, Know-hows, Geschäftsrufs oder die Schaffung der Gebrauchsmöglichk eit von günstige Lokation des Geschäftsraums als die Gegenleistung des Pre miums vereinbart sind. Aber die genaue Inhalte diese Gegenleistungen sind meiner Meinung nach nicht genug ausführlich bestimmt. Daraufhin können die Erfüllung der Voraussetzungen des Rücktritt oder der ungerechtfertigte Berei cherung nicht immer festgestellt werden. Also für den Schutz der Geschäftsr aummieters ist der Maßnahme der Legislative von enorme Bedeutung.

목차

Ⅰ. 논점의 정리

Ⅱ. 권리금 계약의 법적 성질 및 그 유효성

Ⅲ. 권리금의 반환청구권 인정 여부

Ⅳ. 권리금 회수 기회의 보호 여부

Ⅴ. 권리금을 지급한 임차인 보호 방법에 관한 제안 -결론에 갈음하여-

참고문헌

Zusammenfassung

키워드

상가건물 임차인 권리금 계약해제 부당이득 Mieter eines Geschä ftsraums 'Premium' Rü cktritt ungerechtfertigte Bereicherung Maßnahme der Legislative