[논문] 형벌집행에 대한 법관의 통제와 형집행법원의 필요성

• 영문명: Die richterliche Kotrolle bei Strafvollstreckung und die Notwendigkeit des Vollstreckungsgerichts.
• 발행기관: 한국형사법학회
• 저자명: 정승환(Jung Seung-Hwan)
• 간행물 정보: 『형사법연구』형사법연구 제22권, 374~406쪽, 전체 33쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2004.02.02

영문 초록

Der Ort des Strafvollstreckungs im System des Strafrechts kann anhand der sogennanten Drei-Saulen-Theorie der Justiz verdeutlicht werden. Nach dieser Auffassung droht das Gesetz die Strafe an, spricht der Richter sie aus und vollzieht sie die Verwaltung. Die erste Saule liegt danach beim Gesetzgeber und dem materiellen Strafrecht, die zweite beim Strafrichter und dem Strafverfahrensrecht und die dritte beim Strafvollzug. Androhung, Verhangung und Vollzug der Kriminalsanktionen sind auf verschiedene Instanzen verteilt. Dementsprechend kommt den erwahnten Saulen im Gesamtsystem des Strafrechts auch eine jeweils verschiedene Aufgabe zu. Die Verwirklichung der Strafe wird danach als ein selbstandiger Akt der Strafrechtspflege begriffen. Aber die sachliche Bedeutung des Strafvollstreckungs wurde lange Zeit zum Schaden der Betroffenen verkannt, der Strafvollzug vielmehr nur als eine Art prozessuales Anhangsel eines rechtkraftig gewordenen Strafurteils angesehen, was sicherlich mit zu seiner Vernachlassigung beigetragen hat. Solche Tendenz wird im Vergleich zum Ermittlungsverfahren verdeutlicht. Das Ermittlungsverfahren wurde inzwischen vielseitig vergesetzlicht, und damit wurde die Voraussetzung fur gegenseitige Kontrolle siener Teilnehmer geschafft. Besonders der Richter kann an dem Ermittlungsverfahren ex ante aktiv teilnehmen und sie ex post kontrollieren, obwohl die Herrin des Verfahrens die Staatsanwaltschaft ist. Nun braucht man solche richterliche Kontrollmechanismen auch bei der Strafvollstreckung ihre Grundlage finden zu lassen. Bisher war es ublich, daß der Strafrichter sich in aller Regel nicht um den Strafvollzug kummert. Den koreanischen Vollzugsbehorden ist es kaum vorstellbar, daß ihre Geschafte mit dem Richter zu tun haben. Durch gesetzgeberischen Veranderung des Systems sollte diese Diskrepanz uberwunden werden. Vor allem sollte die bedingte Entlassung in richterliche Zustandigkeit fallen, und den Gefangenen der rechtstaatliche Schutz garantiert werden. Außerdem ist ein spezielles, vollzugsnahes Gericht notwendig, um den Weg richterlicher Mitwirkung auf den Strafvollzug zu bahnen. Die deutsche Strafvoll- streckungskammer ist als Vorbild fur solche Reform in nahere Erwagung zu ziehen. Das koreanischen Strafverfahrensgesetz steht mittlerweile 50 Jahre in Anwendung. Es ist Zeit fur grundsatzliche Uberlegung uber eine Reform der Sanktionspraxis in Korea.

목차

Ⅰ. 형사절차의 일부로서의 형집행

Ⅱ. 형집행의 담당자와 권력균형의 요청

Ⅲ. 형집행절차에 대한 법관의 통제

Ⅳ. 자유형집행에서의 법관의 통제

Ⅴ. 형집행법원의 필요성과 역할

Ⅵ. 결론

Zusammenfassung