종합부동산세법과 관련한 평등권의 문제

• 발행기관: 유럽헌법학회
• 저자명: 최우정(Choi Woo Jeong)
• 간행물 정보: 『유럽헌법연구』제2호, 275~309쪽, 전체 35쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2007.12.30

영문 초록

Zurzeit ist in Korea heftig umstritten, ob Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungswidriges Gesetz ist. Trotz der viele Verfassungsbeschwerde auf dem Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz, stellt die koreanische Verfassungsgericht noch die praktische Überprüfung auf den Verfassungsbeschwerden nicht ein. Nach der Ausgestaltungszweck des Totalimmobiliarvermögenssteuergesetzes ist es ein Vermögnensdteuer. Der Gesetzgeber räumen breite Ausgestatlungsspielraum in diesem Bereich(d.h. Ausgestaltungsbereich des Steuergesetzes), wenn er die wesentliche Eingriff auf dem Inhalt des Gesetzes nicht eingeworfen ist. Insbesondere ist die Ausgestaltung des Gesetzgebers, welche staatliche Politik auf dem Bereich dem Steuerrecht entscheiden kann, nicht ein gesetzlche Überprüfungsthema, sondern ein politische Thema. Es ist oft umstritten, ein bestimmte Paragraph im Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungsrechtliche Grundsatz, d.h. Gleichheitsgrundsatz eingriffen. Aber diese Debatte kommt nicht aus der gesetzliche Erfolge, sondern ein faktiche Ergebnis. Das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz enthält ein gerechtiges Ausgestatlungszweck in bezug auf dem Sozialstaatsprinzip, das ein staatliche Zweckbestimmungen in koreanische Verfassungsrecht ist. Also ist das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz orientiert sich nicht die formelle Gleichheitsgrundsatz, sondern ein praktische Gleichheitsgrundsatz des ganzen Volkes. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der koreanischen Verfassungsgericht, die das Totalimmobiliarvermögenssteuergesetz ein verfassungswidrig ist, insbesondere in bezug auf dem Gleichheitsgrundsatz, soll nur im bereich der Willkürprüfung bleiben. Die Verhältnißmäßigkeitsprüfung, sei es starke Prüfung oder gemilderte Prüfung, die koreanische Verfassungsgericht ständig in seiner Entscheidungen nur ein bestimmte Fall zu wenden hat, gilt nicht in der Überprüfung auf dem Immobiliarvermögenssteuergesetz, weil es nicht die Voraussetzungen für die Verhältnißmäßigkeitsprüfung, die koreanische Verfassungsgericht in seiner Entscheidung ständig ausgeführt hat, erfüllen.

목차

Ⅰ. 문제의 제기

Ⅱ. 헌법 제11조에 대한 해석

Ⅲ. 종부세법과 평등권의 문제

Ⅳ. 결론

참고문헌

〈Zusammenfassung〉

키워드

종합부동산세 평등권 입법목적 평등심사 비례의 원칙 처분적 법률