독자적 헌법조문으로서의 국가목표규정

• 발행기관: 유럽헌법학회
• 저자명: 명재진(Myung Jaejin)
• 간행물 정보: 『유럽헌법연구』제2호, 161~186쪽, 전체 26쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2007.12.30

영문 초록

Bei Staatszielbestimmungen handelt es sich um Verfassungsnormen, welche die Staatsgewalt auf die Verfolgung bestimmter Ziele rechtverbindlich verpflichten, ohne dem Buerger subjektive Rechte zu gewaeren. Staatszielbestimmungen als Normtypus des modernen Verfassungsstaates sind heute in zahlreichen Verfassungen zu finden. Die koreanische Verfassung enthaelt auch solche Staatszielbestimmungen in den Artikeln von Umweltschutz und Sozialstaatsprinzip. Staatszielbestimmungen und Grundrechte stehen in einem ambivalenten Verhaeltnis. Da die klassischen Grundrechte primaer auf ein Unterlassen des Staates gerichtet sind, kann man sie einerseits in einem antagonistischen Verhaeltnis zu den auf ein positives Tun, also auf eine Intervention des Staates gerichteten Staatszielbestimmungen sehen. Andereseits koennen Staatszielbestimmungen auch auf die Schaffung oder Foerderung der tatsaechlich Voraussetzungen der Grundrechtsausuebungen gerichtet sein, so dass man insoweit von einem Verhaeltnis der Komplementaritaet oder gegenseitigen Verstaerkung sprechen kann. K.P.Sommermann versteht Staatszielbestimmungen als objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte. Im Hinblick auf die Einschaetzungspraerogative des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Zielbereichs und der Zielverwirklichung kann eine Verfassungswidrichkeit positiv wie negativ nur festgestellt werden, wenn das Verhalten des Gesetzgebers eine Staatszielbestimmung offensichtlich verletzt.

목차

Ⅰ. 연구의 목적과 방법

Ⅱ. 국가목표조항의 의의와 구조

Ⅲ. 사회권, 기본권의 객관법적 내용과 국가목표규정

Ⅳ. 국가목표규정의 구체화와 실현

Ⅴ. Sommermann의 이론에 대한 평가와 우리 헌법상의 국가목표조항의 이해

Ⅵ. 결론

〈참고문헌〉

〈Zusammenfassung〉

키워드

국가목표조항 객관적 질서성 제도보장 최적화명령 사회국가 Staatszielbestimmungen. Objektiv-rechliche Dimension der Grundrechte Zielbereich Sozilastaatsprinzip Optimierungsgebot