정형화된 근로계약에서 무효인 위약금조항의 법률효과

• 발행기관: 한국사법학회(구 한국비교사법학회)
• 저자명: 한인상(Insang HAN)
• 간행물 정보: 『비교사법』比較私法 제15권 제4호, 519~549쪽, 전체 31쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2008.12.30

영문 초록

Bei der Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklauseln ist die Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion seit der Schuldrechtsreform in Deutschland umstritten diskutiert. Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung aufgrund des Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion die vollständige Unwirksamkeit solcher Vertragsstrafenklauseln. Denn die einseitige Arbeitsvertragsbedingungen stellenden Arbeitgeber müssen sich der Verantwortung der unangemessenen Gestaltung stellen und auch das Risiko ihrer insgesamten Unwirksamkeit tragen. Dies entspricht dem Zweck des AGB-Rechts. Die Anwendung des § 306 Ⅱ BGB auf Arbeitsverträge ist für den gesetzgeberischen Willen der grundsätzlichen Anwendung der AGB-Kontrolle auf das Arbeitsrecht passend, soweiit keine Besonderheit des Arbeitsrechts gemäß § 310 Ⅳ 2 BGB besteht. Das Verbot einer geltungserhalteltenden Reduktion auch im Arbeitsrecht gelten. Als Rechtsfolge einer unwirksamen Klausel in vorformulierten Arbeitsverträge muss eine geltungserhaltende Reduktion unter der neuen Rechtslage der AGB-Kontrolle abgelehnt werden. Zusammenfassend ist eine unwirksamen Vertragsstrafenklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen grundsätzlich insgesamt unwirksam.

목차

Ⅰ. 들어가는 말

Ⅱ. 정형화된 근로계약에서 무효인 위약금조항

Ⅲ. 정형화된 근로계약에서 무효인 위약금조항의 법률효과

Ⅳ. 맺는말

【참고문헌】

[zusammenfassung]

키워드

위약금조항 정형화된 근로계약 보통거래약관법 내용통제 노동법의 특수성 효력유지적 축소해석 Vertragsstrafenklausel Ein vorformulierte Arbeitsvertrag AGB-Gesetz Inhaltskontrolle Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten Eine geltungserhaltende Reduktion