학술논문
無賃乘車하는 行爲無能力者의 保護
이용수 21
- 영문명
- Schutz der Geschäftsunfähigen als Schwarzfahrer
- 발행기관
- 한국민사법학회
- 저자명
- 崔光濬(Tsche, Kwang-Jun)
- 간행물 정보
- 『민사법학』제25호, 257~283쪽, 전체 27쪽
- 주제분류
- 사회과학 > 사회과학일반
- 파일형태
- 발행일자
- 2004.03.31
6,040원
구매일시로부터 72시간 이내에 다운로드 가능합니다.
이 학술논문 정보는 (주)교보문고와 각 발행기관 사이에 저작물 이용 계약이 체결된 것으로, 교보문고를 통해 제공되고 있습니다.
국문 초록
영문 초록
Wird ein Geschäftsunfähiger auf der U-Bahn oder Eisenbahn als Schwarzfahrer angetroffen, so ist sein Schutz erforderlich. Der Verfasser vertritt hier die Auffassung, in solchen Fällen jegliche vertraglichen Ansprüche zu verneinen und lediglich die bereicherungsrechtlichen bzw. deliktischen Ansprüche gelten zu lassen, falls die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Wird ein geschäftsunfähiger Fahrgast auf U-Bahn ohne gültigen Fahrschein angetroffen, kommt gegen ihn ein Anspruch auf Zahlung der dreißigfachen Höhe des normalen Fahrpreises aufgrund des § 53 Abs.1 der Seouler U-Bahn Verordnung in Betracht. Bei der Verordnung handelt es sich jedoch um allgemeine Geschäftsordnungen, für deren Gültigkeit ein wirksamer Vertrag vorausgesetzt wird. Zwar ist eine Generaleinwilligung des gesetzlichen Vertreters möglich, jedoch erstreckt sich diese nicht auf eine Fahrt ohne gültigen Fahrschein. Also ist es so auszulegen, dass die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters mit der Bedingung erteilt ist, dass der Geschäftsunfähige einen gültigen Fahrschein erwirbt oder besitzt. Nach dem sog. Taschengeldparagraph des § 6 des koreanischen BGB ist anzunehmen, dass die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages durch Zahlung des Fahrpreises bedingt ist. Damit wird vermieden, dass der Geschäftsunfähige zunächst Schuldner wird und so sein Vermögen in Gefahr bringt. Folglich ist daran festzuhalten, dass die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrages bei den Geschäftsunfähigen ohne gültigen Fahrschein von der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abhängt. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters wird aber im Normalfall nicht zu erwarten sein, so dass die Wirksamkeit des Vertrages regelmäßig zu verneinen ist. Auch wenn man in solchen Fällen eine Vertragsannahme durch sozialtypisches Verhalten anerkennt, ändert sich nichts an die Verneinung der vertraglichen Ansprüche, denn auch dann kommen - entgegen der verbreiteten Auffassungen der koreanischen Literatur - die den Geschäftsunfähigen schützenden Regelungen der § 5 ff. des Koreanischen BGB in Anwendung. Im Falle der Eisenbahn kommt § 16 Abs.1 des Eisenbahngesetzes in Betracht. Es kann wohl vertreten werden, die Regelung käme unabhängig von der Wirksamkeit des Vertrages in Betracht, da es sich nicht um allgemeine Geschäftsbedingung wie beim U-Bahn, sondern um ein Gesetz handelt. Das Eisenbahngesetz berücksichtigt aber nicht den privatrechtlichen Schutz des Geschäftsunfähigen. Es ist hier auch fraglich, ob das öffentliche Recht immer dem Privatrecht vorgehen soll. Zudem kommt, dass das Eisenbahngesetz zwar dem öffentlichen Recht gehört, aber wenig öffentlichrechtlicher Charakter ist. Vielmehr regelt das Gesetz die “privatrechtlichen” Beziehungen zwischen Fahrgäste und Beförderungsunternehmen. Im Ergebnis kann angenommen werden, dass der Schutz des Geschäftsunfähigen ein höherrangiges Ziel ist, welches auch in der Geltung des Eisenbahngesetzes durchgesetzt werden soll. Anders als das deutsche Recht scheitern die deliktische Ansprüche nicht bereits daran, dass hier kein absolutes Rechtsgut verletzt wird, da die Verletzung eines absoluten Rechtsguts keine Haftungsvoraussetzung des koreanischen Deliktsrechts ist. § 750 des Koreanischen BGB, welche die deliktische Haftung regelt, kennt nach dessen Wortlaut fast keine Beschränkung für geschützten Rechtsgüter, so dass sogar ein bloßes Recht nach dem Deliktsrecht geschützt werden kann. Problematisch ist hier aber die Frage, worin der Schaden des Beförderungsunternehmens zu erblicken ist
목차
Ⅰ. 問題의 提起
Ⅱ. 具體的 事例
Ⅲ. 契約的 請求
Ⅳ. 不法行爲에 기한 損害賠償의 請求
Ⅴ. 不當利得返還 請求
Ⅵ. 結論
해당간행물 수록 논문
- 잘못된 정보에 따른 직업전문가의 제3자에 대한 책임
- 외국인 근로자의 고용허가제서설
- 프랑스에서의 下都給法에 대한 槪觀
- 無賃乘車하는 行爲無能力者의 保護
- 유럽 손해배상법에 있어서의 위법성의 의미
- 계약에 있어서 법과 문화
- 授權行爲의 失效와 代理行爲의 相對方 保護
- 소프트웨어하자로 인한 손해의 제조물책임법리 적용여부
- 변호사의 성공보수약정
- Die Bedeutung der Rechtswidrigkeit im europäischen Schadenersatzrecht
- 독일 민법상 契約責任에 있어서 歸責事由의 變容
- 受給人의 瑕疵擔保責任에 있어 瑕疵의 槪念
- 根抵當權의 確定에 관한 연구
- 受給人의 債務不履行責任
- 계약의 합의로 인한 구속력과 계약협상의 부당파기의 한계
참고문헌
교보eBook 첫 방문을 환영 합니다!
신규가입 혜택 지급이 완료 되었습니다.
바로 사용 가능한 교보e캐시 1,000원 (유효기간 7일)
지금 바로 교보eBook의 다양한 콘텐츠를 이용해 보세요!