법치 개념과 시민불복종의 정당화 가능성 - 기후시위에 대한 형사법적 평가에 대하여

• 영문명: Das Konzept der Rechtsstaatlichkeit und die Legitimierung von Zivilem Ungehorsam : Zur strafrechtlichen Behandlung von Klimaprotesten
• 발행기관: 한국형사정책학회
• 저자명: 김은희(Eun Hee KIM)
• 간행물 정보: 『형사정책』第36卷 第4號, 275~312쪽, 전체 38쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2025.01.31

국문 초록

본 연구는 독일 사회에서 최근 화두가 되고 있는 기후시위를 시민불복종의 일종으로 파악하고 이러한 시민불복종의 법적 정당화의 가능성을 법치주의와 관련된 이론을 중심으로 분석한다. 저항권과 동일하지 않은 시민불복종 개념은 법치주의의 원칙과 양립할 수 있지만 합법적이지는 않기에, 민주적 정당성에 근거하여 법적 안정성이 예외적으로 양보되는 특수한 수정된 형식적 법치주의의 구조 안에서 이해되어야 한다. 롤즈, 드워킨, 하버마스는 시민불복종을 비폭력적이며 특별한 법적 대우를받을 가치가 있는 불법행위로 규정한다. 반면, 드라이어는 시민불복종을 기본권 침해 모형을 원용하여 정당화할 것을 주장한다. 그러나 헌법상 기본권 충돌과 관련된 비례성 심사의 목적은 범죄 자체를 승인하는 것이 아니라 기본권의 범위와 입법적 해결책을 해석하는 데 있기 때문에, 시민불복종에 대해 법적 책임을 묻고자 할 때에는 형사법적 쟁점들이 다루어져야만 한다. 수정된 형식적 법치주의의 특수한 구조는 구성요건에 해당하는 행위에 대해 예외적으로 비난 가능성을 심사하여 위법성을 조각하는 형사법 체계에 부합한다. 따라서 이러한 기후시위가 시민불복종의 개별 요건을 충족하는지, 또한 충족한다면 형법의 강요죄나 정당화적 긴급피난 등의 법적 조항을 통해 그 위법성이 조각될 수 있는지 여부가 논의된다. 기후시위는 시민들의 삶에 치명적인 영향을 미치는 국가 정책에 대해 경고함으로써 다수결 원칙과 의회민주주의의 한계를 보완하는 민주적 목적을 지닌 경우에 비로소 시민불복종 행위로서 위법성이 조각되어 비범죄화될수 있을 것이다. 그러나 위법성을 판단할 때 공리주의적 또는 결과주의적 기준을 적용하게 되면, 개인의 권리에 대한 침해가 발생할 위험이 있으며 이는 법치국가 내 민주적 정당성이라는 가치에서 벗어나는 결과를 초래할 수 있다. 따라서 기후시위와 같은 시민불복종 행위에 대한 형사법적 비례성 심사를 수행할 때에는 연대성 원칙과 같은 비결과주의적 원칙을 활용하는 것이 옳을 것이다. 기후시위는 결국 공리적 결과를 추구하는 것이 아니라, 민주주의를 강화하는 측면에서 사회적으로 중요한 의미를 가진다고 하겠다.

영문 초록

Diese Studie untersucht die Klimaproteste, die zunehmend ein zentrales Thema in der deutschen Gesellschaft darstellen, als eine Form des Zivilen Ungehorsams und analysiert die Möglichkeit ihrer rechtlichen Rechtfertigung im Kontext der Rechtsstaatlichkeit. Das Konzept des Zivilen Ungehorsams, das nicht mit dem Widerstandsrecht gleichzusetzen ist, kann mit den Prinzipien des Rechtsstaats vereinbart werden, ist jedoch nicht legal. Daher muss es im Rahmen einer rekonstruierten formalen Rechtsstaatlichkeit verstanden werden, in der die rechtliche Stabilität ausnahmsweise zugunsten der demokratischen Legitimität zurückgestellt wird. Rawls, Dworkin und Habermas definieren den Zivilen Ungehorsam als eine illegale, jedoch gewaltfreie Handlung, die eine besondere rechtliche Berücksichtigung verdient. Im Gegensatz dazu fordert Dreier, den Zivilen Ungehorsam auf der Grundlage von Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Kollision von Grundrechten zielen jedoch nicht darauf ab, die Straftat selbst zu rechtfertigen, sondern vielmehr die Reichweite der Grundrechte und die legislative Lösung zu interpretieren. Daher sollten bei der rechtlichen Verantwortlichkeit für Zivilen Ungehorsam die strafrechtlichen Fragen behandelt werden. Die Struktur der rekonstruierten formalen Rechtsstaatlichkeit, die in dieser Analyse vorgestellt wird, entspricht dem Strafrechtssystem, indem sie ausnahmsweise die Verhältnismäßigkeit prüft und die Rechtswidrigkeit aufhebt. In diesem Zusammenhang wird erörtert, ob die Klimaproteste die spezifischen Anforderungen des Zivilen Ungehorsams erfüllen und, wenn ja, ob ihre Rechtswidrigkeit durch strafrechtliche Bestimmungen wie Nötigung oder rechtfertigenden Notstand in bestimmten Fällen aufgehoben werden kann. Klimaproteste könnten als Zivilen Ungehorsam anerkannt und ihre Rechtswidrigkeit aufgehoben werden, wenn sie einen demokratischen Zweck verfolgen, indem sie auf staatliche Maßnahmen aufmerksam machen, die das Leben der Bürger gefährden, und so die Grenzen des Mehrheitsprinzips und der parlamentarischen Demokratie ergänzen. Wenn jedoch bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit von Klimaprotesten utilitaristische oder konsequentialistische Kriterien angewendet werden, kann dies zu einer Verletzung der Rechte Einzelner führen und ein Ergebnis nach sich ziehen, das den Wert der demokratischen Legitimität im Rechtsstaat gefährdet. Daher sollte bei der Durchführung einer Verhältnismäßigkeit-prüfung von Zivilen Ungehorsamsakten im Zusammenhang mit Klimaprotesten der Grundsatz der Solidarität und andere nicht-konsequentialistische Prinzipien berücksichtigt werden. Abschließend lässt sich festhalten, dass der Zivile Ungehorsam bei Klimaprotesten nicht nur auf utilitaristische Ergebnisse abzielt, sondern auch zur Stärkung der Demokratie beiträgt und somit eine gesellschaftlich bedeutende Rolle spielt.

목차

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 시민불복종과 법치주의

Ⅲ. 시민불복종의 법적 정당화

Ⅳ. 시민불복종과 형사법적 쟁점

Ⅴ. 결어

키워드

시민불복종 법치주의 기후시위 합법성 정당화적 긴급피난 민주적 정당성 저항권 공리주의 등 Ziviler Ungehorsam Rechtsstaatlichkeit Klimaproteste Legalität rechtfertigender Notstand Demokratische Legitimität Widerstandsrecht Utilitarismus