법관에 대한 탄핵심판

• 영문명: Die erste Richteranklage in Südkorea
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 허완중
• 간행물 정보: 『헌법학연구』第28卷 第4號, 815~847쪽, 전체 33쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2022.12.30

국문 초록

헌법재판소는 2021년 10월 28일 이미 임기 만료로 퇴직한 피청구인에 대해서는 본안 판단에 나아가도 파면결정을 선고할 수 없어서 법관(임성근)에 대한 탄핵심판 청구는 부적법하다는 결정을 내렸다. 이 사건에서 헌법재판소 재판관들은 임기 만료로 퇴직한 법관을 파면할 수 없다는 것을 전제한다. 하지만 임기 만료로 퇴직한 법관을 왜 파면할 수 없는지에 관해서는 침묵한다. 임기 만료에 따른 퇴직의 특수성도 검토하지 않는다. 여기서 출발하여 재판관들의 의견은 크게 본안 판단에 들어갈 수 없다는 견해와 심판 이익을 인정하여 피청구인의 직무 집행이 헌법이나 법률을 위반함을 확인하여야 한다는 견해로 나뉜다. 이러한 차이는 탄핵심판의 목적을 피청구인 파면으로 좁게 보는지 혹은 객관적 헌법 보호로 넓게 보는지에 따라 생긴다. 본안 판단에 들어갈 수 없다는 견해도 피청구인의 직무 집행이 헌법이나 법률을 위반하다는 점은 동의할 것으로 보인다. 사실관계 자체가 이미 명확하게 확정되어서 달리 판단하기 어렵기 때문이다. 그래서 본안에 들어가지 않을 구실을 애써 찾는 것 같다. 그런데 그것을 특별한 근거가 없는 엄격한 문리해석에서 찾는다는 점에서 문제가 있다. 즉 본안 판단에 들어갈 수 없다는 견해의 해석은 일반적인 헌법과 법률의 해석에서 벗어난다. 특히 규범통제 과정에서 수없이 내렸고 지금도 내리는 변형결정을 왜 탄핵심판에서는 내릴 수 없는지 이해할 수 없다 그리고 주관적 권리 구제가 중시되는 헌법소원심판에서도 강조하였던 객관적 헌법 보호 기능이 주관적 권리 구제가 중시되지 않는 탄핵심판에서는 무시되는지 설명하기 어렵다. 피청구인의 직무 집행이 헌법이나 법률을 위반함을 확인하여야 한다는 견해는 객관적 헌법 보호 기능을 강조하면서 개인의 기본권을 제한하는 것이 아닌 공적 지위에 있는 피청구인을 징계한다는 점을 충분히 고려하지 않는다. 공무담임권은 공무원 신분의 부당한 박탈을 보호영역으로 하므로, 파면결정이 정당하다면 공무담임권 침해는 처음부터 문제 되지 않는다. 따라서 헌법이나 법률을 위반함을 확인하여야 한다는 견해는 피청구인의 직무 집행이 헌법이나 법률을 위반한다는 것을 확인하는 것에 그치는 것이 아니라 피청구인의 파면 가능성이나 파면 효과 부여 가능성을 진지하게 고민하였어야 한다.

영문 초록

Am 28. 10. 2021 entschied das Verfassungsgericht, dass die Anklage gegen einen Richter unzulässig sei, da es über den aufgrund des Ablaufs seiner Amtszeit bereits ausgeschiedenen Beklagten keinen Amtsverlust aussprechen könne, selbst wenn dieser zur Hauptsache urteile. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die Richter des Verfassungsgerichts Richter, die aufgrund des Ablaufs ihrer Amtszeit in den Ruhestand getreten sind, nicht entlassen können. Es schweigt jedoch darüber, warum ein Richter, der wegen Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, entlassen werden kann. Die Richter des Verfassungsgerichts prüfen nicht die Besonderheit des Ruhestands wegen Ablauf ihrer Amtszeit. Davon ausgehend spalten sich die Meinungen der Richter weitgehend in die Meinung, dass sie nicht in die Hauptsache einfließen kann, und die Ansicht, dass die Erfüllung der Pflichten des Angeklagten durch die Anerkennung der Interessen des Verfahrens gegen die Verfassung oder das Gesetz verstößt. Dieser Unter- schied ergibt sich je nachdem, ob als Zweck der Anklage der Amtsverlust des Antragsgegners oder der objektive Verfassungsschutz angesehen wird. Die Ansicht, dass das Urteil nicht in die Hauptsache aufgenommen werden kann, scheint mit der Tatsache übereinzustimmen, dass die Ausübung seines Amtes durch den Angeklagten gegen die Verfassung oder das Gesetz ver- stößt. Dies liegt daran, dass die Tatsache selbst bereits eindeutig festgestellt ist, sodass es schwierig ist, etwas anderes zu beurteilen. 그Es scheint also, dass sie Schwierigkeiten haben, einen Grund zu finden, sich nicht an der Entscheidung von Hauptsache zu beteiligen. Es besteht jedoch ein Problem darin, dass es in einer strengen literarischen Interpretation ohne spezielle Grundlage zu finden ist. Mit anderen Worten weicht die Auslegung der Ansicht, dass das Urteil nicht in der Hauptsache verwertet werden kann, von der allgemeinen Auslegung der Verfassung und der Gesetze ab. Hier ist zweifelhaft, ob diese Ansicht eine unvernünftige Interpretation ist, um die bereits getroffene Schlussfolgerung zu rechtfertigen. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, warum die im Prozess der Normkontrolle mehrfach abgesenkte und immer noch abgesenkte Entscheidungsvariante in Anklage nicht abgesenkt werden kann. Und es ist schwer zu erklären, ob die im Verfassungsbeschwerdeprozess betonte objektive Verfassungsschutzfunktion, die den subjektiven Rechtsschutz betont, in Anklage ignoriert wird, wo der subjektive Rechtsschutz nicht betont wird. Die Auffassung, die Amtsaus- übung des Antragsgegners sei als verfassungs- oder gesetzeswidrig anzusehen, trägt der Disziplinierung des Antragsgegners in öffentlicher Stellung und nicht der Einschränkung der Grundrechte des Einzelnen bei gleichzeitiger Betonung der objektiven Verfassungsschutzfunktion nicht in vollem Umfang Rechnung. Da das Amtsrecht vor ungerechtfertigter Entziehung von Amtsträgern schützt, ist bei begründetem Amtsverlust die Verletzung des Amtsrechts von vornherein kein Problem. Die Ansicht, dass es notwendig sei, den Verfassungs- oder Gesetzesverstoß zu bestätigen, sollte daher nicht nur bestätigen, dass die Amtsausübung des Beklagten gegen die Verfassung oder das Gesetz verstößt, sondern hätte ernsthaft die Möglichkeit eines Amtsverlusts des Beklagten in Betracht ziehen müssen.

목차

Ⅰ. 머리말: 최초의 법관에 대한 탄핵심판

Ⅱ. 재판관 이선애, 재판관 이은애, 재판관 이종석, 재판관 이영진의 각하의견

Ⅲ. 재판관 이미선의 각하의견

Ⅳ. 재판관 문형배의 심판절차종료의견

Ⅴ. 재판관 유남석, 재판관 이석태, 재판관 김기영의 인용의견

Ⅵ. 재판관 김기영의 인용의견에 대한 보충의견

Ⅶ. 맺음말: 동의하기 어려운 법관(임성근)에 대한 탄핵심판에 대한 헌법재판소 결정

참고문헌

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