단순승인 의제규정에 대한 헌재결정의 문제

• 영문명: Die Grenze des verfassungsgerichtlichen Eingriffes in die zivilrechtliche Sphäre
• 발행기관: 한국민사법학회
• 저자명: 이진기(Jin Ki Lee)
• 간행물 정보: 『민사법학』제40호, 347~387쪽, 전체 41쪽
• 주제분류: 사회과학 > 사회과학일반
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2008.03.31

영문 초록

Nach §1019 Abs.1 S.1 KBGB kann der Erbe die Erbschaft innerhalb der Frist von drei Monaten nach dem Tag, an welchem er von dem Eintritt des Erbfalls Kenntnis genommen hat, bedingt oder unbedingt annehmen oder ausschlagen. Und die Erbschaft gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn der Erbe innerhalb der Denkfrist keine Erklärung über die Annahme mit Beschränkung oder Ausschlagung abgegeben hat(§1026 Nr.2). Diese Vorschrift kann mit aller Wahrscheinlichkeit dahin ausgelegt werden, daß der Gesetzgeber eine Erklärungspflicht des Schweigenden voraussetzt. Eine Verfassungsbeschwerde wurde trotzdem erhoben mit dem Verwurf, gesetzliche Frist sei nicht lang genug, einen nicht schuldigen Erben schützen zu können. Überraschend hielt der Verfassungsgerichtshof dieses Argument für recht und nahm die fingierte Annahmeerklärung gemäß §1026 Nr.2 als verfassungswidrig an. Aus rechtsvergleichender Sicht scheint die Denkfrist des §1019 Abs.1 S.1 weder kurz noch unbillig zu sein, sie dient sowohl zu der Verkehrssicherheit als auch zu den Erbenschutz. Das rechtstheoretische Problem dieser Entscheidung ist allerdings leicht einzusehen: einerseits gibt es dafür keinen Beweis, daß diese Frist zu kurz sei, andererseits prüfte er den Beschwerdefall hinsichtlicht die zivilrechtlichen Dogmatik und Systematik kaum, selbst wenn dieser Fall offensichtlich streng mit der privatrechtlichen Problematik gebunden ist und der Gesetzgeber mit der Anfechtungsmöglichkeit der [fingierten] Erklärung offenhält. Bevor er die Entscheidung traf, hätte er das Wesen und den Inhalt der zivilrechtlchen Institution des Erbrechts näher in Betracht nehmen müssen, was bedauerlicherweise nicht geschah. Bei der Behandlung des Beschwerdefalls, der sich hauptsächlich auf das Interesse einer Privatperson bezieht und daher unter dem Bereich des Privatrechts fällt, hat der Verfassungsgerichtshof die Absicht des Gesetzgebers und den Normzweck zu respektieren und möglichstens sich davon abzuhalten, in das Wesen des Privatrechts einzugreifen, so daß infolge seiner Entscheidung uns aus der Privatautonomie mit dem Namen der Gerichtsentscheidung nicht verdrängt.

목차

Ⅰ. 사실관계와 헌법재판소결정의 요지

Ⅱ. 헌재결정의 법적 문제와 논의의 방향

Ⅲ. 헌재결정에 대한 민법적 검토

Ⅳ. 맺는 말

참고문헌

키워드

단순승인 의제된 의사표시 한정승인 상속의 포기 고려기간 법정단순승인 특별한정승인 법정단순승인의 취소 gesetzliche Denkfrist Annahme der Erbschaft Erbenschutz Annahme mit Beschrä nkung Anfechtung einer fingierten Willenserklä rung Verkehrssicherheit