독일 지방자치단체 구역개편에 관한 공법적 쟁점

• 영문명: Rechtliche Fragen der kommunalen Gebietsreform in Deutschland
• 발행기관: 유럽헌법학회
• 저자명: 계인국(Inkook Kay)
• 간행물 정보: 『유럽헌법연구』제46호, 33~60쪽, 전체 28쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2024.12.31

국문 초록

독일 지방자치단체의 구역개편은 행정의 조직적, 법적, 인적 및 재정적 구조를 계획적으로 변화시키는 행정개혁의 일환으로 나타난다. 과거 구역개편이 인구감소나 동서독 통일로 인한 재편이었다면 21세기 들어서는 국가 현대화전략으로 나타나고 있다. 그러므로 구역개편은 이용성과 편의성, 접근가능성 등을 지방행정의 효율성과 업무능력 향상을 통해 제고하는 방향으로 이뤄져야 한다. 구역개편은 헌법이 제도적으로 보장하고 있는 지방자치제의 핵심적인 내용으로서 지방자치단체의 영토고권에 대한 개입이다 그러므로 구역개편의 필요성을 정하는 과정에서 행정개혁의 목표와 함께 주민의 민주적 의사가 함께 고려되어야 한다. 청문은 구역개편에서 해당 지방자치단체들이 그들에게 중요한 문제에 대한 자신들의 견해를 표명할 수 있게 하는 가장 중요한 민주적 참여절차이다. 또한 구역개편은 지방자치단체 주민들의 지역적ㆍ문화적 유대감이나 정체성 등에 상당한 영향을 미치므로 주민투표를 통한 민주적 정당성의 확보가 중요하다. 연방기본법에서부터 주법에 이르기까지 주민투표에 대한 법적 근거가 마련되어 있다. 구역개편은 주민투표로 승인된 법률에 의하여야 하며, 입법자는 구역개편의 목표를 명확히 규정해야 한다. 특히 구역개편으로 인한 공익이 지방자치제도의 제도적 보장에 충분한 정도로 기초하고 있는지와 주민의 권리 사이의 형량이 비례적인지, 지방자치단체 상호 간의 평등대우의 요청이 충족될 수 있는지 등이 검토되어야 한다. 독일에서 구역개편을 위한 법의 공익목적은 추상적 차원에 그치는 것이 아니라 구체적인 공익적 사유의 근거와 판단을 제시하는 방향으로 전개되고 있다.

영문 초록

Gebietsreform der deutschen Kommunalverwaltungen erscheint als Teil einer Verwaltungsreform, die die organisatorischen, rechtlichen, personellen und finanziellen Strukturen der Verwaltung planmäßig verbessert. Während frühere Gebietsreformen durch Bevölkerungsrückgang oder die Wiedervereinigung bedingt waren, zeigen sie sich im 21. Jahrhundert als Modernisierungsstrategie. Daher muss die Gebietsreform darauf ausgerichtet sein, Nutzbarkeit, Bequemlichkeit und Zugänglichkeit durch verbesserte Effizienz und Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu steigern. Gebietsreform qualifiziert als ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Daher müssen bei der Bestimmung der Notwendigkeit einer Gebietsreform sowohl die Ziele der Verwaltungsreform als auch der demokratische Wille der Bürger berücksichtigt werden. Die Anhörung ist das wichtigste demokratische Beteiligungsverfahren bei Gebietsreformen, das es den betroffenen Kommunen ermöglicht, ihre Ansichten zu den für sie wichtigen Fragen zu äußern. Da Gebietsreformen erhebliche Auswirkungen auf die regionale und kulturelle Verbundenheit sowie die Identität der Gemeindebewohner haben, ist die Sicherstellung demokratischer Legitimität durch Bürgerentscheide von großer Bedeutung. Gebietsreformen ergeht durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf und der Gesetzgeber muss die Ziele der Reform möglichst konkret vorschreiben. Insbesondere muss geprüft werden, ob das öffentliche Interesse an der Gebietsreform ausreichend in der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung begründet ist, ob die Abwägung mit den Bürgerrechten verhältnismäßig ist und ob die Forderung nach Gleichbehandlung zwischen den Kommunen erfüllt werden kann. In Deutschland entwickelt sich die Gemeinwohlzielsetzung der Gebietsreformgesetze dahingehend, dass sie nicht auf einer abstrakten Ebene verbleibt, sondern konkrete Begründungen und Beurteilungen für das öffentliche Interesse liefert.

목차

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 독일 지방자치단체의 행정개혁

Ⅲ. 독일 지방자치단체의 구역개편

Ⅳ. 결론

키워드

구역개편 행정개혁 주민투표 청문절차 지방자치제도 Gebietsreform Verwaltungsreform Volksentscheid Anhörung Kommunalverwaltung