조합법 체계의 전환과 독일 민법의 개정

• 영문명: Der Systemwechsel im Recht der GbR und die Neufassung des BGB nach dem MoPeG
• 발행기관: 한국사법학회(구 한국비교사법학회)
• 저자명: 이동수
• 간행물 정보: 『비교사법』제30권 제3호, 27~80쪽, 전체 54쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2023.08.31

국문 초록

독일 민법 제정 초안에서 조합은 원래 조합원들 사이의 채권관계로만 이해되었으나, 그후 논의 과정을 거쳐 합수성의 원칙이 추가되었다. 이러한 독일 민법의 규정은 제정 이후 100여년 동안 변화없이 유지되었다. 그럼에도 불구하고 조합의 권리능력을 둘러싸고 개인주의이론과 집단주의이론의 양 방향에서 학설과 판례가 발전되었다. 특히 지난 2001년 판결에서 집단주의의 관점에 따라서 조합의 권리능력이 정면으로 인정된 이후 실무와 학계에서 꾸준히 조합의 권리능력에 대한 입법론이 제시되었다. 그 성과가 바로 지난 2021. 8. 17. 연방의회에서 통과된 인적회사현대화법에 따른 독일 민법의 조합관련규정의 포괄적인 개정이라고 할 수 있다. 2024. 1. 1.부터 시행되는 이 개정 법률은 앞으로 인적회사법의 근간으로서 통일적으로 적용될 민법의 조합에 관한 규정을 현대적 추세에 맞게 정비한 것으로 평가된다. 본고는 독일에서 조합의 권리능력의 인정을 둘러싼 이론적, 실무적 문제를 중심으로 전개된 그간의 학설과 판례의 논의 및 입법의 주요 쟁점을 개괄적으로 검토함을 그 목적으로 한다. 특히 이번 민법의 개정으로 새로 마련된 독일 조합법 규범의 내용과 체계 및 해석론이 우리 민법의 단체법의 해석론과 입법론에서 어떤 의미를 가질 수 있는가에 대한 비교법적 분석도 함께 진행한다.

영문 초록

Das deutsche Personengesellschaftsrecht hat vor kurzem einen entscheidenden Wendepunkt erlebt, nachdem am 17. 8. 2021. das Recht zur Modernisierung des Rechts der Personengesellschaft(MoPeG) verabschiedet wurde, welches ab 1. 1. 2024. endgültig in Kraft treten wird. Ersichtlich ist als dadurch entstandene wesentliche Neuerung des BGB vor allem die Neufassung der zahlreichen Vorschriften für das Recht der GbR. Einzelheiten dazu: 1. Die Gestaltung der GbR ist entweder als innere Gesellschaft oder als Außengesellschaft möglich. Insbesondere ist die Gesellschaft rechtsfähig, wenn die ganzen Gesellschafter mit der Teilnahme am Rechtsverkehr vereinbaren(Außengesellschaft, die rechtsfähige GbR). 2. Die Eintragung in die Gesellschaftsregister ist neu eingeführt. Sie ist zwar keine Voraussetzung für Entstehung der GbR. Die GbR muss aber eingetragen worden sein, wenn sie sich für eine Teilnahme am einen speziellen Rechtsverkehr interessiert(z.B. Grundstückskauf, Beteiligung an anderen Gesellschaft, Umwandlung usw.; Voreintragungserfordernisse). 3. Für die rechtsfähige GbR ist das Gesamthandsprinzip abgeschafft. Hiermit steht das Gesellschaftsvermögen nunmehr nicht den Gesamthändern, sondern der GbR selbst zu. So kann der Gesellschaftsgläubiger mit einem Urteil gegen Gesellschaft(nicht gegen den allen Gesellschaftern) die Gesellschaftsvermögen vollstrecken. 4. Die persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter ist endlich gesetzlich vorgeschrieben. Diese Haftung ist bereits durch die Rechtsprechung seit 20 Jahre anerkannt. Früher war die Rechtsgrundlage für die Gesellschafterhaftung war völlig anderes begründet. Einerseits war die individualistische Theorie vertreten, die die Rechtsgrund für die Verbindlichkeiten der Gesellschafter in dem vertraglichen Ansatz finden soll, Dagegen haften nach der Gruppenlehre, die inzwischen herrschend war, auch die einzelnen Gesellschafter nach der analogen Anwendung des § 124 HGB. Die letzte Ansicht findet ihre Gerechtigkeit in der neuen Regelung § 721 BGB nF. Infolge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR wird das Auseinandergehen zwischen den Verbindlichkeiten und der Haftung in Klarheit gebracht. Darüber hinaus ist die Haftung des Neugesellschafters für die Altschuld reibungslos zu bejahen. 5. Eine Neuerung der Regelungen der GbR findet sich auch für die Geschäftsführung und die Vertretung. Dies ist auch deswegen praktisch von Bedeutung, weil die geschäftsführungs- somit Vertretungsbefugten Gesellschafter nicht für anderen Gesellschafter sondern für die Gesellschaft handeln müssen. Dies ist als unvermeidbare Ergebnisse der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR angesehen. 6. Auch im Rahmen des nichtrechtsfähigen Vereinsrechts sind neue Reglungen vorgeschrieben(§ 54 BGB nF). Danach sind die Vereine ohne Rechtspersönlichkeit auch rechtsfähig durch die analoge Anwendung der Vorschriften über Vereine bzw. GbR. Aus dem rechtsvergleichenden Gesichtspunkt ist die Neufassung der Vorschriften der GbR im deutschen Privatrecht auch für die koreanische Seite sehr hilfreich. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich damit, die Schwerpunkte für die gesetzliche Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR umfangreich zu untersuchen.

목차

Ⅰ. 들어가는 말

Ⅱ. 독일 민법 개정의 배경과 주요 목표

Ⅲ. 독일 민법 개정에 따른 조합법의 핵심 내용 개관

Ⅳ. 비교법적 의미와 평가

Ⅴ. 결론에 갈음하며

키워드

인적회사현대화법 조합의 권리능력 합수성의 원칙 조합등기 개인주의이론과 집단주의이론 MoPeG Rechtfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Gesamthandprinzip Gesellschaftsregister individualistische Theorie und Gruppenlehre