헌법적 관점에서 살펴본 독일의 코로나 19 팬데믹 대응 법제의 내용과 한계

• 영문명: Verfassungsrechtliche Untersuchung über Bekämpfungsmassnahmen gegen COVID 19 Pandemie Deutschlands
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 신옥주
• 간행물 정보: 『헌법학연구』第29卷 第2號, 221~264쪽, 전체 44쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2023.06.30

국문 초록

기본법 제11조 제2항, 제74조 각호 19., 연방감염병보호법 제28조, 제28a조, 제32조 등을 근거로 연방과 주 및 관할 관청은 코로나 19 예방 및 대응을 위하여 신체불훼손권(기본법 제2조 제2항 제1문), 개인정보자기결정권(기본법 제2조 제1항), 인간의 자유(기본법 제2조 제2항 제2문), 종교의 자유(기본법 제4조), 교육을 받을 권리(기본법 제7조), 집회의 자유(기본법 제8조), 서신의 자유(기본법 제10조), 거주･이전의 자유(기본법 제11조제1항), 영업의 자유(기본법 제12조), 주거의 불가침(기본법 제13조) 등의 기본권을 제한하는 조치를 취할 수 있다. 이러한 조치들은 법규명령의 형태뿐만 아니라 행정조사, 행정처분 등으로도 행해지고 있는데, 이들 다양한 기본권들이 서로 관련이 깊고 상호 유효하게 영향을 미치므로 다양한 기본권들에 대하여 한꺼번에 제한하는 조치들을 취하는 것, 예컨대 사회적 거리두기와 연계하여 국민들의 이동의 자유를 제한할 수 있도록 하는 것이 코로나 19 예방 및 대응에 효과를 높이는 것으로 평가되어 왔다. 팬데믹 시기에는 불명확한 감염병 상황에서 국가적으로 신속한 조치를 통해 대응할 필요가 있다. 이에 따라 코로나 19 팬데믹의 초기에는 감염병 상황을 예외상황(Ausnahmezustand)과 비상상황(Notstand)에 준하는 국가비상상황으로 인정하고, 전시상황과 같이 행정기관의 강력한 행위를 통한 질병의 통제와 종식이 중시되었다. 그러나 코로나 19와 관련된 다양한 조치들에 대하여 “시간과 더불어(in der Zeit)” 비례원칙을 적용할 필요가 있다는 점을 상기하여 볼 때 코로나 19 초기의 위기상황이 변화하였음에도 불구하고 추상적인 건강보호, 경우에 따라서 생명보호가 언제나 절대적인 우위에 있으므로 다른 기본권들의 제한이 헌법적으로 정당화된다고 할 수는 없다. 독일의 경우 코로나 19 발생 초기에 법적 근거 없이 봉쇄전략을 실행하여 광범위한 행정입법과 행정처분 등을 통하여 기본권을 전면적으로 제한함으로써 코로나 19 감염병에 대한 신속한 대응과 예방정책을 전개하였다. 이는 곧 의회가 아니라 행정의 시간이 도래함을 의미하는 것이고, 결국 행정상의 다양한 조치들을 통한 기본권 제한이 광범위하게 이루어진다는 것을 의미한다. 이와 관련하여 헌법적 관점에서는 기본권제한의 법률유보원칙, 의회유보원칙, 절대적 기본권의 제한 등의 문제 등이 나타난다.

영문 초록

Nach Art. 74 Nr. 19 gehört Gesetzgebung für die Bekämpfungsmassnahmen gegen COVID 19 konkurrienrende Gesetzgebung. Zur Grundrechtliche Grundlage für die Bekämpfung gegen COVID 19 Pandemie kann Ausnahmezustand und einem Notstand nach GG nicht einbezogen. Art. 12 Abs. 2(Freizügigkeitsbeschränkung zur Bekämpfung der Seuchengefahr) bieten drekte Grundlage. §28, §28a und §32 des Bundesinfektionsschutzgesetzes ermächtigten Bundesgesundheitministerium, Landesregierung und zuständigen Stellen Rechtsverordnung zu erlassen, um notwendigen Massnahmen gegen COVID 19 einzuführen. Die Bekämpfungsmaßnahmen werden in Formen von Allgemeinverfügungen, Verwaltungsuntersuchung und Rechtsverordnungen getroffen und sind als eng miteinander verbunden, aufeinander einwirkend und präventiv verstärkend bewertet worden. Dadurch können folgen Grundrechte eingeschränkt werden: Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit(Art. 2 Abs. 2 S. 1.), Freiheit der Person(Art. 2 Abs. 2 S. 2), Versammlungsfreiheit(Art. 8), Grundrecht auf die Freizügigkeit(Art. 2 Abs. 1), Unverletzlichkeit der Wohnung(Art. 13 Abs. 1), Religionsfreiheit(Art. 4), Berufsfreiheit(Art. 12. Abs. 1), Recht auf Erziehung(Art. 7), informationelle Selbstbestimmungsrecht(Art. 2 Abs. 1), Brief-･Post- und Fernmeldegeheimnis(Art. 10) etc. Während einer Pandemie ist eine nationale einheitliche Reaktion durch schnelles staatliches Handeln auf eine unklare Situation erforderlich. In den frühen Tagen der COVID-19-Pandemie wurde die durch das COVID-19- Virus verursachte Infektionskrankheitslage ähnlich wie Ausnahmezustand und einem Notstand nach GG bewertet. Da die Kontrolle, Bekämpfung und Beendigung von Krankheiten durch die Maßnahmen mächtiger Verwaltungsbehörden wie in Kriegszeiten wichtig ist, parlamentarische Gesetze sind durch verwaltungsrechtliche Rechtsverordnungen ersezt. Schließlich wurden Grundrechtseinschränkungen durch verschiedene Verwaltungsmaßnahmen flächendeckend umgesetzt undzeigten sich Probleme mit dem Rechtsstaatsprinzip und der Einschränkung absoluter Grundrechte auf. Gerichtliche Urteile zu vorgenommenen Einschränkungen der Grundrechte werden entsprechend den zeitlichen Änderungen im Zusammenhang mit COVID-19 gefällt. Das Bundesverfassungsgericht betont für die Überprüpfung der Vervassungsmässigkeit von beschloßenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz „in der Zeit“ anzuwenden. Trotz der Veränderungen in der COVID-19-Krisenlage kann dem abstrakten Gesundheitsschutz und in einigen Fällen dem Lebensschutz nicht immer von einem absoluten Vorteil gesprochen werden. Es ist notwendig, zwischen den Auswirkung der COVID-19-bezogenen Regelungen unter der Gesichtpunkten von psychische und wirtschaftliche Belastung(insbesondere Arbeitsplatzverlust, betriebswirtschaftliche Auswirkungen, Einkommensverlust etc.) und von sozialen Folgen(insbesondere Vereinsamung, häusliche Gewalt, ungleiche Bildungschancen und Kindererziehungmöglichkeit durch Schulschließungen hinsichtlich der Homeoffice-Bedingungen) und Lebens-･Gesundheitsschütz auszuwiegen. Die Europäische Union enthüllt, dass Deutschlands Corona-Bekämpfungsmaßnahmen für Frauen, Kinder, Migranten und sozial schwache Gruppen etwas härter sind. In den früheren Zeit der COVID-19-Pandemie verhält sich das Bundesverfassungsgericht zu den Massnahmen für akzeptable, aber mit der Zeit zeit sich strengere Haltung in Beschluss und Entscheidung, indem es den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch anwendet.

목차

1. 서론

2. 코로나 19 팬데믹 대응 규범 체계 및 평가

3. 코로나 19 예방 및 대응 법제에 대한 헌법적 평가

4. 결론

키워드

독일 기본법상 코로나 19 대응 근거 연방감염병보호법 법규명령 기본권제한 법치국가원칙 유럽연합평가 Grundrechtliche Grundlage Bundesinfektionsschutzgesetz Rechtverordnung Grundrechtseinschränkung Rechtsstaaatsprinzip Bewertung von EU