한정합헌결정 및 한정위헌결정의 주문유형에 대한 비판적 연구

• 영문명: Das kritische Studium für die soweit-verfassungsmäßige Entscheidung und die soweit-verfassungswidrige Entscheidung des Verfassungsgerichts
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 김학성(Kim, Hak-sung)
• 간행물 정보: 『헌법학연구』憲法學硏究 第17卷 第4號, 307~341쪽, 전체 35쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2011.12.31

국문 초록

이 글은 한정합헌결정과 한정위헌결정이 어떠한 관계에 있으며, 한정위헌결정의 본질을 어떻게 보아야 하는지, 헌법합치적 법률해석과는 어떠한 관계에 있는지, 한정합헌결정 또는 한정위헌결정이 판단한 부분이외의 부분은 합헌(위헌)으로 보아야 하는지 아니면 판단을 유보한 것으로 보아야 하는지, 적용위헌의 개념을 어떻게 정리할 것인디, 소위 사죄광고사건을 한정위헌으로 볼 수 있는지, 한정합헌(위헌)결정에 대해 다시 위헌여부가 문의된 경우 어떤 주문을 낼 것인지. 각 결정에 대한 주문의 내용이 올바른지 등을 검토하였고, 다음과 같은 결론을 도출해 내었다. 첫째, 한정합헌결정은 위헌 한정합헌결정과 합헌 한정합헌결정으로 구별되어야 한다. 전자는 법률에 대한 해석이 위헌해석과 합헌해석의 둘로 나누어질 때 합헌해석방법을 통해 이루어지는 실질적인 위헌결정을 말하며, 후자는 해당사건과 관련하여 법문의 단순한 축소제한해석을 행하는 합헌결정을 말한다. 둘째, 위헌 합헌정합결정은“ ...로 해석되어야만 합헌”으로, 합헌한정합헌결정은 “...로 해석하는 한 합헌”으로 주문이 표시되어야 한다. 셋째, 한정위헌결정이란 법문의 외형(외형상 문구)은 그대로 둔 채 법문의 위헌해석이나 또는 법문의 위헌적 내용을 제거하는 주문형식을 말한다. 한정 위헌결정 역시 헌법합치적 법률해석의 결과물로 보아야 한다. 단 법문의 다의적 개념은 필수적으로 요구되지 않는다. 넷째, 법문의 다양한 해석을 전제로 하지 않고, 헌법합치적 해석과 무관하게, 적용사례에 대하여 위헌을 선언하는 경우는 적용위헌결정으로 분류되어야 한다. 법문 자체에 위헌성이 없고, 적용의 경우에만 위헌성이 나타나는 경우에는 적용위헌이 선고되어야 한다. “....에 적용하는 한 위헌”의 주문이 내려져야 한다. 다섯째, 위헌 한정합헌결정은 합헌 이의의 부분은 위헌이라는 의미이며, 합헌 한정합헌결정은 합헌이외의 부분은 판단이 유보된 것으로 보아야 한다. 여섯째, 한정위헌결정이나 적용위헌결정은 관련 사건과 관련하여 위헌이라는 의미로서 그 외의 사건에 대해서는 판단이 유보된 것으로 보아야 한다.

영문 초록

Durch die vorliegende Arbeit habe ich die Probleme der Bedeutung, des Inhalts, der Bindungswirkungen von soweit-verfassungsmäßigen Entscheidungen und soweit-verfassungswidrigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts untersucht. Dafür habe ich verschiedene Theorien über die Relation zwischen oben genannten drei Entscheidungsvarianten in Rechtsprechungen und Literatur, verschiedene Meinungen über den Umfang der Bedeutung, des Inhalts, der Bindungswirkung nach jeder Entscheidungsvariante analysiert. Die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung kann wie nach folgende Konklusionen zusammengefasst werden. (1) Meiner Meinung nach sind diese zwei Entscheidungvarianten ihrem Wesen nach nicht identisch. (2) Soweit-verfassungsmäßige Entscheidung bestehen aus zwei Entscheidungen. Die eine ist die “verfassungsmäßige soweit-verfassungsmäßige Entscheidung”, die andere ist die “verfassungswidrige soweit-verfassungsmäßige Entscheidung”. (3) Anlass zu einer verfassungskonformen Auslegung besteht immer dann, wenn eine Gesetzesbestimmung im Rahmen ihres Wortlauts unterschiedliche Auslegungen ermöglicht, aber nicht all diese möglichen Auslegungen sind mit dem Verfassungsrecht vereinbar. (4) Die “verfassungswidrige soweit-verfassungsmäßige Entscheidung” voraussetzt, dass der bleibende Teil außer dem als verfassungsmäßig beurteilten Teil der Norm verfassungswidrig ist. Aber die “verfassungsmäßige soweit-verfassungsmäßige Entscheidung” voraussetzt, dass der bleibende Teil ausser dem als verfassungsmäßig beurteilten Teil der Norm verfassungsmäßig oder verfassungswidrig ist. (5) Die soweit-verfassungswidrige Entscheidung voraussetzt, dass der bleibende Teil ausser dem als verfassungswidrig beurteilten Teil der Norm verfassungsmäßig oder verfassungswidrig ist. (6) Das Verfassungsgericht erklärt die Norm nicht in bestimmten Textteilen bzw. Worten, sondern für bestimmte, vom Normtext nicht getrennt ausgewiesene Fallkonstellationen für nichtig. Man spricht von qualitativer Teilnichtigerklärung ohne Normtextreduzierung und von Nichtigerklärung ohne Berührung des Wortlauts. Mit der Entscheidung, eine bestimmte, vom wortlaut her mögliche Gesetzesauslegung sei nicht verfassungsmäßig, spricht das Verfassungsgericht der Sache eine teilweise Nichtigerklärung ohne Normtextreduzierung aus. Die Nichtigerklärung ohne Normtextreduzierung ist praktisch gesehen mit der unten behandeln den verfassungskonformen Auslegung gleich zu setzen, dogmatisch aber nicht. Bei der verfassungskonformen Auslegung werden bestimmte Auslegungsmöglichkeiten für verfassungswidrig erklärt, hier aber bestimmte Anwendungsfälle, soweit diese nicht schon im Wege der verfassungskonformen Auslegung aus dem Anwendungsbereich der Norm heraus genommen werden können.

목차

〈국문초록〉

Ⅰ. 문제제기

Ⅱ. 한정합헌결정

Ⅲ. 한정위헌결정

Ⅳ. 적용위헌결정

Ⅴ. 정리

참고문헌

〈Zusammenfassung〉

키워드

합헌의 한정합헌결정 위헌의 한정합헌결정 한정위헌결정 적용위헌결정 헌법합치적 법률해석 Soweit-verfassungsmä ßig Entscheidung Soweit-verfassungswidrig Entscheidung Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen Bindungswirkung Fallkonstellationen