TRIPs 협정과 FTA에서의 증거제출제도의 비교를 통한 통일적인 국내이행입법 방안의 모색

• 발행기관: 한국민사소송법학회
• 저자명: 김용진
• 간행물 정보: 『민사소송』제13권 제2호, 202~239쪽, 전체 38쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2009.11.30

영문 초록

Der Aufsatz zeigt sich, dass das geltende koreanische Beweisrecht im Verhältnis des geistigen Eigentums den Anforderungen der TRIPS & FTA mit jeweiligen Staaten nicht entspricht. Folglich bedarf es einer Umsetzung der in den Abkommen und Übereinkommen vorgeschribenen Instrumenten in das innerstaatliche Recht. Bei der Umsetzung der beweisrechtlichen Vorschriften von TRIPS & FTA zwischen USA bzw. EU in das koreanische Recht hat der Verfasser einen einheitlchen Gesetzesvorschlag angeboten. Er sah eine einheitliche Umsetzung der Vorschriften für einschlägig in der Folge an, dass die zwei Vorschriften über Beweisvorlage und vorläufige Beweissicherung in eine Vorschrift übernommen werden können. Dafür hat er freilich behauptet, dass das Umsetzungsinstrument nicht den prozessrechtliche, sondern materiellrechtliche Charakter haben solle. Der Grund liege darin, dass durch solch einen materiellrechtlichen Anspruch das einstweilige Verfügungsverfahren nach §§ 300 kZVG nützlich sein könne. Mit diesen Gründen hat der Aufsätzer vorgeschlagen, dass die Umsetzung von der Beweisvorschriften in den jeweiligen Absätzen 3 der zur Umsetzung der vorläufige Beweissicherung geschaffenen Vorlageansprüche, nachdem die Umsetzung der Beweisvorlage in Form von materiellrechtlichen Besichtigungs- und Vorlageansprüchen erfolgten.

목차

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 규정 상호간의 비교와 국내이행입법과의 관계

Ⅲ. 협정의 규정내용에 대한 구체적 분석

Ⅳ. 국내이행입법의 필요성과 이행입법 사항에 대한 검토

Ⅴ. 소결

참고문헌

키워드

TRIPs 협정 제43조 한·미 FTA 제10.8조 한·EU FTA 제10.43조 및 제10.44조 지적재산권 침해시 증거제출의무 지적재산권 침해시 증거보전조치 §43 TRIPs §10.8 KORUS FTA §§10.43, 10.44 EU-Korea FTA Beweisvorlegungspflicht bei der Verletzung des geistigen Eigentums Beweissicherung bei der Verletzung des geistigen Eigentums