한정위헌결정의 실체법적 쟁점에 관한 헌법재판소와 대법원의 견해 비교연구

• 영문명: Einige Vergeiche zwischen den Meinungen von dem Koreanischen Verfassungsgericht und den von dem Obersten Gerichtshofs angesichts der materiell-rechtlichen Streitpunken bei den Soweit-Verfassungswidrig-Entscheidungen
• 발행기관: 한국국가법학회
• 저자명: 남복현(Bok hyeon NAM)
• 간행물 정보: 『국가법연구』국가법연구 제15집 2호, 63~101쪽, 전체 39쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2019.06.30

국문 초록

이 글에서는 한정위헌결정의 대상이 된 법률조항별 실체법적 쟁점에 관해 헌법재판소와 대법원의 견해가 어떻게 다르게 나타났는지를 추적하고 그 원인에 대해서도 분석하였다. 이 글에서 구체적인 분석의 대상이 된 사건은 총 8건으로, 구 소득세법 제23조 제4항단서 등을 둘러싼 사건, 국가배상법 제2조 제1항 단서를 둘러싼 사건, 공직선거법 제93조 제1항 등의 ‘그밖에 유사한 것’ 등 부분을 둘러싼 사건, 구 조세감면규제법 부칙 제23조를 둘러싼 사건, 형법 제129조 제1항 중 ‘공무원’ 부분을 둘러싼 사건, 구 상속세법제18조 제1항 본문 중 상속인의 범위를 둘러싼 사건, 민법 제166조 제1항과 제766조제2항의 ‘불법행위를 한 날’ 부분에 관한 사건 및 민주화보상법 제18조 제2항의 ‘민주화운동과 관련하여 입은 피해’부분을 둘러싼 사건 등이다. 이들 사건을 분석하였고, 그 결과를 제시하였다. 첫째로는 헌법재판소는 헌법이 특별히 법률로 정하도록 하는 법률주의를 채택한 취 지를 존중해야 한다는 입장이었지만, 대법원은 대체로 구체적 사건에서의 정의라는 시각을 유지하려는 태도이었다. 죄형법정주의, 조세법률주의 및 포괄적 위임입법금지원칙에 있어 헌법이 법률로 정하지 않으면 안 되도록 한 취지는 반드시 존중되어야 할 것이다. 둘째로는 한정위헌결정을 둘러싼 헌법재판소와 대법원 사이에서의 갈등은 국민의 재산권이나 국가배상청구권이 우선적으로 존중되어야 한다는 입장과 국가의 재정적 부담의 완화나 국가의 안정적인 세원확보라는 국가우월주의적인 접근이라는 서로 다른 지향점에서도 나타났다. 셋째로는 대법원에 의한 법률해석을 통한 법형성도 당연히 헌법재판소의 통제대상이 될 수 있고, 또 위헌심판과정에서 헌법재판소가 스스로 법형성도 가능하다는 것이다. 넷째로는 조세법영역에서의 조세법률주의와 조세평등주의에 관한 것이었다. 요컨대, 위헌법률심판이나 헌법소원심판절차를 비롯한 헌법재판의 과정에서 헌법해 석은 필연적이다. 모든 종국적인 문제해결은 최종적인 헌법해석기관인 헌법재판소에 의한 통제로 귀착될 수밖에 없다. 재판소원을 부인한다 하더라도, 절차적으로 우회될 뿐이지 이는 피할 수 없는 과제이다. 이를 차단하기 위한 어떠한 비판적인 논리전개나 새로운 형태의 제도설계도 궁극에는 한계를 드러낼 수밖에 없을 것이다.

영문 초록

Hier werden erstens erörtert, wie stark unterschiedlicherweise sich die Meinungen bei der Entscheidungen beider Gerichten, d.h. einerseits des Koreanischen Verfassungsgerichts (KVerfG) und andererseits des Koreanischen Obersten Gerichtshof (KOG) erschienen sind, angesichts der materiell-rechtlichen Streitpunken je nach der einzelnen Vorschrift des jeweiligen Gesetzes, die der zu überprüfende Gegenstand von der Soweit-Verfassungswidrig-Entscheidung war, und danach bzw. zweitens prüft, woran es liegt. Hier werden acht Fälle als die zu überprüfende Entscheidungen aufgezählt, d.h. der Fall um　den Vorbehaltsteil der § 23 IV des alten Einkommensteuersgesetzes, der um den Vorbehaltsteil der § 2 I des Staatsentschädigungsgesetzes, der um　“auf den sonstige, dergleichende Fällen” des § 93 I des Amtlichen Wahlgesetzes, der um　§ 23 der Ergänzende Bestimmung des alten Gesetzes zur Regulierung der Steuerermäßigung oder erlassung, der um　“Beamte” der § 129 I des Strafgesetzes, der um　die Reichweite des Begriffes “der/die Erbe/Erbin” des alten Gesetz über die Erbschaftssteuer, der um　den Teil “den Tag, an dem die unerlaubten Handlung begangen wurde” in § 166 I und § 766 II des BGBs, und der um　den Teil “Schaden in Bezug auf Bewegungen für die Demokratisierung” in § 18 II des Gesetzes zur Wiederherstellung der Ehre und Entschädigung von Personen, die sich für Demokratisierungsbewegungen engagiert haben. Die oben genannte, 8 Fälle waren hier der Analyse untergezogen, dessen Ergebnisse wie folgende gegeben sind. Erstens hat KVerfG grundsätzlich viel mehr dem durch-das-Gesetz-Prinzip verfas-sungsrechtliches Gewicht beigemessen, während KOG im großen u. ganzen die Gerechtigkeit im konkreten Fall als sein Prinzip angenommen hat. Das verfassungsrechtliche Gebot, etwas durch das Gesetz zu regulieren, musste auf jeden Fall achtet werden, wie im Bereich des Grundsatzes “Nulla poena sine lege”, “keine Steuer ohne Gesetz” oder “das Verbot umfassender Delegationsgesetze”. Zweitens haben sich die Konflikte um die Soweit-Verfassungswidrig-Entscheidung zwischen KVerfG und KOG bei den Anforderungen offen ausgebrochen, d.h. zu einer Richtung danach, dass vor allem dem bürgerlichen Eigentum einschließlich dem Entschädigungsanspruch richtigen Schutz gewährt werden sollte, und noch zu anderer Richtung danach, dass dem Staat eine höhere Stellung geliehen ist, um etwas leichter die finanziellen Last zu aufbürden oder etwas stabiler die Steuer zu erheben. Drittens kann die Rechtsfortbilung mit der Gesetzesauslegung von dem KOG auch ohne weiteres zu einem Gegenstand im Verfahren des Verfassungswidrigkeitsüberprüfung des KVerfGs gehören, bei dem auch KVerfG seine eigene Rechtsfortbildung weiter vervollständigen. Viertens werden der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und der Gleichheitssatz im Bereich des Steuerrechts behandelt. Um es kurz zu sagen, es ließ sich nicht umgehen, selbst die Verfassung im Verfahren der Verfassungswidrigkeitsprüfung oder der Verfassungsbeschwerde irgendwie auszulegen. Die Auslegung der Verfassung ist also notwendig. Die letztendliche Lösung für jedes Problem führt auf die verfassungsrechtliche Ausleung des KVerfs als dafür die letzte Institution zurück. Wenn auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Gerichtsentscheidungen in Korea auf Gesetzesebene verneint würde, wäre es verfassungsrechtlich nur eine prozessual vorläufige Umgehung, was dazu führt, dass letztendlich das KVerfG darüber verfügt. Jedes dagegen vorzubringende Argument, auch wenn es ein neues Versuch auf die Instiutionerfindungesebene wäre oder ein formal logisch rafinierte Kritik wäre, würde an die oben genannte Grenze kommen.

목차

Ⅰ. 글머리에

Ⅱ. 분석대상이 된 법률조항의 한정위헌결정에서 드러난 특징

Ⅲ. 심판대상이 된 법률조항별 실체법적 쟁점의 비교

Ⅳ. 분석 및 검토

Ⅴ. 글 마무리에

참 고 문 헌

키워드

헌법재판소 대법원 한정위헌결정 법률해석 죄형법정주의 조세법률주의 포괄적 위임입법금지원칙 법형성 구체적 사건에서의 정의 Koreanisches Verfassungsgericht Koreanisches Oberste Gerichtshof Soweit-Verfassungswidrig-Entscheidung Gesetzesauslegung Nulla poena sine lege Tributum legem: Der Grundsatz des Verbots umfassender Delegationsgesetze Rechtsfortbilung Gerechtigkeit im konkreten Fall