주민소환제의 도입이 지니는 헌법적 含意

• 영문명: Verfassungsrechtliche Bedeutung der Abwahl der gewählten Beamten durch Bürger
• 발행기관: 한국부패학회
• 저자명: 이종수(Lee, Jong-Soo)
• 간행물 정보: 『한국부패학회보』제11권 제2호, 1~17쪽, 전체 17쪽
• 주제분류: 법학 > 민법
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2006.06.30

영문 초록

Nach langen Auseinandersetzungen ist am 2. 5. 2006 der Gesetzesentwurf für die Abwahl der gewählten Beamten durch Bürger erlassen worden. Damit wurde auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung direkte Kontrollmaßnahme über die gewählten Beamten durch Bürger auf der Basis von Direkt- und Partizipationsdemokratie sichergestellt. Trotz der positiven Funktionen von Abwahl(recall) ist ihre Funktionsfähigkeit im Hinblick auf die koreanische Realität fraglich, da sie angesichts der sog. Provinzialismus Koreas mißbraucht werden könnte. Nach der diesjährigen Kommunalwahl wurde jedoch Dominanz einer auf dem Provinzialismus bewirkenden Partei noch stärker, so dass die Einführung eines Bürgerentscheides unumgänglich scheint, um den Amtsmißbrauch bzw. die Korruptionen von gewählten Beamten verhindern und bestrafen zu können. Trotz des Grundsatzes des freien Mandats scheint in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung als eine der institutionellen Garantien die Einführung der Abwahl durch Bürger nicht verfassungswidrig, da sie auf Basis der Volkssouveränität dierekte Kontrollmaßnahme durch Bürger und eine verfassungsmäßige Ausübung der Gestaltungsfreiheit der Gesetzgebung darstellt. Ohne Beseitigung der strukturellen Fragen kann das Problem der Korruptionen und des Amtsmißbrauchs von gewählten Beamten nicht gelöst werden. Neben der Einführung der Abwahl durch Bürger muss man noch die kommunale Selbstverwaltung und die Kommunalwahlen attraktiver machen, so dass die Bürger sich kommunal-politisch interessieren könnten. Korruptionen sind nämlich in dieser Umgebung schwer stattzufinden. Dazu sollten das geltende Parteiengegetz und das Wahlgesetz, in denen nur Volksparteien als die für die Wahl qualifizierten Parteien an der Wahl beteiligen dürfen, geändert werden. Um die sog. Regionalparteien bzw. Rathausparteien an der Kommunalwahl zu beteiligen und um die Überwachungs- und Kontrollfunktionen über gewälte Beamten durch Berufsbeamte sicherzustellen, muß noch der Beamtenstatus von Berufsbeamten strukturell und institutionell verstärkt gewährleistet werden.

목차

I. 들어가는 말

II. 주민소환법의 주요내용과 문제점

III. 소환제의 헌법적 기초

IV. 소환제의 필요성과 문제점

V. 주민소환제와 병행될 수 있는 그 밖의 제도적 보완장치들

VI. 맺는 말

참고문헌

키워드

직접민주주의 지방자치 지방선거 주민소환제 주민투표제 부정부패 대의제도 자유위임