한국에서 직업공무원 및 교원의 정치적 자유 - 정권의 도구로 전락하고 있는 한국의 직업공무원 -

• 영문명: Die politische Freiheit der Berufsbeamten und der Schullehrer in Korea - Koreanisches Berufsbeamtentum nicht als Staatsdienertum, sondern als Regierungsparteiendienertum -
• 발행기관: 헌법이론실무학회
• 저자명: 정태호(Chung Tae Ho)
• 간행물 정보: 『헌법연구』제3권 제1호, 1~35쪽, 전체 35쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2016.03.31

국문 초록

한국의 공무원법제의 분석과 해석을 통해 현행법이 직업공무원 및 교원의 정치적 중립성 보장을 빌미로 불명확하거나 지나치게 포괄적인 구성요건으로 직업공무원의 정치적 자유를 포괄적으로 제한하는 한편, 그 실효성을 보장하기 위하여 그 위반행 위에 대하여 형사적 제재를 가함으로써 공무원의 근무영역은 물론 근무영역 밖에서도 다른 공무원들과의 연대나 의사의 연락 없이 개별적으로 정치의사를 표시하는 것, 비공무원이 주도하는 정치집회에 개별적으로 참석하는 것, 각종 공직선거나 국민투표 등에서 투표권 행사를 통해 정치의사를 표시할 가능성만을 남기고 있는 등 직업공무원의 정치적 자유에 대한 필요 이상의 제한을 가하고 있음을 입증하는 한편, 이와 같은 공무원법제는 정당정치의 발전을 저해하고, 기성 정치인의 정치독과점을 조장하며 직업공무원단의 정권도구화를 조장하는 부작용을 초래하고 있음을 논증하였다. 한편, 헌법재판소는 공무원의 정치적 중립성보장이 정치적 자유를 현행법처럼 세분하지 않고 포괄적으로 그리고 광범위하게 제한할 것을 필요적으로 요구하는 것이 아님에도 불구하고 공무원의 정치적 중립성 개념과 그 실현구조를 피상적 이해하는 한편, 공무원의 정치적 중립성을 절대가치화하고 공무원의 정치적 자유의 확대가 이 절대적 가치를 위협할 것이라는 무분별한 공포에 사로잡힌 채 현행 공무원법제에 의한 직업공무원의 정치적 자유에 대한 제한에 대하여 무제한적으로 합헌성 인증서를 발급함으로써 직업공무원단을 사실상 국가 내지 공익에 봉사하는 집단이 아니라 정권에 봉사하는 집단으로 전락시키는 데 합세하고 있음을 밝혔다.

영문 초록

Unter der Herrschaft des Republikpräsidenten Lee Myung-Pak wurde hierzulande der Nachrichtendienst und das Cyber Kommando des Millitärs für die letztlich die Wahl gewonnene Kandidatin der Regierungspartei im letzten Präsidentenwahlkampf, insgeheim mobilisiert. Die Berufsbeamten mit der Aufgabe zum Staatsschutz gehorchten eklatant gesetzwidrigen Befehlen ihrer Vorgesetzten, sich für die Regierungspartei zu betätigen. Dieser erschreckende Skandal stellte die junge Koreanische Demokratie auf einen Prüfstand. Gleichzeitig wurde der Existenzwert des Berufsbeamtentums in Frage, weil Agenten, die die Verbeamtung auf die Altergrenzen genießen, trotz ihrer Pflicht zur Verfassungstreue offenkundiges Unrecht mittaten. Andererseits, erhob die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen 6 Schullehrern wegen Beamtenrechtsverstoßes, die durch einen Beitrag mit einer Kollektivunterschrift auf dem Website des Präsidialamtes nach dem Rücktritt von der amtierenden Republikpräsidentin Park Geun-Hye aufgrund ihrer laienhaften und verantwortungslosen Handhabung des Fährunglücks, in dem über 300 Menschen, meistens Schüler im Alter von 16-17 auf einem Schulausflug, ums Leben gekommen waren. Andere Mitglieder der Lehrergewerkschaft waren angeklagt wegen Aufrufs für einen Streik von Schullehrern gegen das Abstreifen des rechtlichen Status ihrer Gewerkschaft durch die Regierung. Diese Fälle besagen den armen Zustand der politischen Freiheit der Berufsbeamten und der Schullehrer hier in Korea. Im Hinblick auf diese Fälle wird hier erstens ein kurzer Überblick über die erheblich beschränkte politische Freiheit der Koreanischen Berufsbematen und Lehrer im außerdienstlichen Bereich geboten. Das hiesige Beamtenrecht schränkt die politische Freiheit der Berufsbeamten am stärksten unter den Mietgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein. Ihnen sind verboten die Beteiligung an der Gründung der politischen Verbänden sowie der politischen Parteien. Sie dürfen in politische Verbände nicht eintreten. Sie dürfen einer bestimmten politischen Partei oder Wahlkandidat nicht mittels Spenden, Propaganda, usw. Unterstützungen oder Oppositionen leisten. Ihnen is jede kollektive Aktivität ausschließlich der öffentlichen Dienstleistungen untersagt. Sie dürfen sich nicht in Gruppen, mit Kollektivenunterschriften oder im Namen irgendeines Beamtenverbandes der Regierungspolitik entgegensetzen. Die Beamtengewerkschaften dürfen keine poltische Tätigkeit betreiben. Dies gilt auch für die Lehrer, die arbeiten in der öffentlichen sowie in der privaten Schule. Der Hauptgrund für diese Einschränkung ist auch die Garantie der politischen Neutralität in der Bildung. Verstöße gegen diese beamtenrechtlichen Verbote sind Gründe nicht nur für Disziplinarmaßnahmen sondern auch für Freiheitsstrafen. Darauf wird eine Skizze über die Rechtsprechung des Koreanischen Verfassungs -gerichts geliefert, die die Verfassungsmäßigkeit all dieser beamtenrechtlichen Beschränkungen der politischen Expressionsfreiheit der Berufbeamten feststellte. Danach wird beschäftigt mit der kritischen Betrachtung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, die unter einem oberflächlichen Verständnis der politischen Neutralität der Beamten undifferenziert eine übermäßige Bedeutung zumesst. Schließlich wird versucht, nachzuweisen, daß das koreanische Berufsberufsbeamtentum durch die Entpolitisierung der Berufsbeamten unter dem Deckmantel der politischen Neutralität der Beamten vom Staatsdienertum zum Regierungsparteiendienertum gefallen ist, daß die Ausdehnung der politischen Freiheit der Beamten zur Verhinderung des parteipolitischen Mißbrauches bzw. Instrumentalisierung des Berufsbeamtentums beitragen

목차

초록

Ⅰ. 문제의 제기

Ⅱ. 한국의 직업공무원제 개관

Ⅲ. 한국의 공무원법 등에 의한 직업공무원의 정치적 자유의 제한

Ⅳ. 한국 헌법재판소의 “공무원의 정치적 중립”에 의거한 직업공무원의 정치적 자유에 대한 포괄적 제한의 합헌성 논증에 대한 비판

V. 결론

참고문헌

Abstract

키워드

직업공무원 교사 정치적 중립성 공익 정치적 자유 직업공무원단의 탈정치화 정권의 도구화 Berunfsbeamte Lehrer politische Freiheit politische Neutralitä t Gemeinwohl Entpolitisierung des Berufsbeamtentums Regierungsparteiendienertum