복수국적자에 대한 대한민국 국적박탈규정의 위헌성 연구

• 영문명: Eine Studie über die Verfassungswidrigkeit des Entzugs der kor. Staatsangehörigkeit von 'Multi-Staatsangehörigkeitsbesitzern'
• 발행기관: 한국헌법학회
• 저자명: 신옥주(Shin, Okju)
• 간행물 정보: 『헌법학연구』憲法學硏究 第18卷 第2號, 345~380쪽, 전체 36쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2012.06.30

국문 초록

우리 헌법에서는 국민의 자격에 관해서는 법률에 위임하고 있으며, 국적의 박탈이나 상실에 관해서는 특별한 규정을 두고 있지 않다. 국민의 자격을 규율하는 법으로서 국적법이 제정되었다. 2010년 국적법 개정이 있었는데, 이때 제한적 복수국적제의 도입과 더불어 복수국적자에 대한 대한민국 국적박탈제도가 도입 되었다. 국적은 한 국가의 자유롭고 평등한 귀속원으로 살아가는 데 필수적인 것이다. 복수국적자도 한국 내에서는 한국국적만 유효한 한국인이므로, 이들의 의지에 반하여 한국국적을 다시 박탈하는 것은 매우 예외적인 경우에 한정해야 한다. 이러한 관점에서 보면, 현행 복수 국적자의 한국국적박탈규정은 헌법상 평등권과 법치국가원칙 등에 위반하여 광범위하게 한국국적을 박탈할 길을 열어두고 있어 문제가 된다. 국적법 제14조의3과 법시행령 제18조 제3항에서는 복수국적자가 한국국적을 박탈당할 수 있는 경우를 정하고 있는데, 출생에 의한 복수국적자를 제외하고 ① 국가안보, 외교관계 및 국민경제 등에 있어서 대한민국의 국익에 반하는 행위를 하는 경우나, ② 대한민국의 사회질서 유지에 상당한 지장을 초래하는 행위로서 대통령령으로 정하는 경우의 어느 하나의 사유에 해당하는 경우가 그것이다. 대통령령으로 정하는 경우란 7년 이상의 금고이상을 형을 받고 확정이 된 경우를 말한다. 이 규정은 먼저 그 적용에 있어서 출생에 의한 복수국적자를 배제함으로써 혈통에 따른 차별문제를 야기한다. 또한 동 규정에서 사용하고 있는 용어들의 불명확성으로 인해 명확성원칙의 위반과 국민의 기본권과 관련된 사항에 있어서 요구되는 의회유보원칙 및 포괄위임원칙의 위반 의심이 있다. 따라서 국적박탈규정은 모든 복수국적자에게 적용되어 평등권을 보장하고, 국적박탈과 관련한 중요한 모든 사항을 의회에서 제정한 법률로써 정하여야 하며, 불확정적인 개념을 피하고 구체적인 용어를 사용하여야 한다. 또한 복수국적자의 한국국적박탈의 대상이 되는 행위의 범위를 “살인죄, 강간죄 등 법무부령으로 정하는 죄명으로 7년 이상의 징역 또는 금고의 형을 선고받아 그 형이 확정된 경우”로 하고 있는 현행의 규정을 매우 축소하여 좁은 의미의 국가안위를 해하는 행위로 한정하여 국적박탈이 가능하도록 개정될 필요가 있다. 독일의 경우 기본법에서 국적박탈의 금지와 제한적인 상실, 그리고 제3국으로의 인도에 관한 규정을 두고 있다. 그리고 국민이 되는 자격을 국적법에서 정하고 있는데, 우리나라의 복수국적자의 국적상실조항은 두고 있지 않다. 독일에서는 기망으로 귀화를 한 경우 행정청이 그 행위를 취소할 수 있는지가 문제가 되는데, 이에 대한 국적법상의 규정이 없고, 실무에서는주 행정절차법상 일반적 행정행위의 취소규정에 따라 이루어지고 있어 법률유보 원칙의 위반이라는 비판이 제기된다.

영문 초록

In koreanischer Verfassung(kor. Verfassung) befindet sich kein Artikel von dem Entzug bzw. der Verlust der Staatsangehörigkeit. Der Art. 2 Abs. 1 der kor. Verfassung erhält einen Gesetzvorbehalt, damit Rechtssetzender die koreanische Staatsangehörigkeit regelt. Infogedessen ist das 'Nationalstaatsangehörigkeitsgesetz' erlassen. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber des 'Nationalstaatsangehörigkeitsgesetz'es anstatt der unbegrenzten Gestaltungsfreiheit einen verengten Bewegraum hat. Denn das Gesetz muss den Leuten das Recht verschaffen, die die Voraussetzung für das Erhalten der koreanischen Staatsangehörigkeit erfüllt haben, Koreaner zu sein. Mit der Revision vom Jahr 2010 ist das 'Nationalstaatsangehörigkeitsgesetz' erneuert worden. Zu wichtiger Änderung kann man vor allem die Regelungen von 'Multi-Staatsangehörigkeit' und 'Entzug der koreanischen Staatsangehörigkeit' zählen. Die Einführung der Multi-Staatsangehörigkeit ist hinsichtlich der sog. 'Doppel-Staatsbürgern', die sich aus verschiedenen Gründen vermehrt haben, positiv zu bewerten. Problematisch ist die Bestimmung, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der koreanischen Staatsangehörigkeit von Multi-Staatsangehörigkeitsbesitzern vorsieht. Die unentziebare Staatsangehörigkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Lebensführung als ein Staatsbürger. Es gilt auch für Multi-Staatsangehörigkeitsbesitzer, weil er in Korea nur als Koreaner gilt. §14-3 des Nationalstaatsangehörigkeitsgesetzes und §18 Abs. 3 dessen Verordnung regelt den Entzug der koreanischen Staatsangehörigkeit von Multi-Staatsangehörigkeitsbesitzern mit einer Ausnahme für den Multi- Staatsangehörigkeitsbesitzern anhand der Geburt in folgenden Fällen: ① Die Verletzung der Staatsinteresse ② Die Bedrohung des Gemeinsamenwohls, die in der Verordnung "über 7 Jahre Gewahrsam oder Freiheitsstrafe" präzisiert ist. Kritisch ist die Regelung wie folgt: Erstens, man kann sie als ein Eingriff in das Gleichheitsprinzip kritisieren. Denn sie diskriminiert die Gruppen zwischen gebürtigen Multi-Staatsangehörigkeitsbesitzer und nicht gebürtigen Multi-Staatsangehörigkeitsbesitzer ohne sachlichen Gründen. Zweitens, sie verwendet zu vage Begriffe, die die Rechtsklarheit und Bestimmtheit der Norm verletzt. Drittens, es ist anzunehmen, dass sie sich ein Eingriff in das Prinzip des Verbots des 'blank-Gesetzesvorbehalts' stellt. Daher ist notwendig, das Gesetz und die Verordnung verfassungsmässig zu revisionieren. Vergleich zu kor. Verfassung verankert sich im Art. 16 Abs. 1 das Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit und die begrenzte Möglichkeit derer Verlust. Und das Staatsangehörigkeitsgesetz hat keine Bestimmung für den Entzug der Staatsangehörigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die zuständige Verwaltung für den Fall des arglistigem Erhaltens der Staatsangehörigkeit nach einem Landesverwaltungsverfahrensgesetz seine Akt rückwirkend zurücknehmen kann. Es ist aber kritisch, ob ohne die bundesgesetzliche Grundlage die Verwaltungsakt für die Verleihung der Staatsangehörigkeit einfach zurückgenommen kann.

목차

<국문초록>

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 현행법상 국민과 국적 그리고 복수국적제도

Ⅲ. 국적법상 복수국적자에 대한 대한민국 국적상실제도의 위헌성 검토

Ⅳ. 독일에서의 국적상실관련 논의에 관한 비교법적 고찰

Ⅴ. 결론

<참고문헌>

키워드

복수국적자의 국적박탈 위헌성 평등권 침해 포괄위임금지원칙 위반 명확성원칙위반 의회유보원칙위반 독일에서의 귀화취소와 국적박탈 논의 Verfassungswidrigkeit des Entzugs der kor. Staatsangehö rigkeit von Multi Staatsangehö rigkeitsbesitzern Eingriff in das Gleichheitsprinzip Eingriff in das Gesetzesvorbehaltsprinzip Eingriff in die Rechtsklarheit und Bestimmtheit Diskussion ü ber die Rü cknahme der Einbü rgerung und den Entzug der Staatsangehö rigkeit in Deutschland