사실혼관계의 해소와 재산분할에 대한 최근의 독일판례의 동향

• 영문명: Die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zum Vermogensausgleich bei Auflosung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im deutschen Zivilrecht
• 발행기관: 한국가족법학회
• 저자명: 이동수(Lee, Dong Su)
• 간행물 정보: 『가족법연구』家族法硏究 第24卷 3號, 39~74쪽, 전체 36쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2010.11.30

영문 초록

Die juristische Frage, wie man mit dem Vermo¨gensausgleich im Falle der Auflo¨sung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft umgehen soll, erfährt in den aktuellen Entscheidungen des BGH einen neuen Wendepunkt. Fru¨her mussten die unter einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Partner in Kauf nehmen, dass ihnen bei Auflo¨sung solcher Kooperation weiterhin kein Anspruch auf Vermögensauseinandersetzung zukommt, es sei denn hierfu¨r eine besondere vertragliche Vereinbarung zustande gekommen wa¨re. Dieser strikte Standpunkt der bisherigen Rechtsprechung la¨sst sich nicht mehr begru¨nden, weil eine Reihe von den zuletzt getroffenen Entscheidungen des BGH einen Weg zum Vermo¨gensausgleich fu¨r den Fall der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geebnet hat. Als Argument fu¨r das gewechselte Werturteil lassen sich nunmehr die fur geschiedene Ehe geltenden Grundsa¨tze heranziehen, nach denen sich eine vertragliche Vermo gensauseinandersetzung durchsetzen kann. Die vermo¨gensbezogene Zuwendung oder die Arbeitsleistung, welche einer der Partner unter einer Erwartung der Aufrechterhaltung der ehelichen Beziehung gemacht hatte, hat einen besonderen rechtlichen Grund (causa), der vor allem rechtsgescha¨ftlich oder gesetzlich entsteht. Im Vordergrund steht fu¨r solche Leistungerbringung ein rechtgescha¨ftlicher Gesichtspunkt, und zwar ein familienrechtlicher Kooperationsvertrag sui generis. Dabei kommt einzelne Anspruchsgrundlage einerseits aus dem Wegfall der Gescha¨ftsgrundlage nach § 313 BGB, andererseits aus der Leistungskondiktion nach § 812 BGB in Betracht, wenn die Ehe gescheitert wird. Nach der Begründung in der neuen Rechtsprechung gelten diese Grundsa¨tze nunmehr auch für die Fallkonstellation der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Mit diesem Rückblick auf die Rechtsentwicklung in der deutschen Rechtsprechung stellt sich vorliegend eine Frage, ob der aktuelle Gedankenwechsel in der Rechtsprechung auch aus dem koreanischen Gesichtspunkt sinnvoll ist. Vor allem ist es sowohl aus dem rechtsdogmatischen Gesichtspunkt als auch aus dem Rechtsergebnis zu befürworten, dass die neue Konstruktion in der deutschen Rechtsprechung auch auf die vorstellbare Fallkonstellation aus der koreanischen Seite übertragbar ist, in welcher ein gesetzlicher Erbe des verstorbenen Erblassers von dessen lebenden Lebensgefährtin einen Vermögensausgleich verlangt.

목차

Ⅰ. 서 론

Ⅱ. 독일법상 사실혼의 의미

Ⅲ. 최근 독일판례에서의 사실관계

Ⅳ. 재산분할문제에 대한 판례이론의 변동

Ⅴ. 우리법에 대한 시사점

Ⅵ. 결 론

키워드

사실혼 재산분할 무명의 출연 가족법상의 독자적인 공동생활계약 행위기초상실론 부당이득반환청구권 nichteheliche Lebensgemeinschaft Vermö gensausgleich unbenannte Zuwendung familienrechtlicher Kooperationsvertrag sui generis Wegfall der Geschä ftsgrundlage Bereicherungsanspruch