법인 아닌 재단의 법률관계

• 영문명: Das Rechtsverhältnis der nichtrechtsfähigen Stiftung
• 발행기관: 한국민사법학회
• 저자명: 김진우(Kim, Chin-Woo)
• 간행물 정보: 『민사법학』제63-1호, 161~192쪽, 전체 32쪽
• 주제분류: 사회과학 > 사회과학일반
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2013.06.30

영문 초록

Das Koreanische BGB (KBGB) enthält keine Regelungen über die nichtrechtsfähige Stiftung. Unter einer nichtrechtsfähigen Stiftung versteht man aber die Übertragung von Vermögenswerten an eine natürliche oder juristische Person (Stiftungsträger) mit der Maßgabe, diese Werte auf Dauer zur Verfolgung der vom Stifter festgelegten Zwecke zu nutzen und als ein von dem übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes Sonder-vermögen zu verwalten. Da sich auch die unselbstständige Stiftung durch eine nicht verbandsmäßige Struktur und das Ziel nachhaltiger Zweckverfolgung auszeichnet, ist sie nach h. M. Stiftung im Rechtssinne. Jedoch anders als die rechtsfähige Stiftung, die als juristische Person mit Hilfe des Stiftungsvermögens und durch den dazu berufenen Stiftungsträger den vom Stifter besimmten Stiftungszweck verfolgt, ist die nichtrechtsfähige Stiftung kein Rechtssubjekt. Dies bedeutet, dass die Stiftung weder Trägerin eigener Rechte noch eigener Pflichten ist, d.h. beide Elemente, die eine juristische Person nach koreanischem Recht ausmachen, fehlen. Zubeachten ist allerdings, dass in Korea die nichtrechtsfähige Stiftung eintragungsfähig (§ 26 GBO) und parteifähig ist (§ 52 ZPO). Damit wird die nichtrechtsfähige Stiftung in Korea eine Teilrechtsfähigkeit hat, was im deutschen zivilrechtlichen Diskussion abgelehnt wird. Die h. M. und Rechtsprechung wollen die Vorschriften KBGB, die auf die rechtsfähige Stiftung anwenden werden, auf sie analog Anwenden. Dieser Beitrag soll die Problematik näher untersucht werden.

목차

Ⅰ. 들어가며

Ⅱ. 독 일

Ⅲ. 일본 및 한국

Ⅳ. 비판적 검토 및 사견

Ⅴ. 나오며

참고문헌

키워드

법인 아닌 재단(비법인재단, 권리능력 없는 재단) 관리인 신탁 위임관계 부담부 증여 법인법정주의 부동산등기법 민사소송법 Nichtrechtsfä hige (unselbstä ndige) Stiftung Stiftungsträ ger Treuhand Auftragsverhä ltnis Auflagenschenkung numerus clausus der juritischen Person Grundbuchordnung Zivilprozeßordnung