근저당권설정비용의 부담에 관한 선택형 약관조항이 약관규제법 제6조의 의미에서의 불공정조항에 해당하는지 여부

• 영문명: Die Frage nach der Wirksamkeit der alternativen Auslagenersatzklausel
• 발행기관: 한국민사법학회
• 저자명: 김진우(Kim, Chin-Woo)
• 간행물 정보: 『민사법학』제69호, 333~367쪽, 전체 35쪽
• 주제분류: 사회과학 > 사회과학일반
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2014.12.31

영문 초록

In diesem Beitrag diskutiert der Autor, ob die in den AGB der Banken enthaltene Auslagenersatzklausel überhaupt als AGB angesehen werden kann und es unwirksam ist. Eine AGB-Klausel liegt immer dann vor, wenn der Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat. Denn sonst hätte es der Verwender in der Hand, den Schutz des AGB-Rechts außer Kraft zu setzen, indem er dem Kunden in seinem Vertragsformular mehrere, für sich genommen jeweils unzulässige, Klauseln zur Wahl stellt. Er nimmt Bezug auf die zur Ausgangsfrage ergangene Entscheidung des Koreanischen Gerichtshofs vom 12.06.2014, um deren rechtliche Haltbarkeit hinsichtlich der darin erklärten Wirksamkeit einer Auslagenersatzklausel nach § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 KAGBG zu analysieren. Nach einem einleitenden Problemaufriss folgt zunächst eine kurze Darstellung der streitigen Sachverhalte. Sodann setzt sich der Verfasser mit den Begründungsausführungen des Koreanischen Gerichtshofs im Lichte der dazu bestehenden anderslautenden Literaturmeinung kritisch auseinander, wobei er bei seiner Untersuchung zwischen der Auslagenersatzregelung einerseits und der sicherheitenbezogenen Auslagenersatzregelung andererseits unterscheidet. Letztendlich folgt der Autor den Entscheidungsergebnissen überwiegend.

목차

【사실관계 및 재판의 경과】

1. 주요 사실관계

2. 제1심․원심의 판단

3. 대상판결의 요지

【연 구】

Ⅰ. 들어가며

Ⅱ. 개별약정

Ⅲ. 선택형 비용부담조항은 구 약관규제법 제6조로 인하여 무효인가?

Ⅳ. 나오며

<참고문헌>

키워드

약관 근저당권설정비용 선택형 비용부담조항 내용통제 부수적 대가약정 행정관청에 의한 내용통제 Allgemeine Geschä ftsbedingungen Auslagen Alternative Auslagenersatzklauseln Inhaltskontrolle Preisnebenabrede Verwaltungsinhaltskontrolle