압수ㆍ수색영장 사전심문제도의 도입 필요성

• 영문명: Notwendigkeit der Einführung einer persönlichen Anhörung vor einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnung
• 발행기관: 한국형사법학회
• 저자명: 조기영
• 간행물 정보: 『형사법연구』제35권 제3호, 271~303쪽, 전체 33쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2023.09.30

국문 초록

수사절차에서 영장전담판사는 ‘피의자ㆍ피압수자 등의 권리를 보호하기 위한 예방적 통제자’로서의 지위를 지닌다. 영장전담판사가 이러한 기능을 실질적으로 수행하지 못하는 ‘영장 자판기’에 불과하다는 비판이 이루어지고 있으며, 판사가 검사와 동료의식을 지닌 채 영장을 적극적으로 발부하는 연대효과 내지 동조효과가 확인되고있다. 19세기 말 지하창고의 포도주밀주를 압수ㆍ수색하는 것을 염두에 둔 현행 압수ㆍ 수색 규정으로는 21세기의 전자정보 압수ㆍ수색에 법치국가적으로 대응하는 데 근본적 한계가 있다. 영장전담판사의 피압수자 등의 기본권 보호를 위한 예방적 통제자로서의 역할을 강화하기 위해 압수색영장 사전심문 제도를 도입할 필요가 있다. 압수ㆍ 수색영장 발부 전 임의적 대면심리제도는 독립적ㆍ중립적 영장전담판사의 충실한 영장심사를 가능하게 하여 검사와 피의자의 기회균등을 가져온다는 점에서 형사절차의공정성을 보장한다는 헌법적 기초를 지니는 제도이다. 사전심문제도의 도입은 수사기관으로 하여금 판사의 중립성과 조화될 수 있는 동기를 내면화하도록 하여 압수ㆍ수색의 필요성과 비례성을 위반하는 과도한 압수ㆍ수색영장 청구를 자제하고, 압수ㆍ수색의 방법과 대상을 신중하게 선택하고 영장청구서 기재의 구체성 및 소명의 정도를향상시킬 수 있다. 미국연방형사소송규칙 제41조 (d) (2)는 판사가 선서진술인에게 출석을 요구하여선서진술인과 그가 대동한 증인은 심문할 수 있도록 하고 있는데, 미국의 제도는 우리나라가 사전심문제도를 운용하는데 유용한 비교법적 참고가 된다. 독일이 법관유보의 기능을 강화하기 위해 서면심리의 충실화라는 관점에서 제출서류의 ‘진실성ㆍ전체성 원칙’에 도달하였다면, 우리나라가 영장에 대한 서면심리 강화 외에 미국의 제도를 염두에 두고 임의적 사전대면심리를 구상하게 된 것은 유럽과 미국 어느 제도에대하여도 개방적 태도를 지니고 있는 비교법적 유연성에서 비롯되는 장점이라고 할수 있다.

영문 초록

Dieses Papier plädiert für die Einführung eines Systems, bei dem der Ermittlungsrichter eine persönliche Anhörung mit der Ermittlungsbehörde oder dem Informanten durchführen kann, bevor er eine Durchsuchung und Beschlagnahme anordnet. Der Ermittlungsrichter hat die Rechtsstellung eines vorbeugenden Kontrolleurs, der in neutraler Position die Grundrechte von Verdächtigen und beschlagnahmten Personen gewährleistet, die aufgrund der Geheimhaltung der Ermittlungen nicht an der Durchsuchung- und Beschlagnahmeprüfung teilnehmen können. Die hohe Häufigkeit der Ausstellung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehlen in der jüngsten Praxis zeigt, dass die prozessrechtliche Funktion des Ermittlungsrichters nicht in vollem Umfang wahrgenommen wird. Darüber hinaus wurde ein Solidaritätseffekt bzw. Harmonieeffekt bestätigt, bei dem Richter aktiv Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehle im Kameradschaftsgefühl mit Staatsanwälten ausstellen. Das System der freiwilligen persönlichen Anhörung vor dem Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehls ist ein System, dessen verfassungsrechtliche Grundlage darin besteht, die Fairness von Strafverfahren zu gewährleisten, indem es eine getreue Durchsuchungsprüfung durch einen unabhängigen und neutralen Ermittlungsrichter ermöglicht Chancengleichheit für Staatsanwälte und Verdächtige. Die Einführung eines vorgerichtlichen Systems ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, Beweggründe zu verinnerlichen, die mit der Neutralität der Richter vereinbar sind, indem sie davon absehen, übermäßige Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehle zu verlangen, die gegen die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme und Durchsuchung verstoßen, und die Methoden und Gegenstände der Beschlagnahme festzulegen und Suche. Durch eine sorgfältige Auswahl können Sie die Spezifität und den Erklärungsgrad des Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehlsantrags verbessern. Artikel 41 (d) (2) der US-Bundesstrafprozessordnung sieht vor, dass der Richter das Erscheinen des eidesstattlichen Versicherten verlangen und ihn und die ihn begleitenden Zeugen vernehmen kann. Dies ist eine nützliche Referenz zur Rechtsvergleichung.

목차

Ⅰ. 서설

Ⅱ. 영장전담판사의 소송법적 지위와 기능

Ⅲ. 압수ㆍ수색영장 사전심문제도의 도입 필요성

Ⅳ. 사전심문 대상 사안의 선정기준 및 대면심문의 범위

V. 결론적 고찰

키워드

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