행정소송법 개정과정에서 주요쟁점

• 영문명: Hauptstreitpunkte auf dem Wege der Reform des Verwaltungsprozeßrechts
• 발행기관: 한국행정법학회
• 저자명: 정하중(Ha-Joong Chung)
• 간행물 정보: 『행정법학』제10호, 39~66쪽, 전체 28쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2016.03.30

국문 초록

지난 1984년에 전문개정된 우리 행정소송법은 오늘날의 사회적 법치국가에서 국민의 권리구제와 행정의 적법성실현이라는 관점에서 적지 않은 취약점들을 갖고 있으며, 이에 따라학계와 실무계에서는 이미 오래전부터 그 개정의 필요성을 공감하여 왔다. 2004년 10월에 마련된 대법원의 행정소송법 개정안은 획기적인 개선내용을 담고 있었으나 항고소송의 대상 적격과 원고적격의 확대와 관련하여 학계와 실무계의 심각한 논쟁과정에서 결국 결실을 보지 못하고 개정안 자체로 머물고 말았다. 한편 2006년 4월에 법무부에 의하여 마련된 개정 법안(1차 법무부 개정안)은 취소소송의 대상적격과 원고적격을 그대로 유지시키는 한편, ①의무이행소송의 도입, ② 예방적 금지소송의 도입, ③ 가처분제도의 도입, ⑤ 행정상 손실보 상, 손해배상, 부당이득반환 등을 당사자소송으로의 명문화 등 획기적인 개선내용을 담고 있었으나 당시의 정치적 상황으로 제대로 논의조차 해보지 못하고 제17대 국회의 임기가 종료됨에 따라 자동폐기 되었다. 2011년에 들어와 행정소송법개정 움직임은 다시 시작되었으며 2011년 11월 15일 구성된 법무부 행정소송법개정위원회는 대법원 행정소송법안과 제1차 법무부 개정안을 기초로하여 개정안을 마련하여 2012년 5월 24일에 공청회를 가졌다. 동 개정안은 ① 항고소송의 원고적격의 확대, ② 의무이행소송의 도입, ③ 예방적 금지소송의 도입, ④ 당사자소송의 대상확대, ⑤ 기관소송법정주의 폐지, ⑥ 집행정지제도의 개선, ⑦ 가처분제도의 도입, ⑧ 화해권고결정제도의 신설 등 획기적인 개선내용을 담고 있었다(제2차 법무부개정안). 이러한 공청회에 제출된 법안은 정부 각 부처의 검토과정을 거친 후에 2013년 3월 20일에야 비로 소 입법예고 되었다. 입법예고된 법무부 행정소송법개정안(아래에서는 ‘제3차 법무부개정안’이라고 한다)은 원래의 개정시안보다 내용적으로 상당히 후퇴된 법안이다. 의무이행소송을 도입하였으나 부작위위법확인소송과 병존시켰으며, 예방적 금지소송의 도입을 포기하였고, 기관소송법정주의 포기규정과 화해권고결정제도의 신설을 삭제하였다, 그나마 입법예고된 개정 법안은 3년이 지나도록 아직 국회에 제출되지 않아 19대 국회 회기내에 통과를 기대하기 힘든 상황에 처하여 있다. 2002년부터 시작된 행정소송법 개정의 지속적인 지연은 무엇보다 정부 각 부처의 소극적 태도와 정치권의 무관심에 그 원인을 찾을 수 있다. 일반적으로 특정한 국가의 행정구제제도의 내용은 그 국가의 법치주의의 발전의 척도와 기준이 되고 있는바, 행정소송법 개정의 지연과 시대낙후적인 법의 고수는 우리 국민에게 큰 불행이 아닐 수 없다. 현재 법무부에 계류되고 있는 입법예고된 행정소송법 개정안이 하루 빨리 국회에 제출되어 충분한 논의과정을 걸쳐 시대의 요청에 상응하고 국민의 여망에 부응하는 내용으로 실현될 수 있기를 기대한다. 본 논문은 지금까지 행정소송법 개정과정에서 주요쟁점들과 문제 점들을 고찰하고 향후 개정작업을 위한 논의에 방향을 제시하는 것을 목적으로 하고 있다.

영문 초록

Im Hinblick auf das Rechtsschutzsystem im heutigen sozialen Rechtsstaat hat das im 1984 geänderte koreanische Verwaltungsprozeßrecht viele Schwäche. Seit lange Zeit haben Rechtswissenschaftler und Praktiker den Mitgefühl für die Notwendigkeit der Reform des Verwaltungsprozeßrechts. Der im Oktober, 2004. vom obersten Gericht vorgelegte Entwurf beabsichtigte die grundlegende Änderung des gegenwärtigen Gesetzes. Dieser Entwurf hat aber die große Auseinandersetzungen im Hinblick auf die Erweiterung des Prozeßgegenstandes und der Klagebefugnis in der Anfechtungskage verursacht und, bleibt ohne Erfolg. Der im April, 2006. vom Justizministerium vorgelegte Entwurf des Verwaltungsprozeßgesetzes(1. Entwurf des Justizministeriums) hat auf die Erweiterung des Prozeßgegenstandes und der Klagebefugnis der Anfechtungsklage verzichtet und erhält die betreffenden Klausel des gegenwärtigen Gesetzes. Der Entwurf hat ① die Einführung der Verpflichtungsklage und der vorbeugende Unterlassungsklage, ② die Einführung der einstweiligen Anordnung, Regelung des õffentlichrechtliche Entschädigung-, Schadenersatz-, und Erstattungsanspruches als Parteistreitigkeiten beabsichtigt. Dieser Entwurf bedeutet eine große Verbesserung des gegenwärtigen Gesetzes, ist aber wegen der damaligen politischen Situation ohne Erfolg geblieben. Infolge des Ablaufes der Amtsdauer des 17. Parlament ist der 1. Entwurf des Justizministeriums automatisch abgeschafft geworden. Im Jahr 2011 hat die Reformbewegung erneut begonnen. Am 15. November 2011 war die Reformkommission des Verwaltungsprozeßgesetzes im Justizministerium begründet. Diese Kommission hat einen Reformentwurf vorlegt und hat die õffentlichen Befragung am 24. Mai, 2012 abgehalten(2. Entwurf des Justizministeriums). Der 2. Entwurf des Justizministeriums hat ① die Einführung der Verpflichtungsklage und der vorbeugende Unterlassungsklage, ② die Einführung der einstweiligen Anordnung, ③ die Einführung des allgemeinen verwaltungsrechtlichen Organstreites und des gerichtlichen Vergleiches, ④ die Erweiterung des Gegenstandes der Parteistreitigkeiten enthalten und hat eine große Verbesserung des gegenwãrtigen Gesetzes beabsichtigt. Das Jutizministerium hat aber diesen Enwurf erst am 20. Mãrz 2013 mit bedeutender Änderung vor legislative Bekanntmachung vorgelegt(3. Entwurf des Justizministeriums). Mit dieser Änderung hat der Entwurf inhaltlich schwach geworden. Die Einführung der vorbeugenden Unterlassungsklage, des allgemeinen verwaltungsrechtlichen Organstreites und des gerichtlichen Vergleiches war verzichtet. Die Gegenstände der Parteistretigkeiten ist wieder unklar geworden, Ferner ist der 3. Entwurf des Justizministeriums noch nicht im Parlament vorgelegt worden. Man kann die Verabschiedung des Reformgesetzes innerhalb der Amtsdauer des 19. Parlaments sehr skeptisch beurteilen. Die daurende Verspätung der Reform des Verwaltungsprozeßgesetzes ist verhãngnisvoll. Wir hoffen, daß der Reformentwurf schnell vor dem Parlament vorlegt wird und mit dem Inhalt, den der koreanischer Volk gewünscht hat, verabschiedet wird. Dieser Aufsatz bezweckt, wichtige Streitpunkte während des bisherigen Reformprozeß zu analisieren und eine Diskussionsrichtung für die Reform des Verwaltungsprozeßgesetzes vorzulegen.

목차

Ⅰ. 머리말

Ⅱ. 행정소송의 체계의 문제점과 개선방향

1. 소송체계의 문제점

2. 개선방향

Ⅲ. 항고소송의 원고적격

Ⅳ. 의무이행소송의 도입문제

1. 현행법상의 문제점

2. 의무이행소송의 도입방안

V. 예방적 금지소송의 도입문제

Ⅵ. 기관소송법정주의 포기

Ⅶ. 행정소송의 가구제 - 집행정지제도의 개선과 가처분제도의 도입

1. 집행정지제도의 개선

2. 가처분제도의 신설

Ⅷ. 화해권고결정

Ⅸ. 요약

키워드

행정소송법개정 취소소송의 원고적격 취소소송의 대상적격 의무이행소송 예방적 금지소송 기관소송 가처분제도 화해권고결정 Reform des Verwaltungsprozeßrechts Klagebfugnis der Anfechtungsklage Gegenstand der Anfechtungsklage Verpflichtungsklage vorbeugende Unterlassungsklage verwaltungsrechtlicher Organstreit einstweilige Anordnung gerichtlicher Vergleich