특구의 운용과 자치입법권

• 영문명: Selbstnormsetzungsmacht im System des speziellen Gebiets
• 발행기관: 한국지방자치법학회
• 저자명: 정훈(Jeong Hoon)
• 간행물 정보: 『지방자치법연구』4권 1호, 143~161쪽, 전체 19쪽
• 주제분류: 법학 > 민법
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2004.06.30

영문 초록

Nachdem Tourgebiet nach § 23-2 Tourtörderungsgesetz von 8. 3. 1994 bestimmt war, sind viele spezielle Gebiete bestimmt Im Jahre 2003 wird ein Regionsentwick.lungsgebietsgeserzenrwurf angeferrigt. Ein wichtiges Problem ist die auf speziellem Gebier belogene Sa!Zllngsbefugnis. Vor allem sind sarzungsbestimmende Angelegenheit und Bereich sowie Schranken der Satzungsgebung interessant. Diese Arbeit versucht der Begriff des speziellen Gebiets und die Bedeutung der Sarzung in Verbindung mir dem System des speziellen Gebiets sowie die Schranken und Bereich der Satzungsbefugnis auszublicken. Satzw1gen sind Rechtsnonnen, die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer Angelegenheiten ersassen werden. Zu den juristischen Person des öffentlichen Rechts gehört vor allem die Selbstvenvaltungskörperschaft Die Frage, wer innerhalb der juristischen Person zum Erlaß von Satzungen befugt ist, bestimmt sich nach dem für die jeweilige juristische Person maßgeblichen Recht. Die Befugnis zum Erlaß von Satzwigen bemht auf staatlicher Delegation. Die Satzungen sind daher-wie die Rechtsverordnungen-abgeleitete Rechtsqullen. Sie bedürfen aber-anders als die Rechtsverordmmgen- keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung. Die Satzungen werden von demokratisch gewählten Orodllen beschlossen, die im Bereich ihrer Organisation die Rolle des Gesetzgebers einnehmen. Die Satzungsbefugnis unterliegt aber-abgesehen von gesetzlichen Beschränkungen im Einzelfall, die jederzeit zulässig sind und tatsächlich auch häutig vorkommen _ einigen allgemeinen Schranken: Sachlich ist die Satzungsbefugnis auf den jeweiligen gesetzlich bestimmten Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der juristischen Person beschränkt. Personell ist die Satzungsbefugnis auf die Mitglieder der Körperschaft oder die Benutzer der Anstalt beschränkt. Der Gesetzvorbehalt fordert schließlich, daß der fonnelle Gesetzgeber die wesentlichen, insbesondere die grundrechtsbeschränkenden Regelungen selbst trifft. In der Regel entspricht dieser Punkt dem speziellen Gebiet. Aber für das Interesse des speziellen Gebiets sind die Verstärkung der Autonomie und die Sarzungsbefunis der Selbstverwaltungskörperschaft erforderlich.

목차

I. 특구운용에 서 조례의 의미

II. 기존의 특구와 조례의 역할

III. 지역특화발전특구법상 조례의 의미

IV. 자치단체의 자치입법권과 법률의 관계

V. 결론

키워드

조례제정권 특구 위임조례 자치입법권 조례 자치조례 Salzungsbefugnis spezielles Gebiet Auftragssatzung Selbstnormsetzungsmacht Satzung Selbstsatzung