국제계약규범상 예견되는 계약위반에 있어서의 법적구제에 관한 비교법적 고찰

• 영문명: Eine rechtsvergleichende Untersuchung über das Rechtsmittel des künftige Vertragsverletzung im internationalen Vertragsnormen -Unter besonderer Berücksichtigung nach den CISG, PICC und PECL-
• 발행기관: 원광대학교 법학연구소
• 저자명: 오석웅(O Seog Ung)
• 간행물 정보: 『원광법학』제30권 제3호, 124~151쪽, 전체 28쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2014.09.30

국문 초록

'예견되는 계약위반'이란 상대방의 의무이행기가 아직 도래하지 아니하였으나, 상대방의 이행능력 또는 신뢰성에 중대한 결함이 생겼거나 계약의 이행을 준비하는 상대방의 행위로부터 판단할 때, 그 이행을 기대할 수 없는 경우를 말한다. 국제물품매매계약에 관한 UN협약(CISG), 국제상사계약에 관한 UNIDROIT원칙(PICC) 및 유럽계약법원칙(PECL)은 영미법계의 예견되는 계약위반의 법리를 도입하여 공통적으로 계약의 당사자가 스스로 계약상의 채무를 이행했다고 해도 상대방에게 채무이행이 이루어지지 않을 것이라고 우려되는 사정이 계약체결 후에 판명된 경우에 있어서의 넓은 법적 구제가 인정되고 있다. 특히 구게수단으로서 이행정지권뿐만 아니라 이행기 전 계약해제권에 관한 내용을 규정함으로써 예견되는 계약위반의 상태가 발생했을 때에 계약관계를 조기에 해소할 수 있도록 하고, 이러한 권리행사의 절차에 대해서도 구체적으로 규정하고 있다. 본 연구는 예견되는 계약위반에 있어서의 법적구제에 관한 CISG, PICC 및 PECL의 규정체계와 그 해석론을 정리하고, 예견되는 계약위반상태에 빠진 계약관계의 취급에 관한 주요논점을 비교ㆍ고찰한다.

영문 초록

Kann eine Partei bereits einen Vertragsbruch begehen, bevor die andere die Leistung verlangen kann? Und wenn ja, welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus? Diese Fragen beschäftigen das UN-Kaufrechr(CISG), UNIDROIT Prinzip(PICC) und das Prinzip europäisches vertragsrecht(PECL) unter Schlagwörtern wie 'vorzeitige Erfüllungsverweigerung' und 'Antizipierter Vertragsbruch'. Gegenstand diser Arbeit ist es, einen Vergleich zwischen CISG und PICC sowie PECL bezüglich der Rechte des Gläubigers bei einem bevorstehenden Vertragsbruch durch die andere Partei. Art. 71 CISG sowie Art. 7.3.4 PICC, Art. 8:105 Abs. 1 PECL regelt ein Recht auf Erfüllungsverweigerung bei bevorstehender Vertragsverletzung fest. Bei drohender wesentlicher Vertragsverletzung gewährt Art. 72 CISG, Art. 7.3.3 PICC und Art. 9:304 PECL unter engeren Vorauszetzungen ein Vertragsaufhebungsrecht. Anders als das Aussetzungsrecht unter den PICC und den PECL findet Art. 71 CISG nicht nur Anwendung, wenn die Leistungen Zug um Zug zu erfüllen sind oder der Schuldner vorleistungspflichtig ist, sondern auch dann, wenn den Gläubiger eine Vorleistungspflicht trifft. Artt. 9:304, 8:105 Abs. 2 PECL sowie Artt. 7.3.3, 7.3.4  PICC weisen Ähnlichkeiten zu Art. 72 CISG auf, weichen aber insofern davon ab, als sie nicht zwischen der Erfüllungsverweigerung nach Art. 72 Abs. 3 CISG und sonstigem künftigem wesentlichen Vertragsbruch nach Art. 72 Abs. 1 unterscheiden. Auch sehen Artt. 7.3.4 PICC, 8:105 PECL keine Anzeigepflicht des Gläubigers vor, die Art. 72 Abs.2 CISG entsprechen würde; der Gläubiger darf vom Schuldner ausreichende Sicherstellung verlangen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet, sondern kann den Vertrag auch direkt aufheben.

목차

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 예견되는 계약위반에 있어서의 법적구제에 관한 규정의 개관

Ⅲ. 논점의 비교검토

Ⅳ. 결론

참고문헌

<국문초록>

키워드

예견되는 계약위반 이행정지권 이행기 전 계약해제권 장래의 본질적 계약위반 담보제공청구권 kü nftige Vertragsverletzung Erfü llungsverweigerung vorzeitigen Vertragsaufhebung kü nftiger wesentlicher Vertragsverletzung Anspruch der ausreichenden Sicherstellung