학술논문
기본권보호제도로서 헌법소원제도의 필요충분조건
이용수 67
- 영문명
- Die notwendige und ausreichende Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde als Grundrechtschutzmittel
- 발행기관
- 원광대학교 법학연구소
- 저자명
- 전정환(Jeon, Jeong-Hwan)
- 간행물 정보
- 『원광법학』제24권 제4호, 37~61쪽, 전체 24쪽
- 주제분류
- 법학 > 법학
- 파일형태
- 발행일자
- 2008.12.30
5,680원
구매일시로부터 72시간 이내에 다운로드 가능합니다.
이 학술논문 정보는 (주)교보문고와 각 발행기관 사이에 저작물 이용 계약이 체결된 것으로, 교보문고를 통해 제공되고 있습니다.
국문 초록
영문 초록
Nach dem Artikel 111 Abs.1 Nr.5 der Verfassung ist die Verfassungsbeschwerdeverfahren durch ein Gesetz bestimmt. Damit hat der Gesetzgeber in § 68 Abs.1 Satz 1 des Verfassungsgerichtsgesetzes(d.h. VerfGG) so geregelt, daß derjeniger, der durch Handlung oder Unterlassung der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt ist, die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht außerhalb der Entscheidungen der Gerichten erheben kann. Nur gemäß § 68 Abs.1 Satz 2 VerfGG kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig sein: Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde muß der Beschwerdeführer gemäß § 68 Abs.1 Satz 2 VerfGG den in der maßgeblichen Prozeßordnung vorgesehenen Rechtsweg erschöpfen. Aber das Verbot der Urteilsverfassungsbeschwerde mit dem Grundsatz der Subsidiarität im VerfGG hat zur Folge, daß nicht nur die Entscheidungen von Gerichten sondern auch die meisten vollziehenden Gewalten im Gegenstand der Verfassungsbeschwerde beseitigt werden. Das kann nicht in Übereinstimmung mit der Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde sein. Im § 68 Abs.1 VerfGG ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen. Deshalb muß das Verfassungsgericht durch Änderung der seinen früheren Entscheidung § 68 Abs.1 VerfGG verfassungswidrig erklären. Gleichzeitig muß der Gesetzgeber die Entscheidungen der Gerichten im Gegenstand der Verfassungsbeschwerde einschließen.
목차
Ⅰ. 서 설
Ⅱ. 현행 헌법소원제도의 기본권보호제도로서의 불충분성
Ⅲ. 현행 재판소원금지제도의 위헌성 여부
Ⅳ. 결론 : 현행 헌법소원제도의 기본권보호제도로서의 충분조건
참고문헌
Abstract
키워드
해당간행물 수록 논문
- 식량권과 식품안전
- Issues relating to Ballast Water under the International Environmental Law
- 실종선고취소의 효과에 관한 소고
- 우주법상 분쟁해결방안
- 창작자주의의 변용과 직무저작제도에서의 권리귀속 문제
- 중국 반독점법의 의미와 내용
- 위법성조각사유의 객관적 성립요건에 관한 착오
- 韓ㆍ中 소비자법제 기본법의 비교
- 의료종사자의 주의의무
- 국제법상 이주노동자의 권리와 국내법제도 개선
- 사인을 위한 공용침해와 재산권 보장
- 기본권보호제도로서 헌법소원제도의 필요충분조건
- 실종선고의 취소
- 보험약관의 교부 설명의무위반과 그 효과의 문제
- 국제인권 규범의 문화적 수용과 법적 제도화
- 학생의 학습권 보장을 위한 국가 교육권한의 범위와 한계
- 행정소송법상의 청구병합론
- 증오범죄의 실태와 원인에 대한 이론적 고찰
참고문헌
관련논문
최근 이용한 논문
교보eBook 첫 방문을 환영 합니다!
신규가입 혜택 지급이 완료 되었습니다.
바로 사용 가능한 교보e캐시 1,000원 (유효기간 7일)
지금 바로 교보eBook의 다양한 콘텐츠를 이용해 보세요!