제주특별법상 제한적 토지수용제도의 헌법적 문제 고찰

• 발행기관: 한국부동산법학회
• 저자명: 백승주(Seung Joo Baig)
• 간행물 정보: 『부동산법학』부동산법학 제16집, 143~170쪽, 전체 28쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2009.12.30

국문 초록

일반적 토지수용의 요건에 비추어 제주특별법상 제시한 요건을 충족하는 경우 특히 사적 영리적 사업시행자에게 토지등수용권을 인정하는 것이 과연 헌법상 요구되는 공공필요성을 충족시켰다고 볼 수 있을 것인가 하는 점이다. 게다가 제한적 토지수용의 부대요건으로 정해진 규정내용이 일반적 토지수용의 성립요건에 대한 법 해석론적인 관점에서 문제가 되지 않는지 여부이다. 그런데 앞서 검토한 바와 같이 제한적 토지수용의 부대요건에 대하여는 신중한 검토가 요구된다고 본다. 따라서 제주특별법상 제한적 토지수용제도는 헌법상 국토개발의 기본이념이나 방향에 입각하여 제주지역개발을 추진하기 위한 제도라기보다는 개발기간을 고려한 결과 중심적 입장을 감안한 제도, 또한 헌법상 국민재산권 보호측면을 우선 고려하기 보다는 행정적ㆍ경제적 측면의 효과만을 보다 더 강조한 제도라고 할 수 있다. 게다가 공적 행정주체에 의한 적정개발의 한계를 도외시한 채로 입법재량을 빌미로 하여 국내ㆍ외 영리적 민간사업자의 자금을 끌어들이기 위해서 이들에게 투자인센티브제공의 차원에서 입안된 토지수용제도라고 할 수 있다. 이런 점에서 헌법상 국민재산권 보장이나 헌법제37조제2항에 의한 국민의 재산권을 최소한도로 침해하는 것을 전제로 한 국토개발원칙을 고수 하는 한, 또한 모든 국토개발을 위하여 불가피하게 요구되는 토지수용은 헌법 제23조제3항 및 보상법에 근거한 토지등수용권 인정조건을 충족시키는 일반적 토지수용제도에 따라야 한다는 당위성에 입각하는 한, 제주특별법상 제한적 토지수용제도는 입법재량을 전제로 특정행정목적달성과 신속하고도 편리한 개발만을 고려한 제도라는 점에서 입법 정책적인 측면에서 연구ㆍ검토가 요구된다고 할 것이다.

영문 초록

Es handelt sich darum, ob die auf Gewinn gerichteten Privatunternehmen erteilte Berechtigung zur Enteignung des Grundstücks hinsichtlich der allgemeinen Voraussetz ungen für die Enteignung des Grundstücks die in der Verfassung ausdrücklich verlangten öffentlichen Notwendigkeiten erfüllt, wenn die im Jeju-Sondergesetz fest gelegten allgemeinen Bedingungen erfüllt sind. Darüberhinaus geht es darum, ob die als Bedingungen für die eingeschränkte Enteignung des Grundstücks getroffene Regelung hinsichtlich der Auslegung über die allgemeinen Voraussetzungen für die eingeschränkte Enteignung unproblematisch ist. Wie oben diskutiert, sind die Bedingungen für die eingeschränkte Enteignung des Grundstücks sorgfältig zu überlegen. Insofern stellt die Regelung über die eingeschränkte Enteignung des Grundstücks nach Jeju-Sondergesetz eher eine zentralorientierte Regelung zugunsten einer kurzen Baudauer als eine aufgrund der Grundprinzipien der Landentwicklung getroffene Regelung für die Entwicklung von Jeju-Region dar. Außerdem stellt sie vielmehr eine den wirtschaftlichen verwaltungs technischen Aspekt betonte Regelung als eine nach der Verfassung dem Schutz des Eigentumsrechts den Vorrang gebende Regelung dar. Ferner ist sie eine Regelung, die aufgrund der Gesetzgebungshoheit ohne Rücksicht auf die Begrenztheit der Entwicklung durch einen Verwaltungsapparat als Investitionsanreiz für die Sammlung des Kapitals der auf Gewinn gerichteten Unternehmen getroffen worden ist. Im Angesicht der Grundprinzipien, dass die Landentwicklung nach § 37 Absatz 2 der Verfassung unter Einhaltung des Eigentumsrechts bzw. unter minimaler Verletzung des Eigentumsrechts durchzuführen ist, und die unvermeidliche Enteignung des Grundstücks gemäß der allgemeinen Enteignungsregelung zu erfolgen ist, die Voraussetzungen für die ein geschränkte Enteignung des Grundstücks nach § 23 Absatz 3 der Verfassung erfüllt, stellt die Regelung über die eingeschränkte Enteignung des Grundstücks nach Jeju-Sondergesetz eine aufgrund der Gesetzgebungshoheit ausschließlich für die Erfüllung des bestimmten verwaltungstechnischen Zwecks und eine schnelle, bequeme Entwicklung getroffene Regelung dar, sodass sie unter gesetzgebungspolitischen Aspekten zu untersuchen und zu überlegen ist.

목차

Ⅰ. 서론

Ⅱ. 제한적 토지수용의 성립요건 검토

Ⅲ. 제한적 토지수용의 문제점 검토

Ⅳ. 결론

【참고문헌】

【국문초록】

【Zusammenfassung】

키워드

토지수용 일반적 토지수용 제한적 토지수용 제주특별법상 토지수용 토지수용조건 Enteignung des Grundstü cks/allgemeine Enteignung des Grundstü cks eingeschrä nkte Enteignung des Grundstü cks/Enteignung des Grundstü cks nach Jeju-Sondergesetz/Voraussetzungen fü r die Enteignung des Grundstü cks