독일 헌법상 재정준칙과 안정성위원회에 관한 소고

• 영문명: Die Schuldenbremse und der Stabilitätsrat im deutschen Grundgesetz
• 발행기관: 유럽헌법학회
• 저자명: 김동균
• 간행물 정보: 『유럽헌법연구』제39호, 153~187쪽, 전체 35쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2022.08.31

국문 초록

국가는 조세수입, 세외수입 및 신용차입 등을 통해 재원을 조달할 수 있는데, 이 중 조세수입은 현 시점에서 국민에게 부담을 지우지만 신용차입은 미래세대에 대해 부담으로 작용하기 때문에 신용차입을 통한 재원조달은 정당성이 요구되며 세대 간 형평성 등을 이유로 일정한 요건 하에 제한적으로 허용되어야 한다. 이와 같은 원칙에 기초하여 독일은 우리의 헌법에 해당하는 기본법 제109조 제3항에서 직접 채무제한제도를 규정하고 있다. 그리고 연방에 대한 채무제한은 기본법 제115조 제2항 및 관련 연방법률에서, 주에 대한 채무제한은 주 헌법 및 예산규정 등을 통해 구체적으로 규정하고 있다. 기본법 제109조 제3항에 따르면 연방과 주의 수입과 지출은 원칙적으로 신용차입 없이 균형을 이루어야 하며, 일반적인 경기상황에서 연방은 신규채무가 BIP의 0.35%를 초과하지 않는 경우 동 원칙을 준수한 것으로 간주되고, 주의 경우에는 신규채무의 부담이 허용되지 않는다. 독일 기본법상 채무제한제도의 중요한 특징은 원칙과 예외를 함께 규정하여 유연성을 확보하고 있다는 점이다. 먼저, 일반적인 경기상황과 다른 경기상황이 전개되는 경우 예산에 대한 영향이 대칭적으로 고려되어야 한다는 규정을 두고 있는데, 이에 따라 경기침체 시에는 상한을 초과하는 신용차입이 허용되며, 경기호황 시에는 경기침체 시 차입한 채무를 상환하거나 신규채무를 줄여야 한다. 그리고 이를 관리하기 위하여 통제계정을 활용하고 있다. 또한 자연재해 및 긴급상황에 있어서는 예외적으로 상한을 초과하는 신용차입을 허용하고 있으며, 중요한 점은 채무의 상환계획과 함께 연방의회의 의결을 통해서만 허용된다. 나아가 독일 안정성위원회는 2020년부터 연방과 주가 채무제한제도를 준수하고 있는지 감시하는 사무를 수행한다. 이와 같은 독일 재정준칙의 구체적인 내용들은 우리 재정준칙의 설계를 위한 중요한 시사점을 제공한다.

영문 초록

Der Staat kann seine Ausgaben durch Steuereinnahmen, Nichtsteuereinnahmen und Kreditaufnahme decken. Anders als die Besteuerung belastet die Kreditaufnahme der zukünftigen Generation. Deshalb sollte die Kreditaufnahme unter den bestimmten Grundsätzen und Voraussetzungen zugelassen werden, mit welchen die Generationengerechtigkeit verwirklicht werden können. Aus diesem Grund ist die Schuldenbremse im Grundgesetz geregelt. Die Schuldenbremse für Bund wird jeweils durch Art. 115 GG und Bundesgesetz ausführlich geregelt. Und die Schuldenbremse, die für Länder gilt, ist dagegen durch Landesverfassung, Landeshauhaltsordnung oder Landesgesetz geregelt. Nach Art. 109 Abs. 3 S. 1 sind die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Der in Artikel 109 GG für Bund und Länder gemeinsam verankerte Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts orientiert sich damit am Grundprinzip des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags. Diesem Grundsatz ist im Fall des Bundes entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Dagegen ist bei Länder die Kreditaufnahme unzulässig. Ein wichtiger Punkt der Schuldenbremse ist, dass sie Flexibilität sichert, indem sie sowohl Grundsätze als auch Ausnahmen vorschreibt. Eine symmetrische Berücksichtigung der konjunkturellen Situation ist zuerst möglich. Das bedeutet, dass im Abschwung ein konjunkturbedingter Anstieg der Nettokreditaufnahme in einem gewissen Rahmen zulässig ist, während sich im Aufschwung die Spielräume für die Nettokreditaufnahme entsprechend verringern. Dazu regelt das Grundgesetz auch das Kontrollkonto. Außerdem kann im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und welche die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, die Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG für das jeweilige Haushaltsjahr überschritten werden. Dieser Beschluss ist nach Art. 115 Abs. 2 S. 7 GG mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Ferner obliegt dem Stabilitätsrat seit dem Jahr 2020 die an den Vorgaben und Verfahren der Europäischen Haushaltsüberwachung orientierte Überwachung der Einhaltung der Verschuldungsregeln von Bund und Ländern. Die Mechanismen der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz könnte ein Vorbild bei der Einführung der Fiskalregeln ins Korea vorzeigen.

목차

Ⅰ. 들어가며

Ⅱ. 독일 헌법 개정과 채무제한제도의 발전

Ⅲ. 채무제한제도의 주요 내용

Ⅳ. 안정성위원회를 통한 채무제한제도의 이행 확보

Ⅴ. 나오며 : 시사점 및 2020년 국가재정법 일부개정법률안에 대한 평가

키워드

재정헌법 채무제한제도 신용차입 구조적 신규채무 통제계정 안정성위원회 Finanzverfassung Schuldenbremse Kreditaufnahme Strukturelle Neuverschuldung Kontrollkonto Stabilitätsrat