독일의 표본확인소송의 시행 경과와 시사점

• 발행기관: 한국민사소송법학회
• 저자명: 문영화
• 간행물 정보: 『민사소송』제24권 제2호, 151~196쪽, 전체 46쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2020.06.30

영문 초록

Zum 1. 11. 2018. wurde das zivilprozessuale Musterfeststellungsverfahren in den §§ 606-614 ZPO eingeführt. In diesem Beitrag werden der kurze Verlauf der Einführung, die im Schrifttum aufgetretenen aktuellen Auslegungsprobleme, die Praxis der laufenden Verfahren, und deren Andeutung für den Ausbau des Kollektiven Rechtsschutzes im koreanischen Rechtssystem aufgezeigt. Beim Musterfeststellungsverfahren handelt es sich um ein zweistufiges verfahren mit der Trennung von Feststellung und Leistung. Schon während des Gesetzgebungsverlaufs wurden die Zweistufigkeit und die Notwendigkeit einer an die Musterfeststellungsklage anschließenden Individualklage auf Leistung stark kritisiert und als absolute Schwäche der Konstruktion bezeichnet. Bei der Musterfeststellungskalge ist bezüglich der klagebefugten qualifizierten Einrichtungen die außerordentliche Einbeschränkung(§ 606 Abs. 1 S. 2 ZPO) im Vergleich zu dem Richtlinienentwurf von der EU Kommission auch kritiziert. Über die Bindungswirkung(§ 613 Abs. 1 S. 1 ZPO) findet in Bezug auf das rechtliche Gehör(Art. 103 Abs. 1 GG) eine Debatte statt. Die Agumentation ist einer Überlegung wert, dass es den Anspruch auf rechtliches Gehöhr des zum Verfahrens angemeldeten Verbrauchers verletzt, ohne Beteiligungsrechte an ein negatives Urteil gebunden zu sein. In der Praxis sind schon neun Verfahren gelaufen. Das Verfahren über den VW-Abgasskandal, der der wichtigste Anlass für die Einführung der Musterfeststellungsklage war, ist schon mit der Klagerücknahme am Ende April 2020 beendet. Es ist beeindruckend, dass die Praxis durch die materiellen Prozessleitung nach §139 ZPO mit der gerichtlichen frühzeitigen Hinweisen sehr aktiv verfährt. Es ist zu langwierig, bei einer kollektiven Leistungsklage auf Schadensersatz das Vorliegen des haftungsausfüllenden Tatbestandes für jeden Betroffenen separat zu prüfen. Das Gericht kommt wegen der extremen Belastung mit Individualprüfungen kaum zu einem effektiven Verfahrensende. Es kann sich lohnen, das Verfahren mit den qualifizierten Einrichtungen und die Schadensfeststellung zu erleichtern. Die deutsche Musterfeststellungsklage ist doch theoretisch und praktisch ein Beleg für den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes im Bereich des Zivilprozessrechts in Korea.

목차

Ⅰ. 시작하는 말

Ⅱ. 표본확인소송제도의 도입 경위와 내용

Ⅲ. 표본확인소송의 시행 경과

Ⅳ. 표본확인소송 관련 규정의 해석상 문제점들

Ⅴ. 유럽연합의 소비자집단이익보호대표소송지침안

Ⅵ. 맺는 말

키워드

표본확인소송 집단적 권리보호 단체소송 집단소송 폭스바겐배출가스조작사건 Musterfeststellungsklage Kollektiver Rechtsschutz Verbandsklage Kollektivklage VW-Abgasskandal