현행 헌법재판소 재판관 선임제도의 문제점과 개선방향

• 영문명: Die Probleme des jetzigen Modus zur Bestellung der Verfassungsrichter und Vorschläge zur dessen Verbesserung
• 발행기관: 중앙대학교 법학연구원
• 저자명: 한수웅
• 간행물 정보: 『법학논문집』法學論文集 第39輯 第1號, 5~38쪽, 전체 34쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2015.04.01

영문 초록

Mit dem Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit soll die politische Neutralität der Verfassungsrichter gewährleistet werden. Das Erfordernis soll eine politisch einseitige Besetzung verhindern. Der jeweiligen Parlamentsmehrheit wird es, solange sie nicht die qualifizierte Mehrheit hat, verwehrt, ausschließlich ihre Leute in das Verfassungsgericht zu bringen. Zugleich sorgt das Erfordernis dafür, daß Kandiaten mit extremen Überzeugungen bei der Bestellung keine Chance haben. Wenn wesentliche Belange der verfassungsrechtlichen Ordnung durch das Verfassungsgericht letztverbindlich entschieden werden, benötigt das Verfassungsgericht eine dementsprechende Akzeptanz der Bevölkerung. Die bei der Richterbestellung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wird theoretisch eine Einigung zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition bei üblichen Mehrheitsverhältnissen erzwingen. Die Aufgabe des Verfassungsgerichts, Hüter der Rechte der Minderheit zu sein, macht es notwendig, daß bereits bei der Bestellung der Richter auch die Minderheit bzw. die Opposition zum Zuge kommt. Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist ein klassisches Instrument des Minderheitenschutzes in einer Abstimmung oder Wahl. Aus der Aufgabe des Verfassungsgerichts ergibt sich das Gebot, an der Richterbestellung auch die Opposition mitwirken zu lassen.

목차

Ⅰ. 머리말

Ⅱ. 현행 재판관 선임제도의 구체적 내용

1. 헌법유보사항으로서 헌법재판소의 구성방식

2. 대통령의 재판관 임명권의 의미

3. 입법부⋅행정부⋅사법부에 의한 재판관 선임

Ⅲ. 주요국가의 재판관 선임제도

1. 의회가 단독으로 선임하는 유형

2. 의회와 정부가 선임하는 유형

3. 의회, 정부 및 법원이 선임하는 유형

4. 정부가 선임하는 유형

5. 의회와 헌법재판소가 선임하는 유형

Ⅳ. 현행 재판관 선임제도의 문제점

1. 대통령에 의한 재판관 선임의 문제점

2. 국회에 의한 재판관 선임의 문제점

3. 대법원장에 의한 재판관 선임의 문제점

Ⅴ. 헌법재판관 선임제도의 개선방안

1. 헌법재판소의 정치적 독립성과 민주적 정당성의 확보

2. 국회 재적의원 2/3 이상 동의요건의 도입 필요성

3. 재판관 선임에 있어서 국회의 가중된 동의요건의 헌법적 의미