헌법소원심판에 있어서 본안판단의 심사틀

• 영문명: Prüfungsschemata der Begründetheit in der Verfassungsbeschwerde
• 발행기관: 충북대학교 법학연구소
• 저자명: 許銓(Huh Jun)
• 간행물 정보: 『법학연구』第21卷 第3號 (2010), 245~273쪽, 전체 29쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2010.12.30

영문 초록

In der Verfassungsbeschwerde gem. ∬68 I. II. KVerfGG erfolgt für jedes in Betracht kommende Grundrecht jeweils eine Betroffenheitsprüfung, dann eine Rechtmäßigkeitsprüfung, die unter der Bezeichnung Verletztheit firmiert. Zunächt fällt Verhalten des Beschwerdeführers in den Schutzbereich eines Grundrechts. Ein Eingriff liegt vor, wenn der grundrechtlich geschützte Freiheitsbereich nachteilig betroffen ist. Der Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts ist rechtswidrig, wenn er nicht durch eine rechtmäßige Grundrechtsschranke gedeckt ist. Fehlt ein ausdrücklicher Schrankenvorbehalt im konkreten Grundrecht, dann kann er ersetzt werden, wenn kollidierende Grundrechte Dritter oder andere Verfassungwerte gegenüber dem als verletzt gerügten Grundrecht konkret überwiegen. Eine solche Schranke ersetzt nur den fehlenden Schrankenvorbehalt, nicht aber ein die Schranke bildendes Gesetz selbst. Ein Grundrechtseingriff muß immer durch ein Gesetz legitimiert sein (rechtsstaatlicher Grundsatz des Gesetzesvorbehalts). Die Verfassungsrechtliche Rechtfertigung geht von den Folgenden aus. 1. Schranken-Schranken Prüfung (Rechtmäßigkeit des die Schranke bildenden Gesetzes) 1) Erfüllung der qualifizierten Anforderungen bei qualifizierten Gesetzesvorbehalten. 2) Formelle Rechtmäßigkeit : Gesetzgebungskompetenz, Gesetzgebungsverfahren 3) Materielle Rechtmäßigkeit : Einzelfallgesetzverbot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (bzw. Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit), Wesensgehaltsgarantie, Bestimmtheitsgrundsatz, Zitiergebot. 2. Gegebenenfalls Rechtmäßigkeit des Einzelakts 1) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; die Anwendung der der Einzelakt muß geeignet, erforderlich und angemessen sein. 2) Willkürverbot; die Anwendung der Vorschrift darf nicht offensichtlich unsachgemäß sein.

목차

Ⅰ. 헌법소원심판에 있어서 적법요건과 이유요건

Ⅱ. 독일 연방헌법재판소의 심사기준

Ⅲ. 본안판단의 심사틀

Ⅳ. 나가는 말

키워드

Verfassungsbeschwerde Begü ndetkeit Betroffenheitsprü fung Verletztheitsprü fung Verhä ltnismä ßigkeit