不適切한 履行

• 영문명: Die nicht gehörige Erfüllung im neuen deutschen Leistungsstörungsrecht
• 발행기관: 한국민사법학회
• 저자명: 成升鉉(Seong, Seung-Hyeon)
• 간행물 정보: 『민사법학』제27호, 41~85쪽, 전체 45쪽
• 주제분류: 사회과학 > 사회과학일반
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2005.03.31

영문 초록

Ⅰ.Das Leistungsstörungsrecht des deutschen BGB ist mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2002 reformiert worden. Ein wichtiges Anliegen der Schuldrechtsmodernisierung war, die angenommene Unvollständigkeit der Regelungen über das Leistungsstörungsrecht zu beseitigen. Wegen dieser angenommenen Unvollständigkeit des Leistungsstörungsrechts des BGB hatte Hermann Staubs Lehre von der positiven Vertragsverletzung eine große Rolle gespielt, weil man glaubte, mit dieser Lehre die Lücke schließen zu müssen. Das BGB nimmt mit der Schuldrechtsmodernisierung den neuen Begriff der “Pflichtverletzung” als Zentral- und Oberbegriff in das Leistungsstörungsrecht auf, um die vermeintliche Regelungslücke des BGB hinsichtlich der Haftung wegen nicht gehöriger Erfüllung ohne Zuhilfenahme der Lehre von der positiven Vertragsverletzung(pVV) zu füllen. Bei der Aufnahme des Begriffs der Pflichtverletzung in das BGB ging die Schuldrechtskommission davon aus, dass es keinen sachlichen Unterschied zwischen dem Begriff der Pflich- tverletzung und einem erweiterten Begriff der Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten gebe, sondern der Unterschied nur ein verbalersei.1) Man kann sich daher fragen, warum die Kommission den neuen Begriff der Pflichtverletzung hat wählen müssen, statt den Begriff zu verwenden, den das BGB seit 100 Jahren enthält und auch nach der Reform noch verwendet. Denn das BGB verwendet heute noch weiterhin den Begriff der Nichterfüllung, und zwar in erweiterter auch die Schlechterfüllung umfassender Bedeutung(§§ 320, 363, 340, 341 BGB). Das neue BGB verwendet damit nun den Begriff der Pflichtverletzung und den der Nichterfüllung nebeneinander. Dieser Vortrag versucht, die historische Verbindung zwischen dem neuen Schuldrecht und dem alten Schuldrecht hinsichtlich ihrer Begrifflichkeit zu untersuchen. Dabei geht der Autor wegen der stets notwendigen Kontinuität der Zivilrechtsdogmatik auf die Frage ein, ob im Rahmen des alten BGB das Institut der pVV wirklich notwendig und richtig war. Denn sie wird durch die Modernisierung des Schuldrechts nicht obsolet, sondern bleibt heute noch als rechtshistorische und rechtsdogmatische Frage von Bedeutung. Bis heute gibt es noch keine wissenschaftliche Klärung dieser Frage. Ⅱ.Die Begriffe der Nichterfüllung und der nicht gehörigen Erfüllung sind ein Vermächtnis der langen Entwicklung der deutschen Zivilrechtsdogmatik. Die Frage, warum das Schuldrecht den neuen Begriff der Pflichtverletzung aufgenommen hat, den das BGB bisher nicht kannte, muss gerade auch dann beantwortet werden, wenn es keinen sachlichen Unterschied zwischen den Begriffen der Pflichtverletzung und der Nichterfüllung gibt. Denn das Vermächtnis der Geschichte der Zivilrechtsdogmatik darf durch den neuen Begriff der Pflichtverletzung nicht in Vergessenheit geraten. M. E. gibt es keinen Unterschied und kein Bedürfnis, diese Begriffe der Pflichtverletzung und der Nichterfüllung zu unterscheiden. Ich bin der Meinung, dass Versuche, die Begrifflichkeit des neuen BGB zu vereinheitlichen, in Zukunft unumgänglich sind. Ⅲ.Das Ergebnis der Untersuchung zur Schuldrechtsmodernisierung gibt der Zivilrechtswissenschaft Anlass zum Nachdenken über die Begrifflichkeit des Leistungsstörungsrechts, den Stellenwert der Rechtsvergleichung und einer Methodenlehre für die Schuldrechtsdogmatik. Die Einführung des Begriffs “Schlechterfüllung” durch Zitelmann in das deutsche Leistungsstörungsrecht war eine wichtige Ursache für die Außeracht- lassung des im Gesetz verwendeten Begriffs “nicht gehörige Erfüllung” durch die Juristen und Zivilrechtl

목차

Ⅰ. 債務不履行의 類型으로서 不適切한 履行

Ⅱ. 積極的 契約侵害論

Ⅲ. 獨逸 債權法 改正과 ｢義務違反｣ 槪念의 導入

Ⅳ. 不履行(Nichterfüllung)과 不適切한 履行(Nicht gehörige Erfüllung)

Ⅴ. 글을 맺으며: 우리 民法學에의 示唆

키워드

부적절한 이행 채무불이행 적극적 계약침해 불완전이행 불완전급부 급부장애 Nichterfü llung nicht gehö rige Erfü llung Schlecht- erfü llung Schlechtleistung Positive Vertragsverletzung Leistungsstö rungen