기본권 제한의 한계로서의 과잉금지원칙

• 영문명: Das Übermaßverbot als Schranke für Grundrechtseinschränkungen -Unter der Berücksichtigung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland-
• 발행기관: 원광대학교 법학연구소
• 저자명: 전정환(Jeon Jeong Hwan)
• 간행물 정보: 『원광법학』제29권 제2호, 119~142쪽, 전체 23쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2013.06.30

영문 초록

Das Verbot des Übermaßes oder das Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht der allgemeinen Bedeutung dieser Maxime als eines verfassungsrechdichen Maßstabs für das gesamte staatliche Handeln. Das ist als Direktive des Verfassungsrechts heute unbestritten. Unter den Schranken, die der Beschränkung der Grundrechte gezogen sind, hat namentlich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsgebot) zentrale Bedeutung gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedenfalls schon ohne nähere Begründung, jedoch unter Zitierung zahlreicher Judikate, "die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes, die sich als übergreifende Leitregeln allen staatlichen Handelns zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben und deshalb Verfassungsrang haben". Vor allem dienten diese Grundsätze der Machtbegrenzung und Freiheitssicherung. Der Grundsatz des Übermaßverbots (Verhältnismäßigkeitsgebots) hat sich mithin als die Schranken-Schranke der Grundrechtsbeschränkungen gerade in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwiesen. In diesem Rahmen gilt der Grundsatz auch als wesentlicher Bestandteil des Gewichtens und Abwägens zwischen Grundrechtsgütern und Gemeinwohlbelangen. Insgesamt gehört er heute zum verfassungsrechtlichen Standardrepertoire.

목차

Ⅰ. 서설

Ⅱ. 과잉금지원칙의 구성요소

Ⅲ. 기본권 제한의 한계로서의 과잉금지원칙

Ⅳ. 결어

참고문헌

Zusammenfassung

키워드

과잉금지원칙 비례성원칙 헌법의 지침 헌법적 지위 기본권제한의 한계 Ü bermaßesverbot Verhä ltnismä ßigkeitsgebot Direktive des Verfassungsrechts Verfassungsrang Schranken-Schranke der Grundrechtsbeschrä nkungen