학술논문
독일과 한국의 국가균형발전법제에 대한 비교와 제도개선 방안 연구
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- 영문명
- Rechtsvergleichende Studie zum institutionellen System der regionalen gleichwertigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Korea sowie Vorschläge zur Verbesserung des koreanischen Rechtssystems- insbesondere bezüglich der Fördergebiete -
- 발행기관
- 한국지방자치법학회
- 저자명
- 방승주(Seung-Ju Bang)
- 간행물 정보
- 『지방자치법연구』24권 2호, 145~184쪽, 전체 40쪽
- 주제분류
- 법학 > 법학
- 파일형태
- 발행일자
- 2024.06.30
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국문 초록
독일의 경우는 유럽의 지원관련 법에 대한 구속을 받기 때문에 유럽 지원법은 균형발전법제의 규범적 근거 중 하나이다. 그리고 헌법인 기본법 제91a의 지역경제구조개선 공동사무라고 하는 헌법규정과 기본법 제72조의 경합적 입법권한과 관련하여 연방영역에서의 균등한 생활여건의 조성이라고 하는 헌법조항을 근거로 연방과 주가 공동으로 지역균형발전정책을 수행한다. 그리고 이 헌법을 근거로 하여 지역경제구조개선법이 제정되어 있으며 이 법률에 따라 구성된 지역경제구조개선공동사무 조정위원회가 구성되어 2년에 한번씩 균형발전정책을 평가하고 새로이 지원구역지도를 획정한다.
우리 나라의 경우 헌법 제123조 제2항에서 지역경제 육성의무를 국가에게 부과하고 있지만, 지방자치단체 역시 주민 행정의 주체로서 국가의 위임을 받거나 고유 사무의 처리 차원에서 주민복리 증진의무의 주체이기 때문에 지역균형발전의 주체가 되는 것은 당연하다고 할 것이다. 윤석열 정부에 들어와서 종래의 「국가균형발전법」과 「지방자치분권과 지방행정체제개편에 관한 법률」이 통합되어 「지방분권균형발전법」으로 통합되었으나 종래의 국가균형발전위원회의 역할을 지방시대위원회가 이어받아 지역균형발전과 관련한 법제도는 거의 그대로 유지되고 있다고 볼 수 있다. 다만 중앙정부 주도로 되어 왔던 균형발전추진체계를 지방이 주도하는 추진체계로 탈바꿈시키려는 의도가 보이기는 하나 지방시대위원회의 구성 자체를 살펴 보면 종래와 크게 달라지지 않았다고 할 수 있기 때문에, 좀 더 지방자치단체가 주도적으로 균형발전정책을 추진할 수 있도록 추진체의 구성비율을 과감하게 지방정부 위주로 바꿀 필요가 있다고 생각된다.
그리고 정권이 교체될 때마다 매번 균형발전정책이 부침을 거듭하거나 내용적 변화를 겪었던 것이 지금까지의 균형발전정책의 역사였고 수도권집중이나 지방소멸 및 인구감소의 문제는 전혀 해결되지 않고 있는 사정들을 감안하여 2020년 기준 전국 138개 노시장구역(지역노동시장권)을 기초로 한 한국형 지원구역지도의 개발을 토대로, 하위 40%에 해당하는 낙후 노동시장구역에 대하여 강력하고도 지속적인 지원정책을 펴 나갈 것을 제안한다.
영문 초록
In dieser Arbeit geht es um das Förderungssystem und die Fördergebiete in Bezug auf wirtschaftlich unterentwickelte Regionen in Deutschland sowie in Korea.
Zunächst unterliegt die Bundesrepublik Deutschland den europäischen Förderungsnormen. Deshalb bilden die verschiedenen europäischen Normen wie die EU-Förderungsrichtlinie die Grundlage oder den Rahmen der deutschen Förderungspolitik. Dann gibt es Art 91a GG bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” und Art 72 GG bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die zu der verfassungsrechtlichen Grundlage der regionalen gleichwertigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gehören. Nach Art 91a GG ist das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” in Kraft getreten. Nach § 1 dieses Gesetzes werden zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur folgende Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91a Abs. 1 des Grundgesetzes wahrgenommen: ⅰ) Investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung von Gewerbebetrieben, ⅱ) investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist, ⅲ) nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind, ⅳ) Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische Forschung. Nach diesem Gesetz ist der Koordinierungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”(GRW) gebildet, dem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister (-senatorinnen und -senatoren) der 16 Länder angehören. Dieser Ausschuss beschließt den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und die GRW-Förderungsgebiete alle zwei Jahre neu.
In Korea gibt Art 123 Abs. 2 der Verfassung dem Staat oder der Zentralregierung die Aufgabe, die regionale Wirtschaftstruktur zu stärken. Aber auch die Provinzen, die Metropolen, die Gemeindeverbände sowie die Gemeinden haben die Aufgabe, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die regionale Wirtschaftsentwicklung zu fördern und zu stärken. In Korea gibt es das Gesetz zur regionalen gleichwertigen Wirtschaftsentwicklung seit der Roh Moo-hyun Regierung. Aber nicht nur der Name des gleichwertigen Wirtschaftsentwicklung wechselten jedes Mal nach einem Gesetzes, sondern auch der Ausschuss für die Betreibung der Politik der regionalen Regierungswechsel. Trotzdem bleibt die Regierung als der zentrale Träger der Betreibung der regionalen gleichwertigen wirtschaftlichen Entwicklungspolitik unberührt. Aber auch die kommunalen Regierungen sollten als Subjekt an diesem Ausschuss sowie den Beschlüssen zur Entwicklungspolitik viel stärker beteiligt werden.
Deshalb schlägt der Autor in dieser Arbeit vor, in Korea das deutsche GRW-Fördergebiete- und Förderungssystem einzuführen bzw. darüber hinaus als Alternative angemessenerweise koreanische Fördergebiete zur zukünftigen regionalen gleichwertigen Entwicklung der Wirtschaftsstruktur zu bestimmen.
목차
Ⅰ. 서 론
Ⅱ. 독일의 국가균형발전법제
Ⅲ. 한국의 국가균형발전법제
Ⅳ. 양국 법제의 공통점과 차이점: 비교법적 시사점
Ⅴ. 균형발전법제의 개선과제 - 특히 한국형 지원구역지도의 개발을 모색하며
Ⅵ. 결 론
키워드
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