스토킹처벌법상 스토킹범죄의 성립요건에 대한 비판적 검토와 개정방안

• 영문명: Kritische Überprüfung über die Voraussetzungen einer Stalkingstat nach dem Anti-Stalkingsgesetz und ihre Reformvorschläge
• 발행기관: 전남대학교 법학연구소
• 저자명: 전지연
• 간행물 정보: 『법학논총』제42권 제4호, 171~210쪽, 전체 40쪽
• 주제분류: 법학 > 법학
• 파일형태: PDF
• 발행일자: 2022.11.30

국문 초록

1990년대 후반부터 스토킹이 심각한 사회문제로 대두되어, 1999년부터 스토킹처벌에 대한 많은 법률안이 국회에 제출되었다. 그러나 처벌이라는 원칙에만 동의한 채 구체적인 내용에 대하여 다양한 논의만 진행하여 오다, 마침내 2021년 3월에 일어난 ‘노원 세모녀 살해사건’을 계기로 2021. 4. 20. 비로소 ｢스토킹범죄의 처벌 등에 관한 법률｣이 제정되었으며, 6개월이 지난 2021. 10. 21.부터 시행되었다. 스토킹처벌법이 제정되어 시행되며 112신고가 급증한 것은 피해자들의 경찰에 의한 보호조치와 가해자 처벌에 대한 기대감이 반영되었다고 평가된다. 이와 같이 스토킹처벌법이 시행된 지 얼마 지나지 않은 상황에서 스토킹처벌법의 긍정적 측면도 있지만, 다른 한편 동 법률에 대한 문제점에 대한 지적에 따라 동법이 시행되기 전부터 개정안들이 제출되었다. 이에 따라 본고는 우리 스토킹처벌법에서 규정하고 있는 스토킹범죄의 성립요건에 대하여 비판적으로 검토하고, 외국의 스토킹범죄와 비교하여 봄으로써 개정안을 마련하여 보았다. 이러한 검토의 결과를 전체적으로 요약하여 보면 다음과 같다: 첫째, 스토킹처벌법은 스토킹행위를 상대방의 의사에 반하여 정당한 이유 없이 상대방 또는 그의 동거인, 가족에 대하여 따라다니거나 지켜보는 등의 스토킹유형에 해당하는 행위를 하여 상대방에게 불안감 또는 공포심을 일으키는 것으로 규정하고 있다. 여기에서 입법화된 5개의 스토킹유형에서 엿듣기와 같은 스토킹행위를 포섭할 필요가 있으며, 제5호에 기술된 ‘주거 등에 놓여있는 물건의 훼손’이라는 스토킹유형은 삭제할 필요가 있다. 둘째, 스토킹범죄를 침해범으로 볼 것인가 위험범으로 볼 것인가에 대하여는 논란이 있다. 조문은 명시적으로 침해범 형식으로 기술되어 있다는 점에서 침해범으로 보아야 하며, 이를 위험범으로 인정하는 것은 피고인에게 불리한 확장해석으로 죄형법정주의에 위반된다. 셋째, 스토킹범죄가 침해범에 해당한다고 할지라도 이를 그대로 두는 것은 피해자의 보호에 적절하지 아니하다. 따라서 이를 위험범으로 개정할 필요가 있으며, 구체적으로는 정보통신망법상의 사이버스토킹에 상응하도록 개정하는 방안을 제시하였다. 넷째, 스토킹범죄란 지속적 또는 반복적으로 스토킹행위를 하는 것을 말한다고 한다. 그러나 여기에서 지속적이라는 개념은 시간이 계속된다는 양적 개념이므로 이를 명확히 확정하기가 곤란하며, 이러한 점에서 스토킹범죄의 성립에 지속성을 요구하는 외국의 입법례는 발견하기 어렵다. 또한 스토킹은 일반적으로 어떤 특정한 행위를 여러 번 하는 것을 의미한다고 보여지기 때문에 지속적이라는 용어는 삭제하고 반복적이라는 용어로 충분하다. 다섯째, 스토킹처벌법상 가중적 구성요건은 흉기를 휴대하거나 이용하여 스토킹범죄를 범하는 특수 스토킹이 유일하다. 그러나 보다 다양한 가중적 구성요건이나 결과적 가중범을 규정할 필요가 있으며, 여기에는 스토킹으로 인하여 피해자를 사망, 중상해, 상해에 이르게 한 경우, 미성년자를 스토킹한 경우에 대하여 형을 가중하도록 개정방안을 제안하였다. 여섯째, 스토킹범죄의 형사절차와 관련하여 다수의 국가가 스토킹에 대한 형사처벌을 입법할 당시에는 해당 범죄를 친고죄의 형식으로 규정하였으나, 현재에는 거의 대부분의 국가가 피해자의 효과적인 보호라는 관점에서 친고죄의 규정을 폐지하였다. 우리 스토킹처벌법도 단순 스토킹의 경우에는 피해자가 구체적으로 밝힌 의사에 반하여 공소를 제기할 수 없는 반의사불벌죄에 해당하나, 피해자를 효과적으로 보호하기 위하여 반의사불벌죄의 규정을 삭제하였다.

영문 초록

Seit den späten 1990er Jahren hat sich Stalking zu einem ernsthaften sozialen Problem entwickelt, und seit 1999 wurden der Nationalversammlung viele Gesetzentwürfe zur Bestrafung von Stalking vorgelegt. Nachdem man sich aber nur auf das Bestrafung im Prinzip geeinigt und konkrete Details besprochen hatte, wurde schließlich im Nachgang zum ‚Nowon-Mordfall an Muttern und Töchtern‘ am 20. März 20210 . das Anti-Stalkingsgesetz erlassen und trat sechs Monate später am 21. Oktober 2021 in Kraft. Der Anstieg der 112-Anzeigen nach Inkrafttreten des Anti- Stalkingsgesetzes wird gewertet, um die Erwartungen der Opfer an Schutzmaßnahmen durch die Polizei und Bestrafung der Täter widerzuspiegeln. Als solches gibt es positive Aspekte des Anti-Stalkingsgesetzes in einer Situation, in der das Anti-Stalkingsgesetz vor nicht allzu langer Zeit erlassen wurde, aber andererseits Änderungen eingereicht wurden, bevor das Gesetz in Reaktion auf die aufgezeigten Probleme mit dem Gesetz erlassen wurde. Dementsprechend wurde in diesem Papier ein Reformvorschlag erstellt, indem die in unserem Anti-Stalkingsgesetz festgelegten Voraussetzungen für die Feststellung eines Stalking-Delikts kritisch geprüft und mit ausländischen Stalking-Delikten verglichen wurden. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens sieht das Strafgesetz vor, dass die Verfolgung eine Handlung ist, die der Art der Verfolgung entspricht, wie z. B. die Verfolgung oder Beobachtung der anderen Person oder ihres Mitwohners oder ihrer Familie, gegen den Willen der anderen Partei. Unter den fünf hier geregelten Stalking-Arten ist das Stalking wie das Abhören aufzunehmen und die in Nr.5 beschriebene Stalking-Art „Beschädigung von in Häusern platzierten Gegenständen etc.“ zu streichen. Zweitens gibt es Kontroversen darüber, ob Stalking-Verbrechen als Verletzungsdelikt oder Gefährdungsdelikt angesehen werden. In dem Sinne, dass der Artikel ausdrücklich in Form eines Verletzungsdelikts beschrieben wird, sollte er als Verletzungsdelikt angesehen werden, und die Anerkennung als Gefährdungsdelikter ist eine erweiterte Interpretation, die für den Angeklagten ungünstig ist und gegen das Prinzip nulla poena sine lege verstößt. Drittens, selbst wenn ein Stalking-Verbrechen unter einen Verletzungsdelikt fällt, ist es zum Schutz des Opfers nicht angemessen, es so zu lassen, wie es ist. Daher ist es notwendig, es als Gefährdungsdelikt zu ändern, und insbesondere wurde ein Plan zur Überarbeitung vorgeschlagen, damit es dem Cyber-Stalking gemäß dem Gesetz über Informations- und Kommunikationsnetze entspricht. Viertens bezieht sich die Stalking-Kriminalität auf das kontinuierliche oder wiederholte Stalking. Da der Begriff der Kontinuität hier jedoch ein quantitativer Begriff ist, der die Zeit fortsetzt, ist es schwierig, ihn eindeutig zu bestätigen, und in dieser Hinsicht ist es schwierig, ausländische Gesetzgebungsbeispiele zu finden, die Kontinuität bei der Feststellung eines Stalking- Verbrechens fordern. Da Stalking im Allgemeinen bedeutet, eine bestimmte Handlung mehrmals auszuführen, wird der Begriff „kontinuierlich“ weggelassen und der Begriff „wiederholt“ ist ausreichend. Fünftens ist das einzige erschwerende Tatbestand des Anti-Stalkingsgesetzes das spezielle Stalking, bei dem ein Stalking-Verbrechen durch das Tragen oder Verwenden einer Waffe oder gefährliche Sache begangen wird. Es ist jedoch notwendig, vielfältigere Erschwerungstatbestände oder qualifiziertes Erfolgsdelikte zu regeln. Hier schlagen wir eine Änderung vor, um die Strafe für Stalking, Herbeiführen des Todes, der schweren Gesundheitsschädigungen oder Gesundheitsschädigung eines Opfers, oder Stalking eines Minderjährigen zu erhöhen. Sechstens wurde in Bezug auf das Strafverfahren für Stalking-Verbrechen, als viele Länder Strafen für Stalking erließen, das Verbrechen als eine Form der Anklage definiert und Vorschriften

목차

Ⅰ. 서언

Ⅱ. 스토킹처벌법상 스토킹범죄

Ⅲ. 비판적 검토

Ⅳ. 결어: 개정안

키워드

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